Nachrichten

Braune Machenschaften

Kosovo. »Balkanlösungen aus einer Hand« bietet die Firma Albacon im Internet an. Wer da Lösungen anbietet, darüber berichtete am vergangenen Donnerstag die kosovarische Tageszeitung Zeri i Dites. Unter der Überschrift »Deutsche Rechtsextremisten führen eine Firma in Gjakove« wird ausgeführt, dass es sich bei Albacon um ein Projekt der NPD handle, das der Geldwäsche diene und darüber hinaus Dienstleistungen im Waffensektor anbiete. Das bestätigte auch der sachsen-anhaltinische Verfassungsschutz. Die Zeitung bezeichnete Albacon zudem als eine »Gefahr für Frieden und Stabilität« im Kosovo und warnte vor deutschen Nazis, die Kontakte zur faschistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) unterhielten.

Einer der Geschäftsführer von Albacon ist der ehemalige NPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Frank Kerkhoff, ein guter Freund von Horst Mahler. Auch der bekannte Magdeburger Waffenhändler Harald Bornschein findet sich auf der Leitungsebene des Unternehmens. Die NPD geriert sich seit dem Nato-Krieg gegen Jugoslawien 1999 entschieden pro-serbisch und begrüßte »ethnische Säuberungen« durch serbische Paramilitärs im Kosovo. Sie unterhält im Rahmen eines europaweiten rechtsextremen Netzwerks auch freundschaftliche Kontakte zur SRS um Vojislav Seselj, die den Kosovo weiterhin als Teil Jugoslawiens betrachtet.

Hässliche Mode

Frankreich. Werden Che-Guevara-T-Shirts jetzt bald aus französischen Schulen verschwunden sein? Im Dezember legte die Kommission, die von Präsident Jacques Chirac zur Klärung des Streits um muslimische Kopftücher in öffentlichen Institutionen eingesetzt worden war, ihren Abschlussbericht vor. Darin wurde empfohlen, neben dem Kopftuch auch gleich noch sämtliche politischen Symbole, die SchülerInnen »auffällig« bei oder an sich tragen, zu verbieten. Chirac hat den Vorschlag zunächst nicht übernommen. Vergangene Woche forderten einflussreiche Politiker aber vehement ein generelles Verbot politischer Symbole an Schulen. So erklärte der frühere Premierminister Alain Juppé, dass »die Schule ein Ort der Neutralität werden muss« und auch der Fraktionsvorsitzende der konservativen Regierungspartei UMP, Jacques Barrot, betonte, dass er selbstverständlich für ein solches Verbot sei. Umstritten ist allerdings, was alles verboten werden sollte. Buttons und Aufkleber werden häufig genannt, »unter Umständen« auch Palästinensertücher. Auch die T-Shirts mit dem Konterfei von Che Guevara halten einige für ein unzulässiges politisches Symbol, obwohl sie ja eigentlich nur hässlich sind.

Gut informierte Kreise

Schweden. Als »regelrechte Tratsch-Zentralen« bezeichnete die Tageszeitung »Sydsvenska Dagbladet« die schwedischen Polizeistellen. Die Zeitung berichtete am Wochenende, dass die Staatsanwaltschaft gegen 230 Polizeibeamte Ermittlungen wegen Datenschutzverletzungen eingeleitet habe. Der Grund für die ungewöhnliche Maßnahme war die Tatsache, dass in den Medien immer wieder Polizeiinterna zum Mord an der Außenministerin Anna Lindh auftauchten. Eine Überprüfung ergab, dass 315 Polizisten aus dem ganzen Land Informationen aus einem internen Datenregister abgefragt hatten, obwohl nur 85 an den Ermittlungen beteiligt waren. Die meisten Anfragen betrafen den ersten Tatverdächtigen, über den in der Presse detailliert berichtet wurde und der sich dann als unschuldig herausstellte, sowie Mijailo Mijailovic. Der hat am Mittwoch vergangener Woche gestanden, Lindh am 10. September in einem Stockholmer Kaufhaus niedergestochen zu haben. Sein Anwalt erklärte, es liege kein politisches Motiv für die Tat vor. Der Prozess gegen den 24jährigen beginnt voraussichtlich diese Woche.

Unter allen Umständen

Türkei. Seit dem vergangenen Wochenende ist die Todesstrafe in der Türkei offiziell abgeschafft. Bereits 2002 strich das Parlament in Ankara die Kapitalstrafe »in Friedensszeiten« endgültig aus den Strafgesetzbüchern. Mit der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist die Todesstrafe in der Türkei nun auch »in Kriegszeiten« untersagt.

Das am 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft getretene Protokoll verbietet die Todesstrafe »unter allen Umständen; auch bei Verbrechen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr verübt wurden«. Bis heute haben 41 von 45 Mitgliedern des Europarats das Protokoll unterzeichnet. Die EU begrüßte die türkische Entscheidung als einen weiteren bedeutenden Schritt des Landes »auf seinem Weg zu einer vollwertigen Demokratie und zur vollständigen Achtung der europäischen Standards für Menschenrechte«, so der Sprecher des Erweiterungskommissars Günter Verheugen.

Schnäppchen sind geil

Polen. Auch Polen sich natürlich nicht blöd. 3 000 Menschen hatten in der Nacht zum Freitag vergangener Woche in der polnischen Stadt Lodz auf die Eröffnung von zwei Media-Markt-Filialen gewartet. Der Elektronikmarkt versprach ganz besondere Schnäppchen. Um Mitternacht öffneten sich dann die Pforten und die Menschen drängten in die Einkaufsmärkte. 150 Wachleute versuchten, »Ordnung« in das Einkaufschaos zu bringen. Mit Gewalt gingen sie gegen die stürmischen Kunden vor, angeblich um Plünderungen zu verhindern. Ein Dutzend Schnäppchenjäger wurde dabei verletzt, allerdings auch einige Wachleute.

In Polen gibt es bereits 20 Filialen von Media-Markt, der Teil des deutschen Handelskonzerns Metro ist. Der Konzern beabsichtigt, bis 2008 weitere 20 Verkaufsstellen aufzubauen. Metro, zu dem sowohl Media-Markt als auch Saturn gehören, konnte im vergangenen Jahr vor allem wegen expandierender Auslandsgeschäfte seinen Umsatz auf 53,6 Milliarden Euro steigern.