... Nordrhein-Westfalen ein Korruptionsregister für die Kommunen einführen will. Die rot-grüne Regierung werde einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, kündigte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) an. Städte und Kreise sollen künftig vor der Vergabe von Aufträgen prüfen müssen, ob an Ausschreibungen teilnehmende Unternehmen in dem Register erfasst sind und sie gegebenenfalls von der Vergabe ausschließen.
Das passt in die Zeit. In den Kommunen muss schließlich gespart werden. Der trotzdem ungebrochene Eifer mancher Lokalpolitiker, sich durch kostspielige und unsinnige Großprojekte ein Denkmal zu setzen oder die eigene Altersversorgung unter der Hand etwas aufzubessern, dürfte entscheidend gebremst werden, wenn sich keine geeignete Firma zur Realisierung mehr finden lässt. Denn nicht zu unrecht attestierte der Frankfurter Korruptionsermittler Wolfgang Schaupensteiner dem Baugewerbe, hier werde mit »deutscher Gründlichkeit« bestochen. In dieser Branche gibt es kaum ein Unternehmen, das noch nicht mit »nützlichen Aufwendungen« gearbeitet hat.
Nur schade, dass wichtige Details des neuen Gesetzes noch offen sind. So ist bislang unklar, nach welchen Kriterien Firmen in das Register aufgenommen oder wieder herausgelöscht werden. Auch welche Sanktionen auf Kommunen zukommen, die das Register nicht nutzen, ist noch nicht geklärt. So wird wohl erst mal weiter geschmiert und kassiert werden. Aber vielleicht müssen sich die Korrumpels demnächst wenigstens etwas geschickter anstellen.
pascal beucker
