Innerhalb eines Monats schaffte es der neue sozialdemokratische Regierungschef Spaniens, Jose Luis Rodriguez Zapatero, zweimal auf die Titelseiten der Weltpresse. Erst als Gewinner der Parlamentswahlen Mitte März, die vier Tage nach den Terroranschlägen in Madrid abgehalten wurden. Und ein zweites Mal vor knapp zwei Wochen, nachdem er angekündigt hatte, die im Irak stationierten Truppen unverzüglich abzuziehen. Weltweit spendeten Friedensdemonstranten ihren Beifall für die Initiative, in Spanien gab es spontane Kundgebungen, um Zapatero zu danken. Honduras und die Dominikanische Republik ziehen nun auch ihre Soldaten ab.
Der spanische Rückzug aus dem Irak kam zwar nicht überraschend, dennoch geht er unerwartet schnell vonstatten. Sicher spielen die im Juni anstehenden Europawahlen dabei eine bedeutende Rolle. Weil die spanische Gesellschaft die blutigen Anschläge der al-Qaida mit dem Irakeinsatz in Verbindung brachte, musste Zapatero nun ein deutliches Zeichen setzten, um das gewonnene Vertrauen nicht zu verspielen. Es war nur eine Frage der Zeit, dass er sein Wahlversprechen erfüllen würde.
Was sich in diesen Tagen in Spanien abspielt, ist kein gewöhnlicher Regierungswechsel. Wer morgens zur Arbeit fährt, hört immer wieder Menschen, die sich über die neue Regierung unterhalten. »Ein Politiker, der sein Wort hält«, darauf habe man gewartet, heißt es oft. Man hat das Gefühl, dass die Menschen Zapatero ernst nehmen, sich politische Veränderungen erhoffen und fest daran glauben, dass sie nun eintreten werden. Organisationen und Vereine schreiben daher eifrig Forderungsbriefe an die neuen Minister, und Feministinnen, Homosexuelle und Gewerkschafter freuen sich öffentich über den politischen Kurswechsel.
Die Führungsspitze der Sozialdemokraten (Psoe) lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die neue Regierung eifrig an die Arbeit geht. Sofort nach dem Amtsantritt stoppte sie die Anwendung des Bildungsgesetzes, das die konservative Volkspartei (PP) gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt hatte. Vorgesehen waren u.a. der Ausbau der Privatuniversitäten und strengere Auswahlkriterien für den Besuch weiterführender Schulen. Auch der Baubeginn eines gigantischen Wasserkanals wurde abgesagt. In der ersten Woche brachte die Regierung ein Gleichberechtigungsgesetz auf den Weg, um die Gewalt gegen Frauen, die im letzten Jahr fast hundert Todesopfer forderte, einzudämmen. Zapatero erklärte in seiner parlamentarischen Rede bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zudem, dass Homosexuellen das Eherecht zuerkannt und dass der Mindestlohn angehoben werde.
Auch die Separatisten wittern ihre Chance. Nach Jahren eisernen Schweigens, reichte der Ministerpräsident der autonomen spanischen Region Baskenland, Juan Jose Ibarretxe, Zapatero symbolisch die Hand zum Dialog.
Nur die radikale Linke ist noch nicht restlos glücklich. Zwar ist man erfreut über den Truppenabzug aus dem Irak, kritisiert aber das wachsende Engagement Spaniens in Afghanistan. Proteste sind auch gegen die vorliegende EU-Verfassung angekündigt, die wegen des politischen Kurswechsels in Spanien voraussichtlich Ende Juni unterzeichnet werden wird. Zapatero ist ein euphorischer Verteidiger des EU-Projekts. So wird es die Linke schwer haben, ihre Kritik zu artikulieren. Derzeit sind laut Umfragen 85 Prozent der Spanier, die voraussichtlich als erste über das Vertragswerk abstimmen werden, für die EU-Verfassung.
