Wie die Frankfurter Rundschau am 22. April berichtete, soll die Ausländerbehörde in Zukunft Migranten zu Integrationskursen zwingen dürfen. Dies gehe aus einem Papier des Bundesinnenministeriums hervor, in dem die Ergebnisse der Unterarbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses zusammengefasst seien. Verstöße gegen diese »Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Teilnahme« sollen demnach in Zukunft mit der Entziehung des Aufenthaltsrechts geahndet werden können. Zudem sollen diese Maßnahmen nicht nur für Neuzuwanderer, sondern auch für seit Jahren in Deutschland lebende Personen gelten, die Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen oder von der Ausländerbehörde als »besonders integrationsbedürftig« eingestuft werden. Zwei Männer schlugen am 22. April um zwei Uhr nachts im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg einen 38jährigen aus Guinea stammenden Mann nieder. Der Mann war gerade dabei, sein Fahrrad am Eingang zum S-Bahnhof in der Schönhauser Allee anzuschließen, als die beiden Täter, ein 21jähriger aus dem Stadtteil Marzahn und ein 23jähriger aus Spandau, sich ihm näherten. Sie beschimpften ihn zunächst als »Nigger«, der hier nichts zu suchen habe, und begannen schließlich, auf ihn einzuschlagen. Wie eine Zeugin beobachtete, hätten die Täter auch weiter auf den Mann eingeprügelt, als dieser bereits blutend auf dem Boden lag. Das Opfer wurde mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Einem Iraner wurde in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) der Eintritt in die Diskothek »Alter Schlachthof« verweigert. Wie der Nordkurier am 20. April berichtete, habe der Besitzer des Tanzlokals den Vorfall mit der Aussage begründet, er verweigere Ausländern generell den Einlass. Am Abend des 13. April beschädigten Unbekannte ein Mahnmal für jüdische Zwangsarbeiter auf dem Westfriedhof in Köln (Nordrhein-Westfalen). Die Ausländerbehörde in Diepholz (Niedersachsen) schob am 7. April eine seit zwölf Jahren in Deutschland lebende Romafamilie aus Barnstorf nach Podgorica in Montenegro ab. Die Polizei nahm zwei Erwachsene und sechs Kinder im Alter von einem Jahr bis 15 Jahren um 7.30 Uhr morgens fest und brachte sie zum Flughafen in Frankfurt am Main. Auf den gesundheitlichen Zustand der Betroffenen – ein Kind litt gerade an hohem Fieber – wurde dabei keine Rücksicht genommen. Zudem verboten die Beamten der Familie, die sich zum Zeitpunkt der Festnahme bei Verwandten aufhielt, ihre persönliche Habe aus der eigenen Wohnung zu holen. Lediglich zwei Decken sowie die getragenen Kleidungsstücke wurden ihnen überlassen. Bereits am 4. April griff ein Mann in Frankfurt an der Oder (Brandenburg) einen Asylbewerber vor einer Diskothek an. Der 24jährige Täter beschimpfte den aus Sierra Leone stammenden Mann zunächst und trat ihm anschließend ins Gesicht. Das Opfer musste schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert und stationär behandelt werden. Nach den Worten der ermittelnden Staatsanwaltschaft sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht auszuschließen.
os
