Das Neue Deutschland berichtete am 7. Juli, dass eine aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Roma-Familie aus Belzig (Brandenburg) von der Ausländerbehörde aufgefordert worden sei, Deutschland bis zum 4. Juli zu verlassen. Am Morgen des 3. Juli verließen die Eltern sowie die drei jüngsten Kinder die Stadt, um ihrer für den darauffolgenden Tag vorgesehenen Abschiebung zuvorzukommen. Gegen die übrigen sieben Kinder laufen eigene Verfahren, da sie bereits volljährig sind. Auch das Ende ihres Aufenthalts in Deutschland sei nur eine Frage der Zeit, teilte die Ausländerbehörde dem Neuen Deutschland mit. »In Jugoslawien haben wir kein Haus mehr. Das ist ein fremdes Land für uns. Unser Haus wurde durch den Krieg zerstört«, sagte die Mutter der Zeitung. Die jüngeren Kinder der Familie wuchsen in Deutschland auf und sprechen kein Wort Serbisch. Am 6. Juli wurde ein Abschiebehäftling wegen seines schlechten Gesundheitszustands vom Haftkrankenhaus Berlin-Moabit in das St. Joseph-Krankenhaus in Tempelhof verlegt. Der 23jährige Mann aus Sri Lanka verweigerte seit mehreren Wochen die Nahrungsaufnahme, aus Angst, in sein Herkunftsland abgeschoben zu werden. Die Berliner Zeitung berichtete, der Zustand des Mannes sei sehr kritisch. Im Juni 2001 hatte ihn die Polizei in Sri Lanka verhaftet, weil sie vermutete, dass er ein Mitglied der so genannten Tamil Tigers sei. Während der acht Monate währenden Haft soll er gefoltert worden sein. Die Verletzungen galten demnach als so schwer, dass er behandelt werden sollte, wobei ihm die Flucht gelang. Im Jahr 2002 kam er nach Berlin. Seinen Asylantrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wegen »mangelnder Mitwirkung« ab. Die Lausitzer Rundschau berichtete ebenfalls am 6. Juli, dass eine Gruppe von zehn bis 15 jungen Rechten auf dem Bahnhofsvorplatz in Lübbenau (Brandenburg) randaliert habe. Es seien rechte Parolen gerufen, Reisende angepöbelt und eine Dönerimbissbude beschädigt worden. In der Nacht vom 2. zum 3. Juli griffen Rechtsextreme das Wohnhaus zweier PDS-Kandidaten für den Stadtrat in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) an, Christiane Schnura und Axel Köhler-Schnura. Das berichtete die taz. Die Angreifer riefen demnach »Juden raus!« und versuchten, die Eingangstür einzutreten. Nur das Sicherheitsglas und andere Sicherungsmaßnahmen verhinderten ein Eindringen der Neonazis in das Haus. Köhler-Schnura war bereits vor zwei Jahren Ziel eines Angriffs von Rechtsextremen. In Düsseldorf kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren rechtsextremen Übergriffen. Ende Juni wurde der jüdische Friedhof in der Stadt verwüstet. Unbekannte beschmierten 41 Grabsteine mit Hakenkreuzen und SS-Runen. (Jungle World, 28/04) Im Stadtteil Bilk wurde vor kurzem ein so genannter Stolperstein zur Erinnerung an ein Opfer des Nationalsozialismus mit Teer übergossen.
rf
