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Freiheit für die Manager!

Mannesmann-Urteil. Wenn Topmanager bei einem dicken Geschäft ein paar Millionen Euro extra absahnen, hat das nichts mit Untreue zu tun. Wahrscheinlich haben sie bloß nicht darüber nachgedacht, dass man mit dem Geld irgendetwas anderes anfangen könnte, als es in die eigene Tasche zu stopfen. So ungefähr lautete die völlig nachvollziehbare Begründung für die Freisprüche im Mannesmann-Prozess am vergangenen Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landgericht.

Dennoch mussten sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Mannesmann, Klaus Esser, und seine Mitangeklagten eine Standpauke der Vorsitzenden Richterin Brigitte Koppenhöfer anhören, und das war ganz schön ungerecht. Denn die Zeiten sind ohnehin schon hart für die Vielverdiener hierzulande. Täglich prasseln Vorwürfe auf sie ein wie der, es mangele ihnen an Solidarität, Moral und Ethik. Die ersten gebeutelten Millionäre geben bereits klein bei und verzichten freiwillig auf Teile ihres Gehalts.

Da heißt es hart bleiben und diesen perversen Umtrieben ein Ende setzen. Freiheit und unbegrenzte Prämien für alle Manager und ihre »Sozialpartner«! Ein Kapitalismus, der sich vermeintlich selbst zähmt, ist das Letzte, was man jetzt gebrauchen kann. Das wäre so etwas wie das Ende der Geschichte.

Unser schwuler Vorsitzender

Guido Westerwelle. Seit er in der vergangenen Woche zum 50. Geburtstag von Angela Merkel in Berlin erstmals offiziell mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz an die Öffentlichkeit trat, scheint Guido Westerwelle neben der FDP auch diversen Homosexuellenverbänden vorzustehen. »Derzeit ist die Lage noch so, dass (gleichgeschlechtliche) Lebensgemeinschaften eine Menge Pflichten haben, zum Beispiel Beistandspflichten gegenüber dem Sozialstaat, aber die angemessenen Rechte werden ihnen verweigert. Das kann nicht richtig sein«, sagte Westerwelle dem Spiegel. Er forderte unter anderem, das Adoptionsrecht auf homosexuelle Paare auszuweiten, was sich die Bundesregierung bisher noch nicht getraut hat.

Bleibt zu hoffen, dass er mit diesem Thema noch eine Weile beschäftigt ist und vergisst, mit der FDP auf anderen Gebieten den »Reformmotor« zu spielen.

Afrikanische Lösung

Otto Schily. »Guten Tag, ich bin so verzweifelt, dass ich morgen über das Mittelmeer nach Europa rudern will. Wahrscheinlich werde ich Schiffbruch erleiden, können Sie mir helfen?« – »Aber ja, wir haben da eine wunderbare Lebensperspektive für Sie: …« So ungefähr soll man sich wohl den Empfang in einem der nordafrikanischen Flüchtlingslager vorstellen, die Otto Schily vergangene Woche als mögliche »Lösung der Probleme Afrikas in Afrika« propagierte.

Erstaunlich nur, dass er mit diesem Vorschlag für so viel Wirbel gesorgt hat. Denn die Idee ist zwar hässlich, aber alles andere als neu. Die International Organization for Migration (IOM) sorgt schon seit Jahren gemeinsam mit den reichen Ländern dafür, dass möglichst wenige Flüchtlinge und MigrantInnen in den Norden gelangen. In Australien heißt das Prinzip beispielsweise »Pazifische Lösung« und bedeutet, dass Flüchtlinge aus pazifischen Kleinstaaten in Flüchtlingslagern ebendort und unter armseligen Bedingungen untergebracht werden, um sie von Australien fern zu halten und andere Menschen davon abzuschrecken, eine Flucht nach Australien überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Abgeschoben und angekommen

Italien. Odyssee ohne Ende für die ehemaligen Passagiere der »Cap Anamur«: Am vergangenen Donnerstag wurden 25 von ihnen nach Ghana abgeschoben. Auch in ihrem Herkunftsland wurden sie keineswegs mit offenen Armen empfangen. Wie die katholische Organisation Missionary Service News Agency (Misna) berichtete, droht ihnen eine Anklage wegen »Schädigung des Ansehens Ghanas in der Welt«. In Ghana – so berichtet Misna weiter – seien die 25 in allen Medien als Betrüger bezeichnet worden, weil sie in Italien angegeben hätten, aus dem Sudan zu stammen. Weitere sechs Leute aus Ghana hätten am Donnerstag mit demselben Flug aus Rom-Fiumicino ausgeflogen werden sollen, doch angesichts ihres Widerstandes weigerten sich die Piloten von Ghana Airways, mit ihnen an Bord zu starten. Sie wurden in das Abschiebelager von Ponte Galeria in Rom gebracht. Von den anderen Afrikanern der »Cap Anamur« wurden fünf bereits nach Nigeria abgeschoben. Nur einer durfte in Italien bleiben: Er wurde dafür »belohnt«, von Anfang an »die Wahrheit« gesagt zu haben, nämlich dass er aus Nigeria stamme.

Die Abschreckungsfunktion der staatlichen Repression hält sich in Grenzen: Am Wochenende landeten binnen 48 Stunden mehr als 500 Flüchtlinge auf der sizilianischen Insel Lampedusa.

Antisemitismus entfesselt

Frankreich. Der Aufforderung Ariel Sharons an die französischen Juden, so schnell wie möglich nach Israel auszuwandern, folgten Spannungen zwischen der französischen und der israelischen Regierung. In Frankreich herrsche heute ein »entfesselter Antisemitismus«; »fast zehn Prozent der Bevölkerung« seien Moslems, was das Aufblühen einer neuen Form des Antisemitismus, der auf anti-israelischen Gefühlen fuße, erlaube. In Wirklichkeit sind derzeit von 61 Millionen Einwohnern Frankreichs 3,7 moslemischer Konfession oder Herkunft.

Deutlicher noch als französische Regierungsvertreter wiesen französische Juden Sharons Vorstoß zurück. Die Historikerin des jüdischen Lebens in Frankreich, Esther Benbassa, wies darauf hin, die Aufforderung an die Juden des Landes, nach Israel zu gehen, habe immer auch ein Anliegen antisemitischer Bewegungen dargestellt. Der Vorsitzende der jüdischen Studentenunion UEJF, Jonathan Arfi, kritisierte, Ariel Sharon gehe es darum, »politische Rechnungen zu begleichen«.

Nach Ansicht politischer Beobachter verfolgt Sharon mit seinen Äußerungen vor allem zwei Ziele. Erstens solle Frankreich sanktioniert werden, weil sein Außenminister Michael Barnier Ende Juni neben der israelischen Regierung auch Yassir Arafat treffen wollte. Das zweite Motiv bestehe darin, durch neue Zuwanderung die demographische Entwicklung in Israel zu steuern. Nach den USA lebt heute in Frankreich die zahlenmäßig stärkste jüdische Bevölkerung, mit 600 000 bis 700 000 Menschen.

Das Feuer der Revolte

Großbritannien. Als am Montag vergangener Woche ein Insasse des britischen Abschiebezentrums Harmondsworth erhängt in seiner Zelle aufgefunden wurde, kam es zu einer Revolte der Gefangenen. Feuer wurde gelegt, das Sicherheitspersonal schaffte es nur mit Mühe, sich aus der Gefahrenzone zu entfernen. Erst einen Tag später gaben die etwa 100 rebellierenden Gefangenen auf, als sie sich einer Spezialeinheit von »Anti-Riot«-Gefängniswärtern gegenüber sahen.

Das Abschiebezentrum von Harmondsworth galt als Musterbeispiel der britischen Abschiebezentren. Hier sitzen Asylbewerber, deren Gesuche im Schnellabschiebeverfahren abgelehnt werden und die auf ihre Abschiebung warten. Ein Bericht vom September letzten Jahres bescheinigte dem Lager jedoch keine Bilderbuchatmosphäre: ungenügende Untersuchungen zu Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für Insassen, keine Pläne zur Sicherung der Anstalt im Falle eines Aufstands sowie stetige Unruhe wegen der steigenden Zahl von Sachbeschädigungen, gewalttätigen Übergriffen und Fluchtversuchen – dafür durfte sich das Zentrum rühmen. Harmondsworth bleibt die nächsten Wochen geschlossen.

Ab in die USA

Russland. Die Schikanen gegen die türkische Minderheit in der südrussischen Region Krasnodar haben sich gelohnt. Die Behörden und der ultranationalistische Gouverneur Alexander Tkachev sind die Mescheten nun bald los. Die USA haben sich bereit erklärt, alle Angehörigen der Gruppe als Flüchtlinge aufzunehmen. Etwa 20 000 Mescheten leben noch in der Region. Am Mittwoch vergangener Woche verließen die ersten elf Personen das Land, um sich in Philadelphia niederzulassen. Das war für sie die einzige Möglichkeit, in Zukunft unter menschlichen Bedingungen zu leben. Die Behörden im Nordkaukasus weigern sich, ihnen die russische Staatsbürgerschaft zuzuerkennen oder eine polizeiliche Anmeldung auszustellen. Das bedeutet unter anderem, dass sie keine offizielle Arbeit aufnehmen können, kein Land pachten dürfen und keinen Anspruch auf medizinische Versorgung haben.

Nahezu alle türkischen Mescheten wurden in den vierziger Jahren aus der damaligen Sowjetrepublik Georgien nach Usbekistan deportiert. Während der Unruhen in der Region flohen 1989 die meisten von ihnen nach Krasnodar.

Streit um den Namen

Sudan. Die US-Regierung solle »die Gräueltaten beim richtigen Namen nennen: ›Genozid‹«, fordert eine in der vergangenen Woche verabschiedete Resolution des Repräsentantenhauses zum Konflikt in der westsudanesischen Provinz Darfur. Sollte diese Sprachregelung sich durchsetzen, wäre die Uno zum Eingreifen verpflichtet. Die US-Regierung hat jedoch wenig Neigung, sich in ein neues militärisches Abenteuer zu stürzen, und verhandelt im Sicherheitsrat über Sanktionen gegen das islamistische Militärregime.

Die UN-Konvention definiert Genozid als den Versuch, eine Bevölkerungsgruppe »ganz oder teilweise zu zerstören«. Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Bericht von amnesty international (AI) dokumentiert, dass Massenvergewaltigungen von den arabischen Janjawid-Milizen systematisch eingesetzt werden. »Sie singen, wenn sie vergewaltigen«, sagte eine 37jährige Frau gegenüber AI. Sängerinnen seien auch bei Vergewaltigungen präsent und würden mit rassistischen Liedern die Milizen unterstützen. Die AI-Krisenkoordinatorin Pollyanna Truscott macht die Regierung für die Verbrechen verantwortlich: »Es wurde eine systematische Politik betrieben, um bestimmte Menschengruppen zu entwürdigen.«

Viel Lärm

Sri Lanka. Der »viele Lärm« solle aufhören, mahnte Mahinda Madihahewa, der Arbeitsbeauftragte der Regierung, die Streikenden. Das Management der seit dem 22. Juni besetzten Schuhfabrik Bata nahe der Hauptstadt Colombo hatte ausländische Botschaften angeschrieben und vor dem abschreckenden Effekt des Arbeitskampfes auf Investoren gewarnt. Die Streikenden versuchen, die nach ihren Angaben geplante Entlassung von etwa zwei Dritteln der Belegschaft zu verhindern und die Wiedereinstellung eines wegen »Fehlverhaltens« entlassenen Gewerkschaftsführers zu erzwingen. Die Besetzer ignorierten ein Gerichtsurteil, das sie zum Verlassen der Fabrik verpflichtete, und ließen sich auch von einem Ultimatum der Geschäftsführung nicht beeindrucken. 595 Beschäftigten wurde die Kündigung zugestellt.

Das Ergebnis dieses Streiks dürfte Auswirkungen auf Löhne und Arbeitsbedigungen im ganzen Land haben. Sri Lanka galt lange als Billiglohnland, die dort üblichen Löhne werden jedoch in anderen asiatischen Staaten unterboten. Viele Unternehmen drohen mit Abwanderung und fordern die Zustimmung zu »Sparplänen«.