Heul doch?
Attac. Die Homezone ist zu klein, deshalb kostet das Handygespräch zu viel. Oder man hat in der S-Bahn keinen Empfang mehr. Das sind zwei Gründe, die dazu berechtigen, sich über seinen Mobilfunkbetreiber aufzuregen. Nach der Attac-Kampagne »Vodaklau« ist das Mobilfunkunternehmen Vodafone jetzt aber auch noch schuld daran, dass es durch Schuldächer regnet oder Stadtteiltreffs schließen müssen; schließlich hat es zu wenig Steuern gezahlt. Deshalb zeigen die »Vodaklau«-Plakate Gesichter, die bittere Tränen in Form des Firmenlogos weinen. Doch damit nicht genug: In der vergangenen Woche zerschredderten Kunden von Vodafone aus Protest gegen die Steuerpolitik des Unternehmens unter Anleitung von Attac ihre Handyverträge vor der Düsseldorfer Zentrale.
Vodafone wird vorgeworfen, durch die Abschreibung der Buchverluste durch die Mannesmann-Übernahme zum Jahreswechsel 1999/2000 den öffentlichen Kassen knapp 20 Milliarden Euro »vorzuenthalten«. Durch Kursverluste der Mannesmann-Aktien sei ein Verlust von 50 Milliarden Euro entstanden, der jetzt abgeschrieben werden solle. Das habe zur Folge, dass Vodafone für die Gewinne der Jahre 2001 bis 2003 gar keine Steuern zahlen müsse.
Ob es sich allerdings um ein illegales Vorgehen handelt, darüber herrscht selbst unter Experten Uneinigkeit. Vodafone behauptet sogar, das Verfahren sei vorgeschrieben. (jb)
Gut, besser, am besten
Hartz IV. Die neue Apo kommt! Ab Januar gibt es in den Arbeitsagenturen statt Behördenalltag »Aggression und Gewalt«. Die von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) Betroffenen werden auch nicht davor zurückschrecken, Konflikte auf der Straße auszutragen. Das prognostiziert zumindest das AWO-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp.
Aber keine Angst, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird die Chaoten aufhalten und ihnen zum Beispiel erklären, dass SozialhilfeempfängerInnen künftig »besser gestellt werden als jemals zuvor«. Mehr noch: »Es wird niemand verarmen, niemand abstürzen.« Denn für Langzeitarbeitslose gibt es ja kommunale »Arbeitsgelegenheiten«, die mit ein bis zwei Euro pro Stunde entlohnt werden. Nicht länger als neun Monate, denn vor allem jüngere Leute sollten sich an diese Luxusjobs nicht gewöhnen. Wer könnte bei all diesen Chancen, die nur darauf warten, am Schopfe gepackt zu werden, noch auf die Idee kommen, seinem oder ihrer ArbeitsvermittlerIn eins auf die Nase zu geben? (jb)
Ein Traum wird wahr
Günther Fielmann. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn, sagt der Volksmund. Vielleicht hat dieses Sprichwort den Unternehmer Günther Fielmann inspiriert, sowohl mit der Sehschwäche anderer Leute wie auch mit Körnern sein Brot zu verdienen. Der deutsche »Brillenkönig« will nämlich in Zukunft auch Bioprodukte verkaufen. Eine Kette soll es werden, die schwarze Zahlen schreibt, versteht sich.
Die Basis ist schon da. Sein vierter Biohof, das 1 163 Hektar große Gut Niendorf in Mecklenburg-Vorpommern, nahm am vorigen Wochenende mit einem großen Fest für Kinder und Familien, bei dem jeder willkommen war, den Betrieb auf. Damit kann er nun auf insgesamt 2 000 Hektar Land, zum Teil in Schleswig-Holstein, mit dem Anbau von Produkten der Marke »Hof Lütjensee« beginnen.
Die Neigung zum »grünen Daumen« verspürt Fielmann schon länger: Wie der Spiegel berichtete, lasse er jedes Jahr für jeden Mitarbeiter seines Konzerns ein Bäumchen pflanzen. 600 000 seien es bereits. »Ein eigener Bauernhof, das ist ein Kindheitstraum«, sagte Fielmann. Nun ist er wahr geworden. (gs)
Homo-Ehe annulliert
Frankreich. Dürfen zwei Personen gleichen Geschlechts in Frankreich eine Ehe eingehen, wenn der Code Civil, das bürgerliche Gesetzbuch, zu dieser Frage schweigt? Diese Frage hatte am Dienstag vergangener Woche ein Gericht in Bordeaux zu klären und kam zu dem Ergebnis: Nein, das dürfen sie nicht. Zwar spreche der Code Civil lediglich von »zwei Personen«, die heiratsfähig sein müssen, und treffe keinerlei Aussage über ihr Geschlecht. Doch dass sie unterschiedlichen Geschlechts sein müssen, sei für die Autoren des Gesetzes, das 1804 in Kraft trat, eben »selbstverständlich gewesen«. Damit annullierten die Richter die erste in Frankreich geschlossene Ehe zwischen zwei Schwulen, die am 5. Juni in Bègles, einem Vorort von Bordeaux, getraut worden waren. Standesbeamter war der grüne Bürgermeister von Bordeaux, Noel Mamère. Juristisch hatte die junge Ehe allerdings kaum Chancen, weil keiner der Vermählten seinen Wohnsitz in Bègles hat und Mamère daher nicht zuständig war. Der Bürgermeister wurde im Juni von der konservativen Regierung wegen dieser Hochzeit für einen Monat vom Dienst suspendiert, obwohl das Kabinett kurz zuvor ein Gesetz verabschiedet hatte, in dem die »Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Orientierung« unter Strafe gestellt wird. Mamère will nun vor dem Obersten Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil von Bordeaux vorgehen. (bs)
Museum und Denkmal
Polen. In Warschau wurde in der vergangenen Woche des Aufstandes der polnischen Heimatarmee »Armia Krajowa« gegen die Deutschen vor 60 Jahren gedacht. Dazu ist in der polnischen Hauptstadt ein Museum eröffnet worden. Vor rund 10 000 Menschen, darunter 3 000 Veteranen, die sich zu diesem Anlass versammelten, erklärte Ministerpräsident Marek Belka, das Museum müsse zugleich ein »Denkmal für die Wahrheit« sein. Die Erinnerung an den Warschauer Aufstand sei stark »entstellt« und in der Geschichtsschreibung kaum berücksichtigt worden, nun werde den ehemaligen Widerstandskämpfern und den fast 200 000 Toten, die während der 63tägigen Kämpfe fielen, endlich Gerechtigkeit zuteil. Wie bereits am 60. Jahrestag des D-Day in der Bretagne, nahm der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder auch an der zentralen Feier in Polen teil. (ib)
Falsch parken bis 2006!
Brüssel. Ferienzeit, Reisezeit. Das wirklich Geile am Urlaub mit dem Auto im Ausland ist, dass man wie ein Bekloppter fahren und parken und die Knöllchen getrost in den Papierkorb werfen kann. Bußgelder aus dem Ausland – Ausnahme ist Österreich – dürfen in Deutschland nicht vollstreckt werden. Und das ist gut so, denn eine überfahrene Ampel kostet in Norwegen 470 Euro. Nur so als Beispiel. Abkassiert werden kann nur im Reiseland selbst, allerdings noch Jahre nach dem Vorfall. In Frankreich werden die Aktendeckel nach drei, in Italien gar erst nach fünf Jahren zugeklappt.
Ab 2006 soll dies jedoch anders werden. Dann tritt eine Regelung der EU zum grenzüberschreitenden Abkassieren in Kraft. Die Heimatbehörden dürfen dann Amtshilfe beim Eintreiben der ausländischen Forderung leisten, und es ist zu befürchten, dass sie das auch tun werden. Also Leute, nutzt die Urlaubstage für ein flottes Rennen auf der Autostrada del sole. Bevor uns EU-Europa auch noch diese kleine anarchische Freude nimmt. (ib)
Siedler gegen Sharon
Israel. »Sie halten ihre Karten verdeckt«, klagt der Anwalt Joseph Tamir über die Taktik der Regierung. Er vertritt 90 israelische Familien, die freiwillig die Siedlungen im Gazastreifen verlassen wollen und in der vorigen Woche begannen, über Kompensationszahlungen zu verhandeln. Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dass freiwillige Umsiedler bis 300 000 US-Dollar erhalten sollen.
Problematischer als die finanziellen Forderungen ist für Ministerpräsident Ariel Sharon die Kampagne der Siedlerorganisationen und der nationalreligiösen Rechten gegen seine Pläne, alle israelischen Siedlungen im Gazastreifen bis September 2005 zu räumen. Am vorletzten Sonntag protestierten mindestens 70 000 Demonstranten mit einer Menschenkette zwischen Gaza und Jerusalem. Der überraschend große Erfolg der Aktion zeigt, dass eine bedeutende und mobilisierungsfähige Bewegung sich Sharons Rückzugsplan entgegenstellen wird. Innenminister Tsahi Hanegbi befürchtet sogar, dass »jüdische Extremisten und Fanatiker« durch einen Anschlag auf den Tempelberg in Jerusalem eine »Kettenreaktion« auslösen könnten, um Sharons Pläne zu torpedieren. (jk)
Bomben für die Brüder
Usbekistan. Man habe gegen die »Ungerechtigkeit der Regierung« protestieren wollen, hieß es in einem Bekenntnis der in Usbekistan bislang unbekannten Gruppe Islamischer Jihad. Getroffen wurden bei den drei simultanen Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt Taschkent am Freitag neben dem Gebäude der Staatsanwaltschaft jedoch auch die Botschaften der USA und Israels; zwei Wachleute wurden getötet und mehrere Personen verletzt. Konkurrierend bekannte sich auch die bekanntere Islamische Bewegung Usbekistans (IMU), welche die Anschläge mit dem Prozess gegen »einige Brüder« begründete. In Taschkent stehen seit vergangener Woche 15 Männer vor Gericht, die an den Anschlägen im März beteiligt gewesen sein sollen, bei denen 47 Menschen starben.
Damals waren ausschließlich Einrichtungen der usbekischen Regierung angegriffen worden. Das Motiv schien Protest gegen das autoritäre Regime des Präsidenten Islam Karimow zu sein, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den islamistischen Terror seit den neunziger Jahren mehr als 6000 Menschen inhaftieren ließ. Die Anschläge auf die Botschaften sprechen jedoch für eine Orientierung der Attentäter am »globalen Jihad« der al-Qaida. (jk)
Söldner ohne Sold
Haiti. Die ehemaligen Soldaten der 1995 aufgelösten Armee spielten eine wichtige Rolle beim Sturz Jean-Bertrand Aristides Ende Februar, und sie erwarteten, für ihre Anstrengungen belohnt zu werden. Doch sie werden für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Nach Angaben des New Yorker Komitees zum Schutz von Journalisten versuchen sie derzeit, Medienvertreter, die als Anhänger des ehemaligen Präsidenten denunziert werden, einzuschüchtern. Die neue Regierung, besorgt um ihre internationale Reputation, hält lieber Distanz zu den Ex-Militärs. Mitte September soll sogar mit ihrer Entwaffnung begonnen werden.
Verdrossen über so viel Undank, fordern die ehemaligen Soldaten nun den Sold für die knapp zehn Jahre, in denen es gar keine Armee gab. »Wenn die Regierung uns das Geld nicht gibt, werden wir die gleiche Bewegung gegen sie in Gang setzen wie gegen Aristide«, drohte Rony Bernard, einer ihrer Sprecher. Für die Auszahlung setzte er der Regierung eine Frist bis zum 10. August. (ke)