Geld her!
Flüchtlingsproteste. »Bargeld für alle!« lautet die Forderung von etwa 150 AsylbewerberInnen im brandenburgischen Kunersdorf. Ihre staatliche Unterstützung von monatlich 180 Euro bekommen die Flüchtlinge bisher in Form aufladbarer Chipkarten ausgezahlt. Am Mittwoch vergangener Woche verweigerten die Flüchtlinge geschlossen die Annahme der Chipkarten. Etwa 40 von ihnen besetzten tags darauf vorübergehend das zuständige Landratsamt in Seelow und legten durch lauten Protest dort zeitweise den Arbeitsbetrieb lahm, berichtete die Berliner Zeitung. »Mit den Karten können wir nicht überall einkaufen und nicht alles, was wir wollen«, sagte eine Aktivistin. Zigaretten oder Alkohol sind beispielsweise nicht zu bekommen.
Landrat Michael Bonin legte indessen den Schluss nahe, die Flüchtlinge seien unfähig, mit Bargeld umzugehen. Obwohl AsylbewerberInnen in Potsdam, Prenzlau und Cottbus inzwischen wieder Bargeld ausgezahlt bekommen, hält Bonin an der Kartenregelung fest. Der Märkischen Oderzeitung sagte er, der Lebensunterhalt der Menschen sei so am besten gesichert. (jb)
Zahlende Kunden
Studiengebühren. Hätten die Studierenden im vorigen Herbst mal heftiger protestiert. Als es damals um die Gebührenerhebung für so genannte LangzeitstudentInnen ging, war bereits absehbar, dass der Vorschlag zur Einführung genereller Studiengebühren bald folgen würde. Nun ist es so weit.
Der Bund habe nicht das Recht, Details im Hochschulbereich zu regeln, urteilte jüngst das Bundesverfassungsgericht und erklärte die Juniorprofessur für unrechtmäßig. Die Urteilsbegründung dürfte auch das Verbot von Studiengebühren zu Fall bringen, was in der Politik alle erwarten und viele erhoffen. Der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger verkündete bereits seine Vorstellungen für die Zeit nach dem Verbot. Demnach sollten von 2006 an StudentInnen für ihr Erststudium bis 1 000 Euro jährlich zahlen. Damit niemand auf die Idee kommt, das sei eine schlechte Sache, erklärte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, die Vorteile: Zukünftig könnten nämlich die Studierenden »als zahlende Kunden darauf bestehen, dass die Studienangebote (…) schneller studierbar« (FAZ) würden. (jb)
Job around the clock
60-Stunden-Woche. »ArbeiterInnen können viel verändern, indem sie gemeinsam nichts tun«, heißt es auf einem Plakat der Zeitschrift wildcat. Sie können aber auch viel verändern, indem sie gemeinsam viel tun, nämlich fünf Tage in der Woche von sechs Uhr morgens bis sechs Uhr abends zu arbeiten, drei Monate lang ohne Sonderzahlungen und Zuschläge, versteht sich. So geschieht es seit Ende Juli beim Krefelder Süßwarenfabrikant Nappo-Dr. Helle. Was sich dadurch verändert? Für die Lohnabhängigen eine Menge, und sicher nichts zum Guten. Bezahlt werden nämlich nur 40 Stunden, berichtete die Westdeutsche Zeitung.
Das Unternehmen aber kann seine 2,19 Millionen Euro Verlust aus dem Jahr 2003 wettmachen. »Wenn Sie nicht mitziehen, müssen wir den Laden schließen«, sei das Argument des Geschäftsführers Bernd Bleser gewesen, das den Betriebsrat dazu brachte, schon von sich aus einen prima Vorschlag zu machen. »50 Stunden pro Woche mit Überstundenzuschlägen und ein Arbeitszeitkonto« für bessere Zeiten habe man vergeblich angeboten. Der Betriebsrat sei inzwischen »praktisch funktionslos«, resümiert dessen Vorsitzender Silvio Hasemann. (jb)
Hand aufgehalten
Frankreich. Der französische Holger Pfahls heißt Jean-Charles Marchiani und sitzt seit Anfang August in U-Haft. Schon vor mehreren Jahren zog der frühere hochrangige Nachrichtendienstler das Interesse der Strafermittlungsbehörde auf sich. Bis vor wenigen Wochen genoss Marchiani noch Immunität: Er war 1999 als Abgeordneter der »Sammlung für Frankreich« (RPF) ins Europaparlament gewählt worden, einer Truppe nationalkonservativer Europa-Gegner um den rechtspopulistischen ehemaligen Innenminister Charles Pasqua. Doch im Juni dieses Jahres scheiterte die Wiederwahl, Marchiani verlor die Immunität.
Bei geheimen Staatsoperationen soll Marchiani kräftig die Hand aufgehalten haben. 1988 verhandelte er mit dem Iran und der Hizbollah über die Freilassung französischer Geiseln im Libanon sowie iranische Forderungen, Frankreich möge nicht mehr allein den verfeindeten Irak mit Waffen beliefern.
Bei Nachfragen der Ermittler über die Herkunft seiner Millionen berief sich Marchiani systematisch auf »Staatsgeheimnisse« und »geheime Operationen«, die nicht gefährdet werden dürften. Nach Marchiani droht auch der ehemalige Innenminister Pasqua ins Visier der Ermittler zu geraten: Er gilt als langjähriger Kopf verdeckter Operationen Frankreichs in Afrika. (bs)
Organisierte Anarchisten
Italien. Im Rahmen des ausgedehnten repressiven Vorgehens gegen Anarchisten, das in ganz Italien Ende Juli stattfand, wurden vier Leute verhaftet und insgesamt 50 Wohnungen und drei besetzte Häuser durchsucht. Das offizielle Ziel der groß angelegten Operation war die Fahndung nach den Urhebern verschiedener Sprengstoffattacken, die unter anderem mit Briefbomben in den Jahren 2003 und 2004 verübt wurden. Grundlage der Ermittlungen waren Informationen des Nachrichtendienstes von Carabinieri und Polizei, die auf einem Konstrukt fußen: In Italien sei eine »anarchistische Organisation« tätig, die aus kleineren, über ganz Italien verstreuten Gruppen bestehe und verschiedene Namen benutze. All diese Gruppen seien dem Umfeld der »Informellen Anarchistischen Föderation« mit dem Kürzel FAI (wie die offizielle Italienische Anarchistische Föderation) zuzuordnen. Die informelle FAI hatte sich im Dezember vergangenen Jahres zu den Briefbomben auf den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi bekannt (Jungle World, 4/04). Seitdem versucht die Polizei, einzelnen Anarchisten die Mitgliedschaft in einer »subversiven Vereinigung mit terroristischen Zielen gegen die demokratische Ordnung« nach den berüchtigten Artikeln 270 und 270 des Strafgesetzbuchs vorzuwerfen. (fm)
Der Schlaf des Europäers
EU-Studie. Franzosen schlafen am längsten. Belgier schauen mehr Fernsehen. Norweger haben die meiste Freizeit, dicht gefolgt von den Deutschen. Frauen in Ungarn waschen länger ab. Finnische Männer putzen und räumen länger auf als Briten. Franzosen essen am längsten, Slowenen am schnellsten. Dank einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie der Statistikbehörde der EU Eurostat wissen wir, wie die Europäer ihre Zeit verbringen. Die in neun Staaten durchgeführte Umfrage unter 20- bis 74jährigen Berufstätigen förderte einige verblüffende Ergebnisse zu Tage: Wer hätte etwa gedacht, dass der fleißige Europäer im Jahresdurchschnitt den größten Teil des Tages mit Schlafen verbringt? Dann folgen Arbeit, Freizeit, Essen und Reisen. Weniger überraschend sind Erkenntnisse zur unterschiedlichen Zeiteinteilung von Männern und Frauen. Wundert sich jemand darüber, dass Männer mehr Freizeit haben, da Frauen doppelt so viel Zeit mit Hausarbeit verbringen? Oder dass Männer mehr Zeit an ihrem Arbeitsplatz verbringen als Frauen, weil diese mehr Teilzeitjobs haben? (fm)
Kontrollverlust
USA/Irak. »Wir haben viele richtig gute Dinge getan«, sagte Captain Donald. J. Reese, Kommandant der 372 Military Police Company, am Montag vergangener Woche bei der patriotischen Empfangszeremonie in Petersburg, Virginia. Zu dieser US-Einheit gehören auch die 21jährige Lynndie England und sechs weitere Soldaten, die durch die Fotografien von Folterungen im Abu-Ghraib-Gefängnis in Bagdad weltweit bekannt wurden.
England musste sich in der vergangenen Woche einer Anhörung vor dem Militärgericht in Fort Bragg stellen. Das Pentagon behauptet, die Folterungen seien persönliche Verfehlungen Einzelner, die Ankläger betonen die angebliche »Disziplinlosigkeit« der Soldatin. England behauptet allerdings, Anordnungen von Vorgesetzten befolgt zu haben. Dies wurde bei der Anhörung von Sergeant Hydrue Joiner bestätigt. Englands ehemalige Vorgesetzte General Janis Karpinski behauptet, Generalmajor Geoffrey Miller, der damals das Internierungslager in Guantánamo Bay leitete, habe ihr bei einem Besuch in Bagdad mitgeteilt: »Wenn du ihnen erlaubst zu glauben, sie seien mehr wert als Hunde, dann hast du die Kontrolle verloren.« Miller wurde nach der Ablösung Karpinskis Vizekommandeur der US-Gefängnisse im Irak. (jk)
Friedensvertrag Nr. 3
Côte d’Ivoire. »Sie haben gewartet, weil sie die Verhandlungen in Accra nicht behindern wollten«, sagte ein westafrikanischer Diplomat der Nachrichtenagentur Irin. Wenige Tage nach den Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien der Côte d’Ivoire, die in der ghanaischen Hauptstadt Accra stattfanden, wurde bekannt gegeben, dass bei einer Untersuchung der UN in Massengräbern mindestens 99 Leichen gefunden wurden. Über die mutmaßlichen Täter gibt es bislang keine Angaben. Menschenrechtsorganisationen werfen jedoch vor allem den Jugendmilizen und Paramilitärs der Partei Front Populaire Ivoirien von Präsident Lauren Gbagbo Gewalttaten gegen Oppositionelle und westafrikanische Immigranten vor, die von Polizei und Militär geduldet oder unterstützt worden sein sollen.
Bei den zweitätigen Friedensverhandlungen mit dem Namen Accra III haben alle Teilnehmer erneut versprochen, die von Frankreich vermittelte Vereinbarung zur Teilung der Macht und Entwaffnung der Konfliktparteien vom Januar 2003 nunmehr zu implementieren. Das ist bislang ungeachtet aller Zusagen nicht geschehen. Ob Accra IV notwendig wird, könnte sich schon im August zeigen. Dann soll das Parlament die für den Friedensprozess erforderlichen Gesetze beschließen. (jk)
Terminator für Bangkok
Thailand. »Wir brauchen keine guten oder klugen Menschen, um die Stadt zu regieren«, erklärte der Milliardär Chuwit Kamolvisit vorige Woche der Bangkok Post in einem Interview. Chuwit, einer der 28 Kandidaten, die sich am 29. August für das Amt des Bürgermeisters von Bangkok bewerben, verglich sich munter mit dem kalifornischen Gouverneur: » Arnold Schwarzenegger hat ein gutes Team, ich brauche das auch.« Chuwit wurde im vergangenen Jahr durch seine Korruptionsvorwürfe an die Polizei bekannt. Es könnte seinem Image jedoch abträglich sein, dass er Besitzer zahlreicher »Massagesalons« im Rotlichtmilieu Bangkoks ist.
Es sind noch eine Reihe weiterer obskurer Kandidaten im Rennen, unter ihnen ein ehemaliger Polizist, dessen Sohn kürzlich in einem Mordprozess freigesprochen wurde. Als Favoritin gilt Pavena Hongsakul, eine ehemalige Parlamentsabgeordnete, die als Verfechterin von Frauen- und Kinderrechten gilt. Sie wird von Premierminister Thaksin Shinawatra und ihrer Schwester Apasara Hongsakul, einer früheren Miss Universe, unterstützt. (jk)