Nachrichten

Linke Arbeitsteilung

Antisemitismus. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird derzeit ein Fall verhandelt, der die aktive Beteiligung deutscher antiimperialistischer Linker an militanten antisemitischen Aktionen belegt. Noch zum Auftakt ihres Prozesses Ende April dieses Jahres hatte die Angeklagte Andrea Klump erklärt, mit dem Anschlag auf einen Bus mit jüdischen Auswanderern aus der ehemaligen Sowjetunion nichts zu tun zu haben. Bei dem Anschlag im Dezember 1991, zu dem sich eine »Bewegung für die Befreiung Jerusalems« bekannt hatte, wurden sechs Menschen verletzt, darunter nach unterschiedlichen Angaben zwei bis vier der Auswanderer. Die Bombe war zu früh gezündet worden (Jungle World, 44/2001).

Klump hatte bisher ausgesagt, sie sei in den Monaten vor dem Anschlag lediglich zwei Mal in Budapest gewesen, wo ihr damaliger Lebensgefährte, das mutmaßliche RAF-Mitglied Ludwig Meyer, den Anschlag geplant haben soll. Vergangene Woche jedoch legte sie überraschend ein Teilgeständnis ab. Sie räumte ein, von dem geplanten Anschlag gewusst und Meyer unterstützt zu haben. Sie habe in Budapest Wohnungen gemietet und für Meyer den Haushalt geführt. Eine direkte Beteiligung an der Tat habe sie aber abgelehnt.

Vermutlich veranlasste die Beweislage Klump zu diesem Schritt. In ihrem Reisepass befindet sich ein Einreisestempel, der nicht mit ihren Terminangaben übereinstimmt. Die Bundesanwaltschaft wirft Klump Mordversuch in 33 Fällen vor. (jb)

Neue Ratlosigkeit

9/11-Prozess. Auch in einem weiteren Prozess brachte die vergangene Woche eine Überraschung. Mounir al-Motassadeq wurde im Februar 2003 vom Hamburger Oberlandesgericht (OLG) wegen der Beteiligung an der Planung der Anschläge vom 11. September zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch kurz darauf auf, da die Zeugenaussage eines mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge, Ramzi Binalshibh, fehlte. Eine Zusammenfassung der Aussage Binalshibhs schickte das US-Justizministerium unerwarteter Weise an das OLG, wo erneut über Motassadeq verhandelt wird.

Binalshibh sagte demnach aus, dass Motassadeq nicht in die Planung der Anschläge eingeweiht gewesen sei. Motassadeq habe aber an so genannten Jihad-Treffen in der Hamburger Wohnung des Flugzeugentführers Mohammed Atta teilgenommen. Das Vorwort zu dem Schreiben des US-Justizministeriums weist darauf hin, dass die Aussagen der in den USA inhaftierten Beschuldigten nicht stimmig seien. Spiegel-online vermutet, dass Binalshibh Motassadeq »gezielt zu entlasten« versuche. Aus der Aussage Chalid Sheikh Mohammeds, der ebenso in den USA inhaftiert ist, gehe hervor, dass Motassadeq den Sheikh Ende 2000 bzw. Anfang 2001 in Pakistan getroffen habe, als dieser bereits im Untergrund lebte. (jb)

Der verlorene Sohn

Schröder. Die Einwohner des rumänischen Dorfes Ceanu Mare begrüßten Gerhard Schröder »freundlich und applaudierten dem Gast«, berichtete die Süddeutsche Zeitung vorige Woche. Schröder besuchte in Ceanu Mare das Grab seines Vaters, der dort als Wehrmachtssoldat im Jahr 1944 gefallen war. Anschließend schüttelte er die Hände ihm zujubelnder Bauern und trank ein Gläschen Pflaumenschnaps beim Bürgermeister des Ortes, Gavrila Oros. Schröder verteilte als Gastgeschenke einen Sack Fußbälle, zwei Tischtennisplatten und vier Computer. Es sei ein großer Tag für Ceanu Mare gewesen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. »Der Bundeskanzler ist jetzt ein Sohn unseres Dorfes«, sagte Oros.

Fragt sich nur, wieso man Schröder wieder ziehen ließ. In Ceanu Mare ist er angesehen und beliebt, während ihn in Deutschland niemand haben will und nur Oskar Lafontaine auf ihn lauert, um ihn zu stürzen. Kanzler, überleg es Dir! Tu uns den Gefallen! (sw)

Bock zum Gärtner

Brüssel. 25 Länder, 25 Kommissare – bzw. Kommissarinnen. Die EU-Kommission ist so etwas wie das Kabinett Europas. Ihr designierter Vorsitzender, der Portugiese José Manuel Durao Barroso, hat jetzt seine Liste vorgestellt, welches Land mit welchem Kommissar für welches Ressort zuständig sein soll. Dass man den Maltesern die Fischerei zugesprochen hat, verwundert kaum, und dem Old Empire Großbritannien den Handel, klar. Aber dass ausgerechnet das ultra-rechts regierte Italien über »Justiz, Freiheit und Sicherheit« wachen soll, ist da schon auffälliger. Ebenso wie der benannte Kommissar Rocco Buttiglione selbst: Ein gebildeter konservativer Philosophie-Professor, der so fromm ist, dass er extra Polnisch gelernt hat, um die Schriften des Papstes im Original lesen zu können. Sich selbst nennt er den »wichtigsten Assistenten von Professor Woytila«.

Den Bock zum Gärtner gemacht hat Barroso auch, indem er die Pleiterepublik Deutschland mit »Industriepolitik, Raumfahrt und Binnenmarkt« betraut hat. Und auch noch ausgerechnet den Sozialdemokraten Günther Verheugen! »Strukturreformen« müssten her, erklärte Verheugen noch im Liegestuhl vor seinem Urlaubs-Chalet. Alle Staaten müssten ihre »Sozialsysteme anpassen«, um Europa »wettbewerbsfähiger« zu machen und »Wachstum« zu fördern. Klingt vertraut. Was in Deutschland nicht funktioniert, soll nun also auch in Europa scheitern. Na toll. (ib)

Folter bringt was

Großbritannien. Die britische Berufungskammer hat Mitte vergangener Woche ein Urteil bekannt gegeben, wonach von Kriegsgefangenen unter Folter erzwungene Informationen für britische Gerichte als relevant gelten. Das Urteil bezieht sich auf den Fall von zehn Ausländern moslemischen Glaubens, die seit über zwei Jahren unter Terrorismusverdacht in zwei britischen Hochsicherheitsgefängnissen und einer psychiatrischen Anstalt inhaftiert sind. Die Betroffenen hatten vor der Berufungskammer gegen ihre Inhaftierung Einspruch erhoben, denn die Beweise gegen sie kamen von Gefangenen, die von amerikanischen Militärs in Guantánamo Bay bzw. auf dem US-Stützpunkt Bagram in Afghanistan gefoltert wurden. Die Berufungskammer beschränkte sich jedoch nicht darauf, über die Inhaftierung der zehn Männer zu urteilen. Sie erklärte zudem, dass Beweise, die unter Folter erzwungen wurden, vor britischen Gerichten zulässig seien, solange kein britischer Staatsbürger an der Folter beteiligt gewesen sei.

Das Urteil kommt eine Woche nachdem drei britische ehemalige Guantánamo-Gefangene erzählt hatten, dass sie unter Folter ein nie stattgefundenes Treffen mit Ussama bin Laden eingestanden hätten, obwohl der britische Geheimdienst bestätigen konnte, dass sie sich zu der Zeit in Großbritannien aufhielten. (fm)

Agent für die Kernmission

USA. Die CIA würde ihn heute nicht mehr einstellen, da ihm die nötigen Sprach- und Computerkenntnisse fehlen, gestand Porter Goss im März in einem Interview. Für den Chefsessel aber scheinen seine Qualifikationen zu reichen. Am Dienstag der vergangenen Woche ernannte George W. Bush den 65jährigen zum neuen CIA-Direktor. Goss kenne die CIA »in- und auswendig«, konstatierte der Präsident. Goss war neun Jahre lang Agent im operativen Einsatz und später Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstausschusses.

Goss ist Republikaner und bezeichnete John Kerrys Pläne für die Sicherheitspolitik als »unrealistisch und gefährlich naiv«. Die notwendige Bestätigung durch den Senat gilt dennoch als wahrscheinlich, da auch prominente Demokraten die Nominierung unterstützen. Ungeachtet der überparteilichen Unterstüzung bleibt fraglich, ob Goss die schwerfällige CIA-Bürokratie reorganisieren kann. Seine Aussage, die CIA habe ihre »Kernmission ignoriert« und müsse mehr Agenten einsetzen, gehört zum Repertoire der US-Politik. Doch offenbar fällt es leichter, einen CIA-Direktor als eine qualifizierten Agenten zu rekrutieren. (jk)

Verständnisvolle Richter

Indonesien. »Sehr objektiv, rational und verständnisvoll« seien die Richter gewesen, lobte Generalmajor Sriyanto Muntrasan nach dem Ende des Prozesses. Er wurde am Mittwoch der vergangenen Woche in einem Berufungsverfahren freigesprochen. Das sogenannte ad hoc-Gericht für Menschenrechte in der Hauptstadt Jakarta, dessen Einrichtung die Regierung zugestimmt hatte, um ein internationales Kriegsverbrechertribunal zu vermeiden, hatte ihn verurteilt, weil er 1984 den Befehl gab, in eine Demonstrantenmenge zu schießen. Mindestens 23 Menschen starben bei dem »Tanjug Priok-Massaker«, doch der Richter Herman Heller Hutapea sah »keine Beweise für einen systematischen Angriff«.

In der Woche zuvor waren bereits vier ranghohe Militärs in Berufungsverfahren freigesprochen worden. Ihnen wurden Kriegsverbrechen in Osttimor vorgeworfen, das zwischen 1975 und 1999 von indonesischen Truppen besetzt war. Nur zwei von 18 Verurteilten müssen hinter Gitter, beide sind Staatsbürger Osttimors. Human Rights Watch und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen fordern, nun doch ein internationales Tribunal einzurichten. (jk)

Räder der Justiz

Sri Lanka. »Die Räder der Justiz werden sich bald bewegen«, prophezeite Kim Bradley, Direktor der Schuhfabrik Bata in Ratlamana nahe der Hauptstadt Colombo. Tatsächlich bewegten sich Anfang August die Räder zahlreicher Polizeiwagen. Mehr als 500 zum Teil mit automatischen Gewehren bewaffnete Polizisten räumten die seit Juni besetzte Fabrik. Seitdem protestieren die Streikenden, die die Rücknahme von Entlassungsplänen und die Wiedereinstellung eines Gewerkschafters fordern, vor der Fabrik. Am Donnerstag der vergangenen Woche bewegten sich die Räder wieder, bei der Auflösung der Sitzblockade wurden 20 Arbeiter verletzt. In der folgenden Nacht brannte ein Lagerhaus von Bata ab, die Polizei vermutet Brandstiftung. Eine wütende Reaktion der Arbeiter wäre verständlich, es könnte sich jedoch auch um einen Versuch handeln, den Streik zu kriminalisieren.

Höhere Verluste als der Brand brachte Bata der Streik, und das Management des kanadischen Konzerns scheint sich langsam Sorgen zu machen. Bradley wurde in die regionale Unternehmenszentrale in Singapur gerufen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. (js)