Die deutsche Ba’ath-Partei

Merkwürdige Koalitionen bilden sich, wenn es um die Unterstützung des so genannten Widerstands im Irak geht. Sogar aus staatsnahen Thinktanks speist sich die Solidaritätskampagne. von ivo bozic
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Der Krieg im Irak geht weiter. Jeden Tag sterben Soldaten, Zivilisten, Ausländer und Iraker durch Anschläge. Entführungen, Hinrichtungen, Schießereien sind an der Tagesordnung. Während zunehmend schiitische Fundamentalisten um den Geistlichen Muqtada al-Sadr das Bild des »Widerstands« in der Öffentlichkeit bestimmen, sind es nach wie vor auch ehemalige Getreue und Soldaten Saddam Husseins, die den Krieg fortführen, den die USA vor nunmehr 17 Monaten unter frei erfundenen Vorwänden begonnen haben.

Dieser »Widerstand« findet in Deutschland und Europa nicht wenige Unterstützer. Nicht nur, dass einer repräsentativen NDR-Umfrage vom Dezember letzten Jahres zufolge 26 Prozent der Deutschen meinen, die Iraker hätten ein Recht auf »Widerstand gegen die Besatzung«, ein Bündnis aus deutschen, italienischen und österreichischen Antiimperialisten hat sich mit einer Spendenkampagne unter dem Namen »10 Euro für den irakischen Widerstand« sogar zum Ziel gesetzt, den Terror direkt zu unterstützen (Jungle World, 52/03). Und diese Kampagne läuft noch immer, auch wenn Jabbar al-Kubaysi, der Präsident der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), an die das Geld fließt, inzwischen von US-Soldaten in Bagdad festgenommen wurde. Al-Kubaysi war es, der sich im April dieses Jahres im Namen des »Widerstands« für die Ermordung zweier GSG-9–Beamter entschuldigt hatte. Es habe sich um eine »Verwechslung« gehandelt. Die Antiimperialistische Koordination (AIK) aus Wien, die die Spendenkampagne hauptsächlich betreibt, fordert nunmehr die Freilassung ihres »Bruders«.

Seit dem 17. Juli gibt es einen neuen dubiosen Unterstützerkreis, dessen Personal sich mit den Spendensammlern der AIK und ihren Freunden überschneidet. Bei dem in Köln gegründeten »Deutschen Solidaritätskomitee Freier Irak« treffen linke Aktivisten auf Persönlichkeiten, die von der Bundesregierung finanziert werden bzw. Jahrzehnte lang wurden. Den Koordinationskreis bildet ein Triumvirat, welches sonderbarer kaum sein könnte.

Der Stasi-Mann

Da wäre zunächst einmal der ehemalige Top-Spion Klaus von Raussendorff. Über 30 Jahre lang war der heute 68jährige für die Hauptabteilung Aufklärung (HVA) der Staatssicherheit der DDR als westdeutscher Diplomat tätig. Dabei schaffte er es als Attaché in den höheren Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik und wurde Botschaftsrat des Auswärtigen Amtes in Frankreich. Er war damit nach Günther Guillaume der zweithöchste Stasi-Agent im BRD-Apparat. Bei seiner Festnahme im April 1990 war von Raussendorff, Deckname »Brede«, als Vortragender Legationsrat ständiger Vertreter des deutschen Botschafters bei der Unesco in Paris. Gleichzeitig, was im Westen niemand wusste, trug der angesehene Diplomat noch den Titel eines Oberstleutnants im Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Neben seinem Einkommen aus der Diplomatentätigkeit bezog er gleichzeitig mindestens 100 000 Mark als Agentenlohn aus Ostberlin.

Nach seiner Enttarnung wurde von Raussendorff zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Heute ist er Herausgeber der Antiimperialistischen Korrespondenz und kämpft seit Jahren für die Freiheit Slobodan Milosevics, zu dessen Unterstützung er ebenfalls ein internationales Komitee gründete. Ebenso wie für den »Schutz des palästinensischen Volkes«. Unterstützer des letztgenannten Komitees sind u.a. auch die ehemaligen HVA-Kollegen Rainer Rupp und George Pumphrey. Alle zusammen bilden eine Art Unterschriften-Kartell. Sie gehörten u.a. auch schon zu den Unterzeichnern des Appells »Embargo gegen den Irak beenden« vom Februar 2001. Von Raussendorff war auch an der Vorbereitung des umstrittenen Anti-Mauer-Kongresses in Köln im Sommer dieses Jahres beteiligt.

Der Saddam-Mann

Warum nun wird hier so ausführlich der HVA-Hintergrund dieser Soli-Kader erwähnt? Nun, vielleicht könnte es aufschlussreich sein. Denn nicht nur, dass die Ba’ath-Partei finanziell von der Sowjetunion unterstützt wurde, die DDR, und speziell das MfS, waren auch am Aufbau des irakischen Geheimdienstes beteiligt. Und beste Verbindungen zu diesem irakischen, also dem ehemaligen, ba’athistischen Geheimdienst werden wiederum dem zweiten Initiator des Irak-Soli-Komitees nachgesagt: Dr. Aziz Alkazaz. Der aus dem Irak stammende Diplom-Volkswirt mit deutschem Pass arbeitete 1966 für ein Jahr im schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium und wurde dann wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Orient-Institut (DOI) in Hamburg. Dort ist er nun seit 36 Jahren tätig und für die Länder Irak, Syrien, Jordanien, die Golf- und arabischen Staaten verantwortlich.

Im Laufe seiner langen Dienstzeit gab es so manchen Eklat um seine Person. In der Vergangenheit hatten ihm Menschenrechtler immer wieder vorgeworfen, das faschistische Ba’ath-Regime zu verharmlosen. Sogar der Leiter des DOI, Dr. Udo Steinbach, beschied Alkazaz, »etwas blauäugig« gegenüber Saddam Hussein zu sein. Dabei ist Steinbach selbst eine umstrittene Persönlichkeit, spätestens seit er die so genannte Al-Aqsa-Intifada mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto verglich.

1991 wurde Alkazaz abgemahnt, weil er die Bombenangriffe auf Bagdad scharf kritisiert und dabei Saddams Terrorherrschaft schöngeredet hatte. Die »Dämonisierung Saddam Husseins«, sagt Alkazaz, sei »sehr irrational«. Seitdem wurde er von verschiedenen NGO wie medico international oder Pro Asyl als »Chefpropagandist des Saddam-Regimes in Deutschland« bezeichnet. Alkazaz organisierte darüber hinaus mehrere Heimreisen für regimetreue Exiliraker. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) behauptete bereits 1998, dass diese Reiseunternehmungen Teil einer Rekrutierung für den irakischen Geheimdienst darstellten. Die Vereinigung der im Ausland lebenden Iraker, deren Vizepräsident Alkazaz zu jenem Zeitpunkt war, wird vom Verfassungsschutz als »Potenzial« für solche Rekrutierungen genannt. Pro Asyl bezeichnete die Vereinigung als »eine der Ba’ath-Partei nahe stehende weltweite Organisation, die sich regelmäßig in Bagdad trifft, um sich dort mit Regierungsvertretern zu koordinieren«. Und auch eine Kleine Anfrage der CDU im Bundestag aus dem Mai 2003 zur Person Alkazaz, in der ihm »Agitation für das Regime Saddam Husseins« vorgeworfen wurde, blieb folgen. Immerhin wird das DOI jährlich mit rund 385 000 Euro (2002) vom Auswärtigen Amt und mit einer ähnlich hohen Summe vom Senat der Stadt Hamburg finanziert.

Alkazaz ist neben seiner Tätigkeit im DOI auch Generalsekretär der Deutsch-Irakischen Gesellschaft (DIG), der Menschenrechtsgruppen wie Pro Asyl ebenfalls vorwerfen, eng mit der Ba’ath-Partei und dem Saddam-Regime verflochten gewesen zu sein. An einem im Juni 2001 von der DIG und Alkazaz persönlich organisierten »Solidaritätsflug« nach Bagdad nahm im Übrigen auch der wegen seiner antiisraelischen Äußerungen bekannt gewordene frühere Grünen- und spätere FDP-Landtagsabgeordnete und Möllemann-Freund Jamal Karsli aus Nordrhein-Westfalen teil. Alkazaz und Karsli ließen sich in Bagdad stolz neben dem damaligen Außenminister Tariq Aziz ablichten.

Dass Alkazaz in einem Interview mit der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (Büso) kürzlich auch noch starke Sympathien für den US-amerikanischen Rechtsextremisten Lyndon LaRouche zeigte, überrascht kaum. Ihm »gefalle« an LaRouche »vor allem die Tiefe des strategischen Denkens, die Langfristigkeit, die Unabhängigkeit von kurzfristigen Interessenlagen, die Grundorientierung, dass man mit moderner Technologie, mit der wir so hervorragend gesegnet sind, das große Potenzial der Region erschließen kann«, erklärte Alkazaz munter. Ein Wunder sind solche Äußerungen nicht, denn bereits 1998 und noch einmal im Oktober 2001 trat Alkazaz im niedersächsischen Mulmshorn als Referent beim Arbeitskreis für deutsche Politik auf, einem Verein, der dem Verfassungsschutz zufolge ein »Kristallisationspunkt der rechtsextremistischen Szene« ist und der sonst so honorige Nazis wie Horst Mahler und Reinhold Oberlercher zu Gast hat.

Wer so lange wie Alkazaz in einer staatlich finanzierten Organisation auf demselben Posten tätig ist und derart viele Skandale überlebt hat, der muss gewichtige Fürsprecher haben. Wenn sogar eine Bundesbehörde wie der Verfassungsschutz Alkazaz in den Verdacht einer Agententätigkeit rückt, läge es eigentlich nahe, dass die Bundesanwaltschaft zumindest die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mann prüft. Dazu wollte sich der Generalbundesanwalt gegenüber Jungle World unter Verweis auf »Geheimhaltungsvorschriften« nicht äußern. Die Beschützer Alkazaz’ finden sich bis hinauf zur Bundesregierung. Staatsministerin Kerstin Müller betonte im Mai 2003 vor dem Bundestag, wie »wertvoll« die Arbeit des DOI für die Regierung sei. Die Vorwürfe gegen Alkazaz stimmten nicht, das habe ihr der Leiter des Instituts, Dr. Steinbach, versichert. Was nicht sein darf, das kann nicht sein.

Das DOI gilt als wichtiger staatsnaher Thinktank für Informationen und Meinungen über den Nahen und Mittleren Osten – und für Kontakte dahin. Und in diesem Zusammenhang ist es wiederum interessant, dass nicht nur die Stasi mit dem Saddam-Regime zusammenarbeitete, sondern auch die westdeutsche Konkurrenz vom Bundesnachrichtendienst (BND). Unter der Leitung des späteren Außenministers Klaus Kinkel (FDP) wurden irakische Eliteeinheiten und Offiziere der Republikanischen Garden ausgebildet, also teilweise jene Kräfte, die heute so vehement Terror im Irak verbreiten. 1978 wurde sogar eine enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten beider Staaten vereinbart.

Deutsche Ba’athisten

Der Dritte im Bunde des »Komitees Freier Irak« ist der ehemalige Duisburger PDS-Abgeordnete Dimitri Tsalos. Er war bis zu seinem Austritt aus der PDS stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion der PDS/Offenen Liste im Duisburger Stadtparlament. Außerdem gehört er zum Umfeld des Initiativ e.V., der in Deutschland die Spendenkampagne der AIK für die irakischen Terroristen organisiert. Zusammen mit dem Wiener Antiimperialisten Wilhelm Langthaler und einem Duisburger Genossen bildete er die deutschsprachige Delegation beim Antiimperialistischen Sommercamp in Assisi 2002, wo die Zehn-Euro-Kampagne beschlossen wurde. Gast des Sommercamps war auch einer der Empfänger des Geldes, Awni al-Kalemji, ein Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz. Die IPA hat sich zum Ziel gesetzt, den »Widerstand« im Irak zu organisieren und zu vernetzen. Auch in diesem Sommer 2004 trafen al-Kalemji und Tsalos wieder in Assisi zusammen.

Auch wenn Tsalos inzwischen aus der PDS ausgetreten ist, so gibt es im Kreise der Partei diverse andere Unterstützer des irakischen Terrors, zum Beispiel den Betreiber einer sich offensiv zu Saddam bekennenden Homepage namens iraq-news-net.de (INN). Dort ist eine Kampagne »Free Saddam« beheimatet, und Saddams Stellvertreter, Issat Ibrahim al-Douri, der nach Informationen der jungen Welt »Koordinator irakischer Widerstandsgruppen« sein soll, wird als »Genosse« verehrt. Auf der Homepage finden sich Forderungen wie »Long live Palestine, free and Arab from the river to the sea! (…) Free Comrade General Secretary, President Saddam Hussein, the militant, the resisting!« Unverblümt wird auch die Freude über den täglichen Terror im Irak ausgelebt: »Yehaa! Victory to the Resistance! 1 000th US-Fascist killed today«, bejubeln die deutschen Ba’athisten den tausendsten getöteten US-Soldaten. Die abgeschmackte Website, die mit einer »witzigen« Comicfigur eines »Ba’ath Simpson« wirbt, ist eine deutsche Unterstützerseite der faschistischen Ba’ath-Partei. Ihr Betreiber ist der ehemalige Europawahl- und Bundestagskandidat der PDS Christian Sedlmair aus Dachau. Dass er auch zu den Unterstützern des »Komitees Freier Irak« rund um Alkazaz, von Raussendorff und Tsalos gehört, ist schon fast selbstverständlich. Die Münchner Hochschulgruppe der PDS wirft Sedlmair vor, Zionismus mit Faschismus gleichzusetzen und den Holocaust zu relativieren. So habe der Kontaktmann der PDS-Basisorganisation Dachau/ Fürstenfeldbruck in einer Verlautbarung der Kommunistischen Plattform in Anlehnung an den alten, den Faschismus betreffenden Spruch geäußert: »Zionismus ist Rassismus. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.«

Angesichts dieses verqueren Weltbildes verwundert es nicht, dass der blutige Terror im Irak ebenso wie die Intifada in Palästina gleichsam als quasi antifaschistischer »Widerstand« gefeiert und legitimiert wird – unabhängig davon, dass er ganz offen und konkret gegen jeden irakischen Zivilisten gerichtet ist, der der Kollaboration für überführt erklärt wird, und dass beinahe bei jedem Anschlag unbeteiligte Menschen ermordet werden.

Fortgesetzter Krieg

Auf der Gründungskonferenz des Irak-Komitees im Juli konnte Dr. Aziz Alkazaz dank seines Hintergrundwissens aus dem Nähkästchen plaudern und die Anwesenden beruhigen, dass der Widerstand gegen die Besatzer und die irakische Regierung und Bevölkerung noch lange andauern wird. »Der bewaffnete Widerstand sei durch die irakische Regierung systematisch über Jahre hinweg vorbereitet worden und verfüge über ausreichende Bewaffnung und militärisch geschulte Kämpfer«, liest man im Protokoll der Veranstaltung über den Vortrag Alkazaz’. Und weiter: »Dieser Widerstand könne im Durchschnitt bis zu 40 Operationen pro Tag durchführen.«

Eine Aussage, die von einem Reporter der Asia Times Online bestätigt wird, der im Sommer im Irak unterwegs war und dort mit führenden Kadern des irakischen Widerstands zusammenkam. Der Journalist traf unter konspirativen Umständen zwei ehemalige Generäle und einen Oberst des früheren irakischen Militärs, die ihm erklärten: »Die Amerikaner haben den Krieg vorbereitet, wir haben die Nachkriegszeit vorbereitet.« Sie seien, als die Amerikaner eingerückt seien, »nicht desertiert«, sondern hätten den Befehl erhalten, sich zu zerstreuen. Vor dem Krieg seien landesweit Verstecke angelegt worden, darin befinden sich angeblich Katjuschas, Mörser, Antipanzerminen, Raketenwerfer, Lenkgeschosse, Kalaschnikows und umfangreiche Reserven an Munition. Über eine Zusammenarbeit mit dem schiitischen Islamisten Muqtada al-Sadr gaben die Ba’ath-Leute keine direkte Auskunft, erklärten jedoch, sie unterstützten ihn »in taktischer und logistischer Hinsicht«. Auch Awni al-Kalemji von der IPA erklärte im August in einem Interview in der jungen Welt: »Die Ba’ath-Partei hatte sich schon lange auf einen Guerillakrieg vorbereitet und die materiellen Voraussetzungen dafür geschaffen.«

Inzwischen geben sich die europäischen Unterstützer dieses »Widerstands« keine Mühe mehr, die tragende Rolle ehemaliger Ba’athisten und Saddamgetreuer kleinzureden. Ganz offen wird nunmehr mit den Faschisten sympathisiert. Das wird sich auch bei einem internationalen Aktionstag am 25. September anlässlich des vierten Jahrestags der al-Aqsa-Intifada zeigen, der sich gegen »die Besatzung in Palästina und Irak« richtet. In verschiedenen deutschen Städten und in Wien soll es dazu Demonstrationen geben. Neben den üblichen Verdächtigen wie der IPA und der AIK rufen auch scheinbar unbelastete Organisationen wie einzelne Friedensgruppen, der Freidenkerverband und die Ärzte gegen den Atomkrieg zu den Kundgebungen auf. Darunter ist auch die österreichische Gruppe Sedunia, die zu den Erstunterstützern des »Komitees Freier Irak« gehörte. Diese Gruppe erlangte traurige Berühmtheit, als sie im letzten Jahr in Wien am 9. November eine Gedenkveranstaltung von jüdischen Gemeinden und Antifa-Gruppen, mit der an die Pogrome 1938 erinnert werden sollte, mit antiisraelischen Sprechchören störte. Sedunia betreibt auch eine Homepage mit einem »Widerstandsreport« aus dem Irak, auf der unverblümt der Terrorismus bejubelt wird und von der aus wiederum auf die offen Gewalt verherrlichende Homepage albasrah.net verwiesen wird, wo man sich unter anderem an Videos erfreuen kann, auf denen der irakische »Widerstand« seinen Opfern die Köpfe abschneidet.

Weiter soll das fröhliche »Intifada«-Planen vom 1. bis zum 3. Oktober in der deutschen Hauptstadt Berlin gehen. Dort soll der nach eigener Auskunft »Erste Arabisch-Islamische Kongress in Europa« stattfinden, auf der man eine »patriotische, nationale arabisch-islamische Bewegung« ins Leben rufen und die Kämpfe im Irak und Palästina unterstützen möchte. Das Komitee Freier Irak hat sich am Montag gegen das drohende Verbot des Kongresses ausgesprochen – im Namen des »Widerstands gegen völkerrechtswidrige Besatzung«.