»Die sollen sich frisch machen!«

Die Ouvertüre

Was sind das eigentlich für Leute, die immer noch Gerhard Schröder verstehen? Werden sie mehr oder werden sie weniger? Hat die Pro-Schröder-Bewegung ihren Zenit überschritten? Nehmen Neonazis an ihr teil?

Ein illustres Bündnis aus Personen des öffentlichen Lebens, die sich um Deutschland sorgen und deshalb Gerhard Schröders Politik unterstützen, schaltete am vorigen Samstag in der Süddeutschen Zeitung eine Anzeige mit dem Titel: »Auch wir sind das Volk.« Das Frühstücksbrötchen bleibt einem im Halse stecken, wenn man liest, was die Schröder-Versteher umtreibt: »Die unter dem Angst machenden und abschreckenden Schlagwort Hartz IV beschlossenen Änderungen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind überlebensnotwendig für den Standort Deutschland. Der ist gepflastert mit den Grabsteinen verblichener Chancen. (…) Jetzt hilft nur noch ein radikaler Kurswechsel. Solche Einschnitte tun weh wie alle schweren Operationen, aber aus Furcht vor Schmerzen nichts zu tun, wäre verantwortungslos.«

Erst Grabsteine, dann auch noch eine Operation, und das alles so früh am Morgen. Schon fühlt man das Seziermesser auf der Brust, die Anästhesisten kommen, und der Kaffee, den man gerade getrunken hat, will da wieder hinaus, wo er hereinkam. Aber die OP geht weiter. »Wir, die Initiatoren dieser Anzeige, wählten und wählen ganz unterschiedliche Parteien. Wir arbeiten in diesem Land, wir bezahlen unsere Steuern in diesem Land, wir bekennen uns zu diesem Land. Wir haben das Jammern über Deutschland satt.«

Unterzeichnet haben den Aufruf zum Beispiel der Theaterregisseur Jürgen Flimm, der Schriftsteller Günter »Gustloff« Grass, Dieter Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Maler Markus Lüpertz, der Schlagersänger Marius Müller-Westernhagen, Jim Rakete, der Hausfotograf der Bands der »Neuen Deutschen Welle« in den achtziger Jahren, Michael Rogowski vom Bundesverband der Deutschen Industrie und Albert Speer, der Sohn des gleichnamigen nationalsozialistischen Architekten. Hardcore-Kapitalismus trifft Hardcore-Kultur. Das Kapital und die verblichene Avantgarde kämpfen für Rot-Grün.

Die Reden

Der 2. Oktober ist ein milder Herbsttag in Berlin. Die Sonne kommt heraus, und langsam füllt sich der Platz an der Karl-Liebknecht-Straße. Die üblichen Stände mit T-Shirts von Che Guevara sind aufgebaut, unzählige Fahnen von Attac sind zu sehen, Leute von Linksruck mit Palästinensertüchern und viele, viele rote Luftballons. Auf ihnen steht: »Druck machen! PDS«. Das Luftballonbudget der PDS dürfte für dieses Jahr aufgebraucht sein.

Jutta Pausch und Pedram Shahyar vom Bündnis 2. Oktober moderieren die Auftaktkundgebung. Pausch betont, dass heute alle zusammenkämen, Ost- und Westdeutsche und Migranten. »Neonazis haben auf unserer Demonstration keinen Platz«, sagt sie und erhält dafür starken Beifall.

Als erste redet die Sozialberaterin Heidi Löth aus Leipzig. Sie befasst sich mit der Sprache der Reformen. »Ab 1. Januar 2005 werden Sie keine Menschen mehr sein, sondern eine Bedarfsgemeinschaft. Familien heißen dann Haushaltsgemeinschaften, eine Wohnung heißt Unterkunft. Die Sprache bringt es an den Tag: Das Private wird völlig ökonomisiert.« Sie nennt Hartz IV »diskriminierend und stigmatisierend, es streckt seine Fühler ins Schlafzimmer aus«. Sie fordert »existenzsichernde Arbeit statt Ein-Euro-Jobs«, eine Verkürzung der Arbeitszeit und »Existenzsicherung für alle«.

Bernd Riexinger von Verdi in Stuttgart meint in seiner Rede, auch er habe genug von der »Mitnahme-Mentalität«, die Gerhard Schröder kürzlich kritisierte. Aber nicht von der »Mitnahme-Mentalität« der Sozialhilfeempfänger. »Wir haben die Mitnahme-Mentalität von einem Herrn Esser satt, der 50 Millionen Euro mitgenommen hat, von einem Herrn Ackermann, der jedes Jahr 12 Millionen Euro mitnimmt und bei der Deutschen Bank 30 000 Arbeitsplätze vernichtet hat.«

Die Kritik an den Managergehältern kommt gut an. Riexinger versucht, die Leute aufzurütteln. »Wir lassen uns nicht länger weismachen, dass es zu einer Politik keine Alternative geben soll, die nach dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eineinhalb Millionen Menschen unter die Armutsgrenze drückt.« Er beklagt, dass die 100 größten Konzerne in Deutschland keinen Pfennig Steuern zahlten, während Geld für den Nahverkehr oder für Jugendeinrichtungen fehle. Dabei sei Geld genug für alle da, »es ist nur falsch verteilt«.

Riexinger fordert, dass »Reiche und Kapitalbesitzer« endlich »angemessen« Steuern bezahlen, spricht sich gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen aus und wünscht sich eine »demokratische Kontrolle der Wirtschaft«. Und er kritisiert das Verhalten des DGB: »Die Gewerkschaften gehören hierher auf die Straße. Wenn wir nachlassen, verstärkt das Kapital die Angriffe.«

Neben der Bühne ist ein großes Transparent aufgestellt, auf dem zu lesen ist: »Schluss mit der ›Sommer‹pause des DGB!« Es stammt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi. Ein Kollege vom Netzwerk sagt der Jungle World, er halte es für eine »große Sauerei«, dass Frank Bsirske, der Vorsitzende von Verdi, immer noch »Rot-Grün den Rücken freihält«, etwa wenn er sage, Hartz IV bringe auch Verbesserungen mit sich. »Er meint die bessere Vermittlung in Jobs. Aber wie soll man besser vermittelt werden, wenn es gar keine Jobs gibt? Durch Hartz IV geraten auch die Tarife in den unteren Bereichen immer mehr unter Druck. Die Drohung mit der Erwerbslosigkeit wirkt.«

Die nächste Rednerin tritt auf. Die niederländische Studentin Gabi Kafka vom Bündnis »Keer het tij!« (Ändert den Kurs!) spricht von der europäischen Dimension des Sozialabbaus. Sie erzählt den Demonstranten, dass zur gleichen Zeit in Amsterdam 150 000 Menschen gegen die Reformen auf die Straße gingen. »Europa steht auf«, frohlockt sie. »Wir brauchen Arbeit und Ausbildungsplätze für ein soziales und starkes Europa gegen das kapitalgeile Amerika!« Ein Raunen geht durch die Menge. Da ist es wieder, das Gerücht vom an sich guten Europa und vom bösen Amerika.

Schließlich spricht noch Sidar Demirdögn, eine Vertreterin der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF). Sie wirbt dafür, bei den Protesten gegen Hartz IV den Rassismus nicht zu vergessen. »Ausländer gehören auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu den unterprivilegierten Gruppen«, erklärt sie. Die Arbeitslosigkeit sei unter Migranten überproportional hoch. »Sollen sie zu Hause bleiben!« ruft ein einzelner aus der Menge, aber er kommt nicht an. Demirdögn erhält am Ende großen Applaus, als sie sagt: »Wir sind nur gemeinsam stark. Und gemeinsam heißt, sich über religiöse und nationale Grenzen hinweg zusammenzuschließen. Gegen Spaltung, Ausgrenzung und Rassismus.«

Die Meinungen

Ein Fernsehteam versucht, auf der Kundgebung ein paar Stimmen einzufangen. Der Journalist hat sich eine spannende Frage ausgedacht. Eine verlegen dreinblickende, ältere Frau fragt er: »Das ist die erste nationale Demo gegen Hartz IV. Das sind recht wenige Leute, oder? Bricht der Protest gegen Hartz IV zusammen?« Die Frage wirkt absurd, denn der Platz wird immer voller. Viele sind der Meinung, dass die Medien versuchten, die Proteste kleinzureden. Ein 55jähriger ehemaliger Bergbauarbeiter aus dem brandenburgischen Senftenberg, der der »Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht« angehört, etwa sagt: »Die Montagsdemos gehen weiter. Wir gehen auf die Straße, egal, was in der Zeitung steht. Manche kommen nicht zur Demo, weil sie vertuschen wollen, dass sie arbeitslos sind. Die sitzen lieber am Fenster. Aber wir kämpfen, bis wir gewonnen haben.« 28 Prozent betrage die Arbeitslosenquote in seiner Stadt, das sei nicht mehr hinnehmbar. »Schröder muss weg, Clement muss weg. Die arbeiten nur für das Kapital. Und das Kapital bestimmt, wer an der Macht ist.«

Eine Frau aus Magdeburg trägt ein Schild, auf dem steht: »Wir zeigen allen Politikern die rote Karte!« Allen, außer der PDS, das gesteht sie ein. Sie sagt, dass auch am Montag voriger Woche immerhin 1 500 Menschen in Magdeburg demonstrierten. »Die Presse schreibt jede Woche, es wird weniger. Das haben die schon geschrieben, als wir noch mehr wurden.« Auf die Frage, wieso die Montagsdemonstrationen gerade in Magdeburg begannen, sagt sie: »Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, alles ist teuer bei uns. Es grummelt schon lange. Wir sind stinksauer, weil die noch immer glauben, dass wir nur Ossis sind, mit denen man alles machen kann. Ich bin 50 Jahre, ich war Kindergärtnerin. Ich habe keine Lust, für einen Euro zu arbeiten. Die einen haben Chancen, die anderen nicht.«

Und wie war das mit den Neonazis auf den Demonstrationen in Magdeburg? »Es war eine kleine Gruppe. Als sie auftauchte, haben wir alle gerufen: Nazis raus! Es wurde schon sehr hochgespielt.« Eine andere Magdeburgerin pflichtet ihr bei und lässt ihrer Wut freien Lauf: »Die da oben können sich frisch machen! Wir gehen durch dick und dünn. Merkel soll sich schämen, dass sie eine Ostdeutsche ist! Wir hören nicht auf!«

Aber auch viele Westdeutsche sind eigens nach Berlin gereist, um ihre Wut zu zeigen. Die »Stuttgarter Workers in ungeschützten Tätigkeiten« etwa, die sich W.U.T. abkürzen. Es handelt sich um eine Gruppe von Leuten, die in prekären Arbeitsverhältnissen stecken, in Ich-AGs oder Minijobs. »Diese Jobs werden immer mehr dazu benutzt, Vollzeitarbeitsplätze abzubauen«, sagt einer der Workers. »Wir haben keine Alterssicherung, die Existenz ist nicht gesichert. Aber viele haben noch nicht verstanden, was auf sie zukommt.«

Die Samstagsdemo

Der Zug ist lang und breit, es sind Menschenmassen zu sehen. Voran gehen diejenigen, die man als klassische Montagsdemonstranten bezeichnen könnte, viele Magdeburger und Leipziger, Leute von Attac und der PDS. Dahinter folgt der Block des Berliner Bündnisses »Ende der Bescheidenheit«, in dem sich linksradikale Gruppen zusammengeschlossen haben. Auch schwarz gekleidete Menschen aus Hamburg oder Nürnberg kann man hier treffen.

Die Freie ArbeiterInnen-Union ist zahlreich vertreten. Ein Kollege der FAU meint, er setze auf die Kampagne Agenturschluss, deren Ziel es ist, am 3. Januar 2005 Personal-Service-Agenturen und Arbeitsämter zu blockieren und lahmzulegen. »Wir hören nicht auf, nur weil die Medien das wollen. Die Leute, die heute hier sind, sind auch diejenigen, die in den Betrieben den Mund aufmachen. Bei denen ist im Herzen was passiert.«

Von diesem Teil der Demonstration wird immer wieder die PDS und ihre Politik in der Berliner Regierung kritisiert. Ein »antipatriarchal-queer-feministischer Block« fordert in einem Flugblatt einen »aktiven und unberechenbaren Widerstand«. Er will sich von der »verlogenen PDS« abgrenzen, deren Politik »nur noch mit Ohrfeigen zu kommentieren ist«. Wie praktisch, dass dahinter der DDR-Nostalgieblock folgt mit der FDJ und Solid, dem Jugendverband der PDS. Zu Übergriffen kommt es dennoch nicht.

Die Militanten wollen sich den »Kapitalismus sparen«, fordern »Klassenkampf statt Standortlogik«, wie etwa die »Internationalen KommunistInnen«, und aus dem Lautsprecherwagen tönt es: »Wir wollen nicht nur ein bisschen Sozialstaat, sondern wir sagen: Weg mit dem ganzen System!«

Die Demonstrationsteilnehmer könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Bandbreite reicht von einer kleinen Gruppe der rechten Bürgerrechtsbewegung Solidarität bis hin zu Autonomen und Antiimperialisten. Die Initiative »GewerkschafterInnen/Antifa – Gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion« aus Bremen klebt an der Demonstrationsroute Plakate, auf denen zu lesen ist: »Wir sind nicht ›das Volk‹«. Die Bremer Gruppe bekennt: »Wir hassen die Idee der Volksgemeinschaft!«

Dennoch, man ist nett zueinander, die inhaltlichen Streitigkeiten werden auf den Plakaten und Transparenten ausgetragen. Äußerst vielfältige Botschaften sind zu lesen. Einmal heißt es: »14 Jahre Kolonie Deutsch-Ost sind genug!«, ein andermal: »Zur Hölle mit der Arbeit!« Witzig ist ein Plakat, auf dem steht: »SPD-Unrecht«. Dumm hingegen ist die Abkürzung von Hartz IV als »HIV«. Mal wird zum »Generalstreik ohne DGB-Führung« aufgerufen, dann will ein Jugendlicher »die Systemfrage stellen«.

Viele Botschaften drehen sich um die Begriffe Menschenwürde, Raffgier, Habgier, Arbeit, die mal her soll und mal verteufelt wird, und auch um die Zukunft Deutschlands geht es immer wieder. Eine Aktivistin von Attac aus dem Saarland schreibt auf ihr Plakat: »Deutschland, wache auf!« Sie will mit dem Spruch jedoch nicht an die Parole »Deutschland, erwache!« der Nationalsozialisten erinnern. »Die Leute schlafen, also müssen sie aufwachen. Das ist die Sprache. Nazi bin ich bestimmt nicht.« Das Bedürfnis, sich von den Neonazis abzugrenzen, ist jedenfalls vorhanden. Andererseits »blutet« schon mal »das Volk« wegen der Parteien, wird »betrogen« oder »für dumm verkauft«.

Als der Demonstrationszug in die Friedrichstraße einbiegt, geraten der linksradikale Block und die Polizei aneinander. Zu auffällig und provokativ filmt ein breitschultriger Polizist die schwarz gekleideten Demonstranten. Auf der Straße Unter den Linden kommt es eine halbe Stunde später zu handfesten Angriffen der Beamten. Ein paar Farbbeutel fliegen auf eine Repräsentationstelle der Volkswagen AG, woraufhin die Polizei hart und entschlossen mit Fäusten vorgeht. Das ist der Anteil Berlins an der »Berliner Republik«.

Sechs Personen werden festgenommen. Zeitweilig sieht es so aus, als beabsichtige die Polizeiführung, den Demonstrationszug zu spalten. Ein Polizist sagt zu einem Demonstranten: »Du bist ein armes Schwein!« Ein Demonstrant sagt zu einem Polizisten: »Wir stellen dich an die Wand nach der Revolution!« Der Demonstrant sagt zu einem anderen Demonstranten: »Man kann es ja mal androhen.« Und alle schwarz gekleideten Demonstranten zusammen rufen: »Haut ab, haut ab!«

Aber sie hauen nicht ab, die Verteidiger farbloser Wände. Die Sticheleien setzen sich fort bis zum Operngebäude. Vom Lautsprecherwagen des autonomen Blocks aus wird die PDS für den Polizeieinsatz verantwortlich gemacht. Ein Redner meint: »Immer wenn sich die Auseinandersetzung zuspitzt, egal wo in der Welt, setzt der Staat auf Gewalt.«

Doch alle Demonstranten kommen wieder auf dem Alexanderplatz an, außer der sechs Festgenommenen, einer Frau, die eine Flasche an den Kopf bekommen hat und ärztlich versorgt werden muss, und denjenigen, die den schnellen Heimweg antreten.

Epilog

Ein Polizeisprecher sagt der Jungle World, man habe 25 000 Teilnehmer gezählt, der Veranstalter 70 000, einvernehmlich habe man sich auf die Zahl 45 ooo geeinigt. Über die handgreiflichen Auseinandersetzungen mit den Linksradikalen sagt er, dass Farbbeutel und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen worden seien. Das Filmen des linksradikalen Blocks rechtfertigt er: »Wir tun nichts Ungesetzliches. Die Beamten werden schon ihren Grund gehabt haben. In der Gesellschaft wird alles akzeptiert, grüne Haare und rote Haare. Nur wenn die Polizei ihre Arbeit tut, wird das nicht akzeptiert.«

Die Veranstalter werten den Tag als großen Erfolg. Dem Sprecher des Bündnisses 2. Oktober, Hans-Andreas Schönfeldt, ist anzumerken, wie froh er darüber ist, dass die Demonstration kein Reinfall war. Er sagt, die Stimmung sei »phantastisch« gewesen, alles sei »friedlich verlaufen«, abgesehen von den zwei »unverhältnismäßigen Einsätzen« der Polizei.

Dass der Tenor in den Medien nun lautet, die Proteste ließen nach, findet er nicht verwunderlich. »Das kommt aus dem Bundespresseamt, dem Lagezentrum Hartz IV der Bundesregierung. Die Leitmedien hatten die Teilnehmerzahlen schon vor der Demo. Da wird hart gegen uns gearbeitet«, sagt er.

Der Deutschlandfunk eröffnet seine Nachrichtensendung um 18 Uhr mit dem Satz: »Es sieht so aus, als verlaufen sich die Proteste.«