Nachrichten

Danke, Horst!

3. Oktober. Dass die Erwerbslosigkeit hierzulande mit einer verlängerten Arbeitszeit für diejenigen, die einen Job haben, bekämpft werden soll, ist bekannt. Bloß über die Modalitäten wird noch gestritten. Während nun schon seit knapp zehn Jahren während der Arbeitszeit für die Pflegeversicherung gebüßt und gebetet wird, konnte Bundespräsident Horst Köhler gerade noch die Verlegung des »Tags der Deutschen Einheit« auf den ersten Sonntag im Oktober verhindern. »Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober trifft das Selbstverständnis unserer Nation. Dieser Nationalfeiertag ist wertvoll für unser Land«, schrieb er an Kanzler Gerhard Schröder. Stimmt: Viele Menschen können es sich auch künftig am 3. Oktober im Bett, auf der Wohnzimmercouch oder sonstwo gemütlich machen. »Danke, Horst!« ist man versucht zu sagen.

Aber man weiß ja von der Unmöglichkeit des richtigen Lebens im Falschen. Und natürlich drohen nun andere Unannehmlichkeiten. Den »Tag der Arbeit« könnte es treffen, weil er national nicht so bedeutsam ist. Oder den Dreikönigstag. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, forderte die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche, weil das der Streichung von elf Feiertagen entspreche. »Das brächte wirklich einen Schub für die Konjunktur und täte niemandem weh«, sagte er dem Focus. Apropos nicht wehtun: »Die 500 Millionen Euro schmeißen mich auch nicht um«, sagte Finanzminister Hans Eichel der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen nach der Abfuhr, die er mit der Idee, den 3. Oktober zu streichen, erhalten hatte. (gs)

Friedensübung

Bundeswehr. Die »größte Friedensbewegung Deutschlands«, wie Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) die Bundeswehr einmal nannte, sorgte in der vorigen Woche wieder einmal für Furore. Und dass nicht nur wegen der Schließungen von Bundeswehrstandorten, die Struck vorsieht, und auch nicht nur wegen der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Armee trug auch selbst etwas dazu bei, nicht aus den Schlagzeilen zu geraten. Am Donnerstag voriger Woche entdeckte ein Spaziergänger an einer Autobahnunterführung nahe der Stadt Gotha zwei Kartons mit der Aufschrift »Explosiv«. Er informierte die Polizei, und 72 Polizisten, die Feuerwehr und ein Hubschrauber wurden in Bewegung gesetzt. Die Autobahn A 4 war in beiden Richtungen von 10.40 Uhr bis 12.25 Uhr gesperrt.

Was aber entdeckten die Spezialisten? Die Kisten waren leer. Sie waren offenbar nach einer Übung der in Gera stationierten Panzeraufklärungskompanie nicht wieder entfernt worden. Aber so etwas kann passieren, wenn die größte Friedensbewegung mitten im Frieden das Schaffen von Frieden übt. (sw)

Familienwende

Bevölkerungspolitik. Der Pädagogikprofessor Thomas Olk, der Co-Autor des »Kinderreports Deutschland 2004«, rechnet damit, dass sich die Kinderarmut im kommenden Jahr weit mehr als verdoppeln wird. Zurzeit lebe eine Million Kinder und Jugendliche an der Armutsgrenze, sagte er am Wochenende Focus Online. Wegen Hartz IV kämen rund 1,5 Millionen Kinder dazu.

Nach Renate Schmidt (SPD), der Bundesfamilienministerin, könnten es gern noch ein paar mehr sein. In einem aktuellen Papier des Familienministeriums droht Schmidt die Wende zu einer »bevölkerungsorientierten Familienpolitik« an. Die Infrastruktur für Familien solle besser werden, man müsse abkommen von der »Fixierung auf immer mehr Geldleistungen«. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreibt, haben der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sowie das Institut der deutschen Wirtschaft bei der Idee ihre Finger mit im Spiel gehabt. Sie wissen um einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Geburtenrate. Dagegen bleibt der Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Hartz IV der Regierung offenbar verborgen. (gs)

Nur ein Bein vom Stuhl

Großbritannien. London war am Dienstag vergangener Woche nahezu schutzlos. An diesem Tag weigerten sich 120 Angehörige der bewaffneten Spezialeinheit der Polizei, Dienst zu tun. Sie gaben ihren Waffenschein zurück und erschienen unbewaffnet zur Arbeit.

Die Beamten protestierten damit gegen die Suspendierung der Polizisten Kevin Fagan und Neil Sharman Ende Oktober. Die beiden hatten 1999 den 46jährigen Familienvater Harry Stanley erschossen. Die Polizisten erhielten zuvor die Falschinformation, bei Stanley handle es sich um einen Iren mit einer abgesägten Schrotflinte im Rucksack. Stanley war allerdings weder Ire – was natürlich nicht bedeutet, dass man ihn als solchen einfach hätte umschießen dürfen –, noch war er bewaffnet. Die angebliche Schrotflinte war ein Stuhlbein, das sein Bruder für ihn repariert hatte. Die Untersuchungskommission hielt daher die Behauptung der Polizeibeamten, sie hätten in Notwehr gehandelt, nicht für glaubwürdig. (ke)

Schwarzseher

Österreich. Man sah schwarz auf den Homepages vieler österreichischer NGO am Mittwoch vergangener Woche. Die Organisationen wollten mit ihren derart gestalteten Startseiten auf einen »schwarzen Tag der Menschenrechte« aufmerksam machen. Anlass dafür waren Ermittlungen des österreichischen Bundeskriminalamtes (BKA) gegen die Anwälte Nadja Lorenz und Georg Bürstmayr. Ihnen wurde »Schleusung« und »Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze« vorgeworfen. Dafür hatte das BKA Zeitungsartikel und Zeugenaussagen von Flüchtlingen ausgewertet. Bürstmayr machte sich nach Auffassung des BKA schuldig, als er tschetschenischen Flüchtlingen, denen ein Asylverfahren verwehrt wurde, rechtliche Hilfe anbot. Lorenz hatte es gewagt, in ihrer Funktion als Sprecherin von SOS-Mitmensch zu erklären, man müsse »stark traumatisierten Menschen«, die »von Abschiebung bedroht sind«, helfen. Da beide Anwälte Mitglieder im Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums sind, der schon oft durch Kritik an der Politik des Ministeriums aufgefallen ist, wird vermutet, dass Gründe dafür geschaffen werden sollten, um sie nicht wieder in den Rat zu berufen.

Wie der Falter herausfand, hat das Innenministerium Materialien an die Untersuchungsbehörden weitergeleitet. Kurz nachdem die Staatsanwaltschaft Wien die Emittlungsergebnisse des BKA erhielt, wurde das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt. (jg)

Militärische Vorlesung

Türkei. In der Hauptstadt Ankara ging die Polizei am Samstag mit Tränengas, Knüppeln und abgerichteten Hunden gegen Studenten vor. Etwa 1 000 Demonstranten protestierten gegen die staatliche Kontrolle der Universitäten. Seit 23 Jahren kontrolliert die Armee die Vorgänge an den Hochschulen. Teilweise sitzen Uniformierte in den Lehrveranstaltungen, auf dem Unigelände ist Militär stationiert. Als den Studenten mit gepanzerten Fahrzeugen der Weg ins Stadtzentrum versperrt wurde, warfen Demonstranten nach Polizeiangaben Brandsätze und Steine. Mindestens 50 Menschen sind nach Informationen der Nachrichtenagentur Anadolu festgenommen worden. Auch in Istanbul kam es zu Auseinandersetzungen.

An den Universitäten der beiden Städte gab es bereits an den Tagen zuvor Proteste. In Ankara gingen Studenten gegen eine Demonstration von Nationalisten auf dem Universitätsgelände vor. Die Polizei sorgte mit einem Schlagstockeinsatz für Ruhe, Ordnung, Sicherheit. (ke)

Aufbau mit den Taliban

Afghanistan. »Wenn wir das Resultat nicht akzeptieren, würde das Land in eine Krise stürzen«, erklärte Yunus Qanooni. Wie andere unterlegene Kandidaten beklagte er sich über Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl am 9. Oktober. Doch die Unregelmäßigkeiten hatten nach Ansicht der internationalen Wahlbeobachter keinen Einfluss auf das Ergebnis, und so wurde Hamid Karzai, der nach offiziellen Angaben 55 Prozent der Stimmen erhielt, Mitte voriger Woche zum Sieger erklärt.

Umgehend legte der Präsident ambitionierte Pläne vor. Er will die Warlords aus Regierung und Staatsaparat verdrängen, ihre Milizen auflösen und den Opiumanbau stoppen. Zudem bot er allen Taliban mit Ausnahme ihrer Führung an, »am Aufbau des Landes teilzunehmen«. Die Taliban, die im Oktober erstmals Ausländer entführten, scheinen der Einladung jedoch nicht folgen zu wollen, und die Milizen der Warlords sind noch immer stärker als die Regierungsarmee. Es dürfte Karzai auch schwer fallen, die Opiumproduktion zu stoppen, solange es keinen Ersatz für die dann fehlende Hälfte des Bruttoinlandsprodukts gibt. Die westlichen Staaten, die auf schnelle Wahlen gedrängt hatten, um ihre Intervention als erfolgreiche Demokratisierung preisen zu können, sind jedoch sehr zurückhaltend bei der Auszahlung versprochener Hilfsgelder. (js)

Bomben und Blauhelme

Côte d’Ivoire. Zwei Konvois der Regierungstruppen stoppten die UN-Soldaten, bevor sie das von bewaffneten Oppositionellen kontrollierte Gebiet im Norden des Landes erreicht hatten. Doch ihr Mandat sieht keine Maßnahmen gegen Luftangriffe vor, so dass die vier Sukhoi-Bomber und die fünf Mi-24-Kampfhubschrauber der Regierung die Blauhelme unbehindert überfliegen konnten. Während sie Stellungen der Rebellen bombardierten, attackierten Anhänger der Regierung in Abidjan die Gebäude der Oppositionsparteien sowie Zeitungsredaktionen, die nach Ansicht der Miliz Junge Patrioten Präsident Laurent Gbagbo zu kritisch gegenüberstehen. Am Samstag griffen zwei ivoirische Kampfflugzeuge ein französisches Militärlager bei Bouaké an, was zum Tod von neun französischen und einem US-amerikanischen Soldaten führte. Im Gegenzug zerstörten französische Truppen zwei ivorische Bomber und fünf Kampfhelikopter. Darauf kam es zu antifranzösisachen Ausschreitungen in Abidjan.

Das von Frankreich vermittelte Friedensabkommen dürfte damit hinfällig sein, von der vereinbarten Entwaffnung wollen die Rebellen nichts mehr wissen. Unklar bleibt, was sich Gbagbo von der Eskalation verspricht. (js)

Erzwungenes Studium

Nordkorea/USA. Viel Mühe gab sich die nordkoreanische Regierung nicht, den US-Deserteur Charles Jenkins für den Arbeiter- und Bauernstaat zu gewinnen. »Wir schliefen auf dem Boden, es gab fast nie Strom, und wir hatten kein fließendes Wasser. Einmal im Monat durften wir baden«, berichtete Jenkins vor dem US-Militärgericht. Die kleine Gruppe von vier US-Soldaten wurde in Nordkorea isoliert und zehn Sunden täglich mit dem Studium der Werke des »Großen Führers« Kim Il Sung beschäftigt. »Wenn wir nicht wie verlangt Teile unserer Studien rezitieren konnten, mussten wir am Sonntag 16 Stunden studieren.« Später durfte Jenkins Englisch unterrichten und eine entführte Japanerin heiraten, doch weiterhin wurde er für diverse Vergehen von Soldaten geschlagen.

Obwohl Jenkins Desertation 39 Jahre zurückliegt, bestand das Pentagon auf einer Gerichtsverhandlung, nachdem der ehemalige Sergeant sich im Juli in Japan gestellt hatte. Die Militärbürokraten begnügten sich jedoch damit, Jenkins zu 30 Tagen Gefängnis zu verurteilen und unehrenhaft aus der Armee zu entlassen. (js)