Nachrichten

Tapetenwechsel

Hartz IV. Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosenhilfe bekommen ab Januar etwas, das nach Arbeitslosengeld klingt, aber faktisch nur Sozialhilfe ist. Das Geld ist nicht nur verdammt wenig, sondern auch an andere Vorschriften gebunden, etwa an die Mietobergrenze.

Mit den ersten Bescheiden über das neue Arbeitslosengeld II haben mindestens zwei Personen bereits die Aufforderung erhalten, sich eine billigere Wohnung zu suchen. Der Mieterverein Bochum gab den Fall einer Frau aus dem Stadtteil Günnigfeld bekannt, der mitgeteilt wurde, ihre Wohnung sei um 13,65 Euro im Monat zu teuer. Zwar zahle die Mieterin nach Angaben des Vereins weniger als nach dem örtlichen Mietspiegel zugelassen, und auch die Betriebskosten seien moderat. Weil aber die Wohnung zwölf Quadratmeter größer sei als gestattet, ergibt sich nach Ansicht der Arbeitsagentur ein Überschreiten der »Angemessenheitsgrenze«.

Von dem Fall eines Erwerbslosen, dessen Miete um 18,34 Euro zu hoch sei, berichtete der DGB. Der Mann aus Göttingen habe nun die Wahl, entweder umzuziehen oder die Differenz vom üppigen Arbeitslosengeld II zu bezahlen. Bereits vor Monaten hatte der Deutsche Mieterverein vor rund 100 000 Zwangsumzügen wegen Hartz IV gewarnt. »Recht zu behalten, macht nicht immer Spaß«, lautet das Fazit der Bochumer. (rs)

Scherben für die Revolution

Zeitarbeit. In der Nacht zum 16. November gingen in München Fensterscheiben beim Accurat Work Personalservice, der Compusafe Data Systems AG und einer weiteren Zeitarbeitsfirma zu Bruch. Zu der »koordinierten Entglasungsaktion« bekannten sich »militante antikapitalistische Gruppen«. In einem Schreiben, das der Jungle World vorliegt, bezeichnen die VerfasserInnen Zeitarbeit als modernen Sklavenhandel und stellen ihre Aktion in den »Rahmen der Herbstkampagne gegen Sozialkahlschlag und Hartz IV«.

Doch wer »für die soziale Weltrevolution« kämpft, kann sich mit Aktionstagen »reformistischer oder pseudorevolutionärer Linker« nicht zufrieden geben: »Notwendig ist neben der legalen Massenaktion auch, in die organisierte militante Offensive zu kommen. Nur so können die Angriffe auf unsere Klasse wirksam abgewehrt werden. Und nur mittels revolutionärer Gegengewalt kann letztlich eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung erkämpft werden.« (rs)

Post Scriptum

Briefbombenserie. Der Fall war mysteriös, und so endete er auch. Der lange Zeit gesuchte Briefbombenbauer aus Niederbayern sprengte sich offenbar am vorigen Freitag auf einer Wiese im bayerischen Hutthurm selbst in die Luft. (Jungle World, 45/04) Kurz zuvor hatten in dem Ort die Behörden einen so genannten Reihen-Gentest begonnen, bei dem 3 900 Personen im Alter zwischen 17 und 70 Jahren Speichelproben abgeben sollten.

Über die Motive und die Identität des mutmaßlichen Briefbombenbauers, eines 22jährigen Mannes aus dem Landkreis Passau, gaben die Ermittler bis zum vergangenen Wochenende nur wenig bekannt. Vermutet wurde, dass der Mann aus einem allgemeinen Hass auf Politiker und Behörden gehandelt habe. Seit April wurden insgesamt neun Sprengsätze an Politiker und Behördenleiter in Bayern verschickt. In einem Fall wurde eine Sekretärin leicht verletzt. Im Rahmen der Reihenuntersuchung sei der 22jährige für den vergangenen Samstag vorgeladen worden. (sw)

Gaddafis Freund

Frankreich/Libyen. Nach den britischen, deutschen und italienischen Regierungschefs, die in diesem Jahr beim libyschen Staatschef und »Revolutionsführer« vorsprachen, weilte jetzt auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac in der vergangenen Woche in Tripolis. Gaddafi hatte aus diesem Anlass das Beduinenzelt, das er angeblich seit den US-Luftangriffen vom April 1986 bewohnt, mit Bildern und Darstellungen zur Französischen Revolution geschmückt. Und er bemühte sich nach Kräften, Parallelen zwischen der bürgerlichen Revolution von 1789 und der »libyschen Revolution« zu ziehen.

Begleitet wurde Chirac von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, der Vertreter von 16 französischen Konzernen und Großunternehmen angehörten. Mehrere Absichtserklärungen über den Abschluss von Verträgen wurden unterzeichnet, betreffend etwa die Lieferung von Radaranlagen für den Flugverkehr, den Verkauf von Airbussen und die Beteiligung an einem Bewässerungsprojekt in der libyschen Wüste. Gaddafi seinerseits drängte auf die Lieferung von »ziviler Nukleartechnologie«, da sein Land ja Ende 2003 dem Erwerb von Atom- und Chemiewaffen abgeschworen hat. (bs)

Blasphemie bleibt

Niederlande. Der Mord am Filmemacher Theo van Gogh hat nicht nur die Debatte um das angebliche Scheitern der multikulturellen Gesellschaft in den Niederlanden ausgelöst. Das Parlament in Den Haag diskutierte nach dem Mord heftig über den Vorschlag des christdemokratischen Justizministers, Piet Hein Donner, den Tatbestand »herabsetzende Gotteslästerung« künftig härter zu bestrafen. Künftig sollten Filme wie van Goghs »Submission« – in dem Koranverse auf einem kaum verhüllten Frauenkörper gezeigt wurden – verboten werden.

Doch der Minister konnte sich nicht durchsetzen. Gegen den Vorschlag protestierten nicht nur Künstler, die in einem offenen Brief das Recht auf Kritik an »extremen Übertreibungen« von Religionen verteidigten, sondern auch die Koalitionspartner des Ministers. Die Rechtsliberalen der VVD bezeichneten den Vorschlag als »eine Belohnung für islamistische Mörder«. Von der Opposition kam der Gegenvorschlag, Gotteslästerung als Tatbestand ganz aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Doch schließlich änderte sich gar nichts: Das Parlament in Den Haag beschloss in der vergangenen Woche, dass die Strafe für Gotteslästerung weder verschärft noch abgeschafft wird. (fm)

Don’t buy it!

Europa/USA. Nach einer Umfrage des Instituts Global Market Insite (GMI) ist jeder fünfte Europäer nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush zum Boykott US-amerikanischer Produkte bereit. GMI erklärte das Ergebnis der Befragung von rund 8 000 Verbrauchern mit »Frustration über die Wiederwahl Bushs und die einseitige US-Außenpolitik«. Das Bild der USA sei für 35 Prozent der befragten Europäer von der amerikanischen Außenpolitik geprägt, zeigt die Studie. In Deutschland und Frankreich, welche Überraschung, befinden sich die meisten Bush-Kritiker: 81 Prozent der Deutschen und 73 Prozent der Franzosen erklärten sich mit der Wiederwahl Bushs unzufrieden.

Marken wie McDonald’s, Marlboro, CNN oder General Motors, die als »extremely american« gelten, werden der Studie zufolge am schnellsten vom europäischen Boykott betroffen sein; unter den Produkten, die nicht in erster Linie mit Amerika identifiziert werden, finden wir zum Beispiel Jack Daniel’s Whiskey oder Budweiser Bier, während als »safe« u.a. die Kosmetikmarke Estée Lauder und die Designer Calvin Klein und Polo Ralph Lauren gelten. (fm)

Hunger und Demokratie

Irak. Die Unterernährung von Säuglingen und Kleinkindern hat sich seit dem Beginn des Irak-Krieges fast verdoppelt. »Das ist das Niveau einiger afrikanischer Länder«, sagte Jon Pedersen vom norwegischen Fafo-Institut, das gemeinsam mit UN-Agenturen und Vertretern der Übergangsregierung festgestellt hatte, dass 7,7 Prozent der sechs Monate bis fünf Jahre alten Kinder unterernährt sind. Die Steigerung sei »schwer zu erklären«, konstatierte Pedersen. Möglicherweise endete die Korruption bei der Nahrungsmittelverteilung nicht mit dem Oil-for-Food-Programm der Uno. Zudem erschweren Kämpfe und Anschläge die Versorgung der 6,5 Millionen von Nahrungsmittellieferungen abhängigen Iraker.

Wie aber sollen die am 30. Januar geplanten Wahlen durchgeführt werden, wenn nicht einmal die Nahrungsmittelversorgung gesichert werden kann? Um »Veränderungen in der Sicherheitssituation zu gestatten«, sollten die Wahlen um sechs Monate verschoben werden, fordert eine von 17 irakischen Parteien und drei Ministern unterzeichnete Erklärung in der vergangenen Woche. Vor allem Vertreter sunnitischer Gruppen im Zentralirak fürchten, Kämpfe, Anschläge und die Einschüchterung durch extremistische Gruppen würden Wahlen unmöglich machen. Doch auch KDP und Puk, die bedeutendsten Parteien im kurdischen Norden, haben sich dem Appell angeschlossen. Schiitische Politiker und Geistliche dagegen bestehen auf der Einhaltung des Terminplans. Sie hoffen, die schiitische Bevölkerungsmehrheit werde ihnen eine Dominanz in der neuen Regierung bescheren. Premierminister Iyad Allawi will am geplanten Wahltermin festhalten. (js)

Doppelte Standards

Uno/Sudan. Die EU »benutzt Menschenrechtsfragen in afrikanischen Ländern für politische Zwecke«, erklärte der südafrikanische Diplomat Pitso Montwedi. Deshalb bleibe »die afrikanische Gruppe standhaft in ihrer Zurückweisung länderspezifischer Resolutionen«. Mit einem »no-action«-Antrag wies die Mehrheit der UN-Generalversammlung eine Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen im sudanesischen Darfur zurück. Tatsächlich müssen treue Verbündete wie Kolumbien oder Tunesien vom Westen initiierte UN-Resolutionen nicht fürchten. Die Klage über »doppelte Standards« führt allerdings schnell dazu, dass die Standards selbst in Vergessenheit geraten.

Die EU und die USA kritisierten die Entscheidung der Generalversammlung, doch in der Sudanpolitik zeichnet sich bei ihnen eine Trendwende ab. Nachdem der UN-Gesandte Jan Pronk einen Angriff der SLA in Darfur verurteilt und gefordert hatte, die Rebellenorganisation »zur Verantwortung zu ziehen«, erhielt er umgehend Rückendeckung von der niederländischen EU-Präsidentschaft und vom US-Außenministerium. Bislang war vor allem die Regierung für die Eskalation verantwortlich gemacht worden. (js)

Schonzeit für Hirsche

USA. Die Tierwelt in Sawyer County kann aufatmen. Denn dort erschießen sich die Jäger gegenseitig. Im Streit um einen Hochsitz feuerte Chai Wang mindestens 20 Kugeln auf seine Kollegen ab und tötete sechs von ihnen. Gegenüber der Polizei gab er an, seine Kontrahenten hätten ihn rassistisch beschimpft und zuerst geschossen. Gouverneur Jim Doyle beklagte, dass »eine große Familientradition wie die Hirschjagd« zu einer solchen Tragödie geführt habe. Im Forum des Arizona Sportsman’s Journal fürchtet man nun »negative Publicity«, da Waffen- und Jagdgegner den Fall aufgreifen könnten. (js)