Nachrichten

Studenten-Mafia

Bafög. Deutschland hat nicht gerade AkademikerInnen im Überfluss. Und in Kürze könnte sich zumindest die Zahl der unbescholtenen UniversitätsabsolventInnen noch einmal schlagartig verringern und stattdessen die Nachricht von einer 40 000 Köpfe zählenden Studenten-Mafia die Runde machen.

Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts aus der vergangenen Woche, die falsche Angabe eines Allgäuer Studenten zu seinen Vermögensverhältnissen als eine Straftat und nicht bloß als eine Ordnungswidrigkeit zu bewerten, könnte zum Präzedenzfall werden. Der Student hatte – in der Absicht, sich bereichern zu wollen, wie das Gericht meint – angegeben, weniger als den Freibetrag von damals 3 067 Mark zu besitzen. Bislang entschieden die Behörden in den Bundesländern recht unterschiedlich, ob sie überhaupt eine strafrechtliche Untersuchung anordneten, ob die Verfahren eingestellt wurden oder zu Verurteilungen führten.

Der junge Mann aus dem Allgäu muss nun nicht nur das Geld zurückzahlen, das ihm nach dem Gesetz nicht zustand, er gilt zudem auch noch als vorbestraft. Ähnliches könnte den rund 40 000 SchülerInnen und Studierenden blühen, die nach Angaben des Bildungsministeriums Bafög erschwindelten. Wer zu mehr als 90 Tagessätzen Strafe verurteilt wird, bekommt einen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis. Wer Lehrer oder Juristin werden möchte, hat dann ein Problem. Für alle, die in Zukunft staatliche Gelder erhalten, heißt es: Das Ersparte legt man unter das Kopfkissen! (gs)

Persönlich antitürkisch

Anschlag auf eine Moschee. Rechtsextrem? Rassistisch? Islamophob? Fragen über Fragen. Jedenfalls passt es nicht recht ins Bild, dass ein 17jähriger Deutscher, der aus Tadschikistan stammt, den Anschlag auf eine Moschee in Sinsheim verübt haben soll. In der Nacht zum 18. November wurde ein Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür der Moschee geworfen. Die Ehefrau des Imams konnte das Feuer löschen, ohne dass es größeren Schaden anrichtete. Allenthalben wurde ein Zusammenhang mit den Anschlägen auf muslimische Einrichtungen in den Niederlanden nach der Ermordung des Filmemachers Theo von Gogh vermutet.

Der 17jährige soll selbst herumerzählt haben, dass er das Feuer gelegt habe. Als Tatmotiv wird bislang eine »persönlich motivierte, antitürkische Haltung« genannt. Der junge Mann habe sich aber noch nicht zu der Tat geäußert. (gs)

Hart wie Thyssen-Krupp

Boom. Sieht so eine Krise aus? Eine »glänzende Bilanz« (ddp) habe der Vorstand von Thyssen-Krupp in der vorigen Woche vorgelegt. In dem am 30. September abgelaufenen Geschäftsjahr 2003/2004 erwirtschaftete Thyssen-Krupp demnach das beste Ergebnis seit der Fusion der beiden Unternehmen im Jahr 1998. Der Konzern konnte das Ergebnis vor Steuern auf 1,58 Milliarden verdoppeln, der Jahresüberschuss stieg um 64 Prozent auf 904 Millionen Euro.

Die Beschäftigten haben davon jedoch nichts. 11 000 Stellen sind seit der Fusion abgebaut worden. Seit September droht der Vorstand den Mitarbeitern mit »Kosteneinsparungen«, also mit Lohnsenkungen. Zunächst forderte er Kürzungen in Höhe von 240 Millionen Euro bis zum Herbst 2007. Im November war dann plötzlich die Rede von 280 Millionen. Die Beschäftigten, der Betriebsrat und die IG Metall fordern deshalb vom Vorstand »umfassende Informationen«, wie es in den Stahlnachrichten heißt. Aber auf welche Information warten sie noch? (sw)

Nichts als die Wahrheit

Spanien. »Die damalige Regierung hat die Wahrheit gesagt, gelogen haben andere«, erklärte der spanische Ex-Präsident José Maria Aznar am Mittwoch vergangener Woche vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum 11. März. Bei dem verheerendsten Attentat der spanischen Nachkriegsgeschichte wurden im Madrider Bahnhof Atocha 191 Menschen getötet und mehr als 1 500 verletzt. Fast elf Stunden dauerte die Anhörung Aznars. Der Wahrheitsfindung diente sein Erscheinen nicht. Aznar ließ die Frage unbeantwortet, warum er weiterhin die Eta für den Anschlag verantwortlich machte, obwohl er wusste, dass seine Geheimdienste bereits al-Qaida auf der Spur waren. Stattdessen betonte er: »Ich habe ein reines Gewissen.«

Die Eta ist allerdings auch nicht in der Versenkung verschwunden. Zwei Tage nach der Anhörung meldete sich ein Anrufer bei der Zeitung Gara und verkündete im Namen der baskischen Separatistentruppe, dass fünf Bomben an Tankstellen deponiert seien. Kurz darauf explodierten die Sprengsätze im Raum Madrid. Niemand wurde verletzt. Am Montag detonierten ebenfalls mehrere Spengsätze nach einem Anruf bei Gara. (tk)

Auf dem Meeresgrunde

Schweden. Innerhalb von 45 Minuten hatte die stürmische See die Fähre Estonia mit Mann und Maus verschluckt. Das Schiff war auf dem Weg vom estnischen Tallinn nach Stockholm. Von den 989 Menschen an Bord überlebten nur 137 die Katastrophe, die in der Nacht vom 27. auf den 28. September 1994 stattgefunden hatte. Seitdem gab es immer wieder Gerüchte, dass die Fähre brisante Schmuggelware aus ehemaligen sowjetischen Republiken an Bord hatte. Das Verhalten der schwedischen Regierung verstärkte den Verdacht auf ein ungesetzliches Handeln. Sie erklärte die untergegangene Fähre sehr schnell zum Massengrab, eine Untersuchung des Laderaums wurde nicht vorgenommen, Hinabtauchen ist verboten. Per Radar wird die Unglücksstelle überwacht.

In der vorigen Woche aber sorgte ein Bericht im schwedischen Fernsehen für Furore. Demnach transportierte das Schiff in den Wochen zuvor mindestens zweimal geheime militärische Elektronikausrüstung aus ehemaligen sowjetischen Beständen für den schwedischen Geheimdienst Must. Vertreter der Zoll- und Militärbehörden bestätigten die Informationen. Allerdings soll in der Unglücksnacht kein brisantes Material an Bord gewesen sein. Ministerpräsident Göran Persson gab sich empört und verkündete, dass die Transporte auf der Estonia im September 1994 untersucht werden sollen. (ke)

Mit der Gerte für die Seele

Großbritannien. Schläge im Namen des Herrn haben noch niemandem geschadet, glauben christliche Fundamentalisten wie der Schuldirektor Philip Williamson, der das Recht auf Prügelstrafe für christliche Privatschulen fordert. Das Verbot der Züchtigung sei eine Einschränkung des Rechts auf freie Religionsausübung, erklärte die britische Christian Fellowship School am Mittwoch vergangener Woche. Ihr bibelfester Anwalt verweist auf das Alte Testament. »Bestrafe das Kind mit der Gerte und rette seine Seele vor dem Tod«, sei dort zu lesen. Für die Kleineren schweben Williamson Schläge auf Hände oder Beine vor, bei den Größeren auf den Hintern. Dumm nur, dass die Prügelstrafe an Schulen in Großbritannien seit 1996 verboten ist. Daher hat die christliche Privatschule nun vor dem Oberhaus einen Antrag auf eine Sondergenehmigung eingereicht. Britische Gerichte haben sie bereits zweimal abgelehnt. (ke)

Wertvoller als Gold

Irak. Für streng gläubige Schiiten ist die Teilnahme an den für Januar geplanten Wahlen fast schon eine religiöse Pflicht. Ayatollah Ali al-Sistani, der einflussreichste schiitische Geistliche des Irak, verfügte im Oktober in einer Fatwa, dass die Gläubigen sich in das Wahlregister eintragen lassen müssen, und an vielen schiitischen Moscheen hängen Transparente mit Aufschriften wie: »Eine Stimme ist wertvoller als Gold.«

Sistani will eine schiitische Einheitsliste präsentieren, die der Geistlichkeit großen Einfluss auf die zukünftige Regierung geben könnte. 38 Parteien zogen sich in der vergangenen Woche jedoch von den Verhandlungen über die Kandidatenaufstellung zurück. »Wir wollen keine Vertretung des Iran im Irak sein«, kritisierte Hussein al-Moussawi, Sprecher des Shiite Political Council, die überproportionale Repräsentation von Gruppen mit engen Verbindungen nach Teheran. Zudem seien »die ersten zehn Namen auf der Liste extremistische schiitische Islamisten«. Über eine mögliche Konkurrenzliste äußerte er sich nicht, zweifellos aber wäre es der Demokratisierung förderlich, wenn »die Schiiten« nicht auf der Basis ihrer Konfession zur Wahl antreten würden. (js)

Der Rausch wird billiger

USA / Drogenpolitik. Für Junkies und manche Partygänger ist es ein Grund zur Freude: Die Preise für Heroin und Kokain sind im Straßenverkauf seit 1981 auf ein Fünftel gefallen. Das stellte ein in der vergangenen Woche veröffentlichter Bericht des Washington Office on Latin America fest; die Zahlen wurden von der US-Drogenbehörde bestätigt. Der Preisverfall belegt ein Überangebot ungeachtet aller Repressalien gegen Hersteller, Händler und Konsumenten. Und er stellt die Legitimation zentraler außenpolitischer Projekte der US-Regierung in Frage.

Der Plan Colombia, der nach offiziellen Angaben zu einer drastischen Reduktion des Kokaanbaus in Kolumbien führte, hat die Drogenbarone offenbar nicht beeindruckt. Deutlich wird auch ein Widerspruch zwischen dem »Krieg gegen Drogen« und dem »Krieg gegen den Terror«. Denn die rasante Steigerung der Opiumproduktion in Afghanistan haben nicht zuletzt Warlords zu verantworten, die im Kampf gegen die Taliban mit den USA verbündet waren. Nach einer UN-Schätzung deckt Afghanistan 87 Prozent des Weltbedarfs an Opium, allein in diesem Jahr ist die Anbaufläche um mehr als zwei Drittel ausgedehnt worden. (js)

Ungeklärte Schüsse

Côte d’Ivoire / Frankreich. Haben französische Militärs Anfang November das Feuer auf eine unbewaffnete Menge eröffnet, wie die Medien der Côte d’Ivoire nicht müde werden zu behaupten? Oder haben sie nach mehreren Warnschüssen in den bedrohlichen Aufmarsch der Milizionäre gefeuert, um das Leben französischer Zivilisten zu schützen, wie in Paris behauptet wird? In der vergangenen Woche zeigte der französische Fernsehsender Canal Plus erstmals Aufnahmen der Ereignisse, auf denen unter anderem eine Leiche ohne Kopf zu sehen ist. Die Umstände der Schießerei wurden dadurch jedoch nicht geklärt.

Die bisherige französische Kommunikationspolitik steigerte das Misstrauen. Zunächst hieß es, die Toten seien bei Schusswechseln zwischen Demonstranten und ivoirischen Polizisten gestorben. Am Dienstag der vergangenen Woche sprach Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie erstmals von etwa 20 Toten, das ivoirische Gesundheitsministerium dagegen zählte 57. Das französische Verteidigungsministerium hat eine Untersuchung der Vorfälle eingeleitet, Abgeordnete der sozialistischen und kommunistischen Opposition fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (bs)