Eine Reform fehlt
Föderalismuskommission. Verfällt Deutschland in eine »Reformstarre«, wie Ludwig Georg Braun, der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer befürchtet? Hat das politische System in Deutschland seine »Reformunfähigkeit« bewiesen, wie es in der Berliner Zeitung hieß?
Am vergangenen Freitag verkündeten Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering (SPD), dass eine Einigung über die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nicht möglich gewesen sei. Die Länder hatten als Gegenleistung für die Einschränkung der Rechte des Bundesrats verlangt, der Bund solle sich aus der Bildungspolitik vollständig zurückziehen. Wäre es zu der Reform gekommen, wäre der Anteil der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze stark verringert worden.
Das Scheitern der Föderalismuskommission wurde allseits bitterlich beklagt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe »seine Lieblingsrolle als Blockierer« gespielt, meinte die grüne Fraktionsvorsitzende Krista Sager, im Kanzleramt sei »die Notbremse gezogen« worden, vermutete indes der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Nun soll Bundespräsident Horst Köhler die Staatsreform »retten« (Tagesspiegel am Sonntag). Stoiber und Müntefering haben angekündigt, das Gespräch mit dem Bundespräsidenten zu suchen. Denn ohne Reformen geht es nun mal nicht. (gs)
Folteropfer
LKW-Maut. Die Fälle von Folter in Deutschland mehren sich. Nicht nur Mordverdächtigen wird mit ihr gedroht, wie etwa der Prozess gegen Wolfgang Daschner, den früheren stellvertretenden Polizeipräsidenten von Frankfurt, zeigt, auch Bundeswehrrekruten kommen in ihrer Ausbildung in ihren Genuss. Ja, selbst der Bundesverkehrsminister scheint gefoltert zu werden. »Für mich persönlich sind anderthalb Jahre Folter mit der Maut verbunden«, sagte Manfred Stolpe (SPD) in der vorigen Woche.
Dabei konnte er eine gute Nachricht verkünden. Mit 16 Monaten Verspätung wird ab 1. Januar 2005 in Deutschland eine Maut für LKW mit einem Gewicht über zwölf Tonnen erhoben. Die Gebühren werden mit einem satellitengestützen System berechnet. Durch die verspätete Einführung sind der Bundesrepublik Deutschland mindestens 4,7 Milliarden Euro verloren gegangen. Dieses Geld will der Bund vor Gericht von dem Betreiberkonsortium Toll Collect, hinter dem sich u.a. die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler verbergen, erstreiten. Gleichzeitig sollen die deutschen Spediteure durch eine Anrechnung der Maut auf die Mineralölsteuer um 600 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Es handelt sich also um eine Gebühr, die zu spät eingeführt wird und deshalb dem Staat einen Verlust in Milliardenhöhe einbringt und die anschließend indirekt noch verringert wird, um niemanden zu verärgern. Was aber hat das mit Folter zu tun? (sw)
Hier geblieben!
Residenzpflicht. Gelegentlich kommt es selbst in Thüringen vor, dass ein Gericht mit seiner Einsicht in die Lage eines Asylbewerbers überrascht. Am Montag voriger Woche stellte das Landgericht Erfurt das strafrechtliche Verfahren gegen den Palästinenser Ahmed Sameer ein. Er war im Juni dieses Jahres vom Amtsgericht Gotha zu einer Geldstrafe von 150 Euro bzw. 50 Tagen Gefängnis wegen mehrmaligen Verletzens der Residenzpflicht verurteilt worden. Gegen diesen Beschluss hatte Sameers Verteidiger Berufung eingelegt. Nach dem Asylverfahrensgesetz dürfen Flüchtlinge, die sich im Asylverfahren befinden, den Landkreis ihrer Aufnahmeeinrichtung ohne so genannte Urlaubsscheine nicht verlassen.
»Ich werde jedes friedvolle Mittel in Anspruch nehmen, um meine Überzeugung gegen die Residenzpflicht und für ihre Abschaffung zum Ausdruck zu bringen«, wiederholte Ahmed Sameer auch vor Gericht. Er sei dazu bereit, die Strafe im Knast abzusitzen, sagte er, aber er sei nicht bereit, »einen einzigen Cent auf Grund meiner Verstöße gegen dieses Gesetz zu zahlen«. (nl)
Mit einem Ohr dabei
Schweiz. Manche halten die Vereinten Nationen für eine ziemlich lausige Organisation, eine verwanzte ist sie allemal. Am Freitag bestätigte eine Sprecherin der UN in Genf, dass am europäischen Sitz der Organisation eine »raffinierte« Abhöranlage entdeckt wurde. Dabei handelt es sich Schweizer Medienberichten zufolge um eine drei bis vier Jahre alte Anlage russischer oder osteuropäischer Herkunft. Gefunden wurde das Mikrofon im Salon Français, wo unter anderem die wöchentliche Telefonkonferenz zwischen dem Genfer Büroleiter Sergej Ordzhonikidze und Generalsekretär Kofi Annan abgehalten wird. Mitte September 2003 besprachen dort die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder zusammen mit Annan die Lage im Irak. Wer für den Lauschangriff verantwortlich ist, ist unklar. Zu Beginn des Jahres war bekannt geworden, dass im UN-Hauptquartier in New York ranghohe Mitarbeiter abgehört worden waren. Die frühere britische Ministerin Claire Short beschuldigte damals britische Spione, Annans Büro in den Wochen vor dem Einmarsch der USA in den Irak abgehört zu haben. (dy)
Misslungene Rache
Italien. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi richtet bekanntlich ein besonderes Augenmerk auf die Justiz, deren Reform er als eine seiner wichtigsten Aufgaben erachtet. Am 1. Dezember hätte er es auch fast geschafft, als das Parlament mit den Stimmen der Mitte-rechts-Koalition ein umstrittenes Justizgesetz verabschiedete. Die Opposition lehnt die Reform als »Racheakt Berlusconis an der Richterschaft« vehement ab, Richter und Anwälte im ganzen Land haben bereits drei Mal dagegen gestreikt. Am Donnerstag der vergangenen Woche verweigerte der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi dem Gesetz seine Unterschrift. Begründung: Es sei verfassungswidrig. In ihrer jetzigen Form sieht die Reform unter anderem vor, die beruflichen Karrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern einerseits und Richtern anderseits strikt zu trennen. Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern soll es nicht länger möglich sein, ins Richteramt zu wechseln. Die Reform soll es der Regierung auch ermöglichen, Einfluss auf die Ernennung von Richtern zu nehmen. Zudem soll Richtern jede Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder in politischen Vereinen und Bewegungen untersagt werden.
Dabei konnte Berlusconi an dem Tag, als Ciampi sein Veto einlegte, einen Erfolg im Parlament feiern: Die Mitte-rechts-Koalition verabschiedete ein Gesetz, das Berlusconis Lieblingsanwalt, Cesare Previti, vor weiteren Gerichtsverfahren und vor einer Haftstrafe schützt. Previti war wegen mehrfacher Bestechung von Richtern im Auftrag von Berlusconis Konzern Fininvest in erster Instanz zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Januar hätte der Prozess in die zweite Instanz gehen sollen. Doch das neue Gesetz sorgt dafür, dass Previtis Delikte verjährt sind. (fm)
Islamisten im Clinch
Saudi-Arabien. Einst konnte sich Ussama bin Laden selbst guter Beziehungen zum Königshaus rühmen. Wegen der Unterstützung des Irak-Kriegs kam es 1991 zum Streit, und in der vergangenen Woche veröffentlichte bin Laden »eine kurze Botschaft an die Herrschenden in Riad«. Neben dem rituellen Vorwurf, die saudische Monarchie unterstütze »die ungläubigen Kreuzfahrer«, enthält die Erklärung ein Lob der saudischen Oppositionellen, die »auf der Wiederherstellung ihrer Rechte« bestehen, und eine Würdigung des Anschlags auf das US-Konsulat im Dezember. Offenbar hofft die al-Qaida-Führung, von der wachsenden Unzufriedenheit in Saudi-Arabien profitieren zu können.
Noch allerdings hat die Monarchie die Lage im Griff. Ein Aufruf der Bewegung für Islamische Reform zu Massenprotesten wurde am Donnerstag der vergangenen Woche kaum befolgt. Die wenigen potenziellen Demonstranten wurden umgehend verprügelt und verhaftet. Die von Saad al-Fagih aus dem Londoner Exil geführte Bewegung hat lange Zeit Reformen befürwortet, spricht sich nun jedoch für den Sturz der Monarchie aus. Bedauerlicherweise ist die Bewegung ebenfalls islamistisch, wenn auch nicht ganz so reaktionär wie die Monarchie. (js)
Jahr der Möglichkeiten
Israel/palästinensische Gebiete. Vor dem möglichen Beginn von Friedensverhandlungen haben die Kontrahenten noch einmal ihre Positionen abgesteckt. Es nahe »ein Jahr großer Möglichkeiten«, prophezeite Israels Ministerpräsident Ariel Sharon. Er warb noch einmal für den Rückzug aus Gaza, damit Israel sich auf »die Ziele, die es wert sind, für sie zu kämpfen«, konzentrieren könne: »Jerusalem, die großen Siedlungsblöcke, die Sicherheitszonen und die Aufrechterhaltung des Charakters Israels als jüdischer Staat«.
Diese Aussagen seien eine »Katastrophe«, kommentierte Mahmoud Abbas. Er hat bei den Wahlen für die Nachfolge Arafats Anfang Januar keine aussichtsreichen Konkurrenten, muss aber dennoch jeden Anschein zu großer Kompromissbereitschaft gegenüber Israel vermeiden und beklagt, Sharon würde »die Tür zum Frieden schließen«, wenn dies die Bedingungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen wären. Davon allerdings war nicht die Rede. Sharon näherte sich mit seinen Aussagen der Position der Arbeitspartei, die er für seine Koalition gewinnen will. Die Arbeitspartei befürwortet ebenfalls die Annexion von Siedlungsblöcken und Sicherheitszonen, jedoch in weit geringerem Ausmaß, als Sharon es bislang geplant hat. (js)
Ineffektives Angeln
Australien. Haie vor der Küste von Adelaide sollten besser auf Tauchstation bleiben. Denn seitdem ein weißer Hai den 18jährigen Surfer Nick Peterson tötete, jagen 50 Boote, unterstützt von Hubschraubern, den Täter. Das an Steven Spielbergs »Jaws« erinnernde Unternehmen wird jedoch von Experten kritisiert, und zwar nicht nur, weil weiße Haie, im Gegensatz zu Surfern, vom Aussterben bedroht sind.
Haie können am Tag mehr als 60 Kilometer zurücklegen und verlassen ihr Jagdrevier, wenn das Nahrungsangebot ihnen nicht zusagt. Sie bevorzugen das Fleisch fetter Robben, und wenn sie in einen mageren Surfer beißen, der, von unten betrachtet, einer Robbe ähnelt, bereuen sie es. Der Versuch, einen Schuldigen zu angeln, sei »wahrscheinlich ineffektiv«, stellt die Shark Research Group der US-Marine fest. Und sogar der Vater des Getöteten bat um Schonung des Raubfischs. Statt »wahlloser Tötung« empfiehlt er eine elektronische Kennzeichnung der Haie, die eine rechtzeitige Warnung an den Badestränden ermöglichen soll. (js)