Die Tricks des Nachfolgers
CDU. Mit Volker Kauder bekommt Laurenz Meyer einen würdigen Nachfolger. Zwar ist noch nicht bekannt, ob sich auch der designierte Generalsekretär der CDU allerhand Nebeneinkünfte in die Taschen stopft. Der Spiegel enthüllte aber »dubiose Tricks« bei der Finanzierung der Südwest-Union, in der Kauder zurzeit noch als Generalsekretär amtiert. Die »äußerst parteinahe Privatfirma« Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH unterstütze die CDU mit dem kostenlosen Druck der monatlichen Mitgliederzeitschrift CDU intern, die sich wiederum mit Anzeigen finanziere, weiterer Broschüren sowie bei der Werbung neuer Parteimitglieder. »Mehrere hunderttausend Euro« spare die CDU auf diese Weise jährlich.
Kauder soll seit einer Parteikonferenz im Jahr 1997 von den Diensten der Firma wissen, die sich der »Privatisierung von Parteidienstleistungen« zugunsten der CDU verschrieben habe. Dass ihm das Finanzierungskonstrukt negativ ausgelegt werden könnte, scheint Kauder zu ahnen. Denn die Zusammenarbeit mit der Service-Gesellschaft will er nun beenden. (gs)
Stille Teilhabe
100 000-Euro-Jobs. Obszön bedeutet schlüpfrig, schamlos, unanständig. Obszön findet Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland. Das sagte der Kämpfer für eine anständige Managerkultur in der vorigen Woche der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es gebe Grenzen, wo auch er sage: »Jetzt schlägt’s ins moralisch Unanständige um.« Er verlangte, die »Amerikanisierung unserer Unternehmenskultur« zu stoppen. Es müsse eine Kultur neu belebt werden, die Unternehmen als Anstrengung aller verstehe, »mit einer vernünftigen Teilhabe aller am Erfolg«.
Dabei verstehen viele Politiker Unternehmen längst als eine Frage der Teilhabe – nämlich ihrer eigenen. In der vorigen Woche teilte die Volkswagen AG mit, dass sie rund 100 Politiker auf ihren Gehaltslisten führe, darunter ein Dutzend Bundes- bzw. Landespolitiker. Zuvor war bekannt geworden, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl und der Wolfsburger Bürgermeister, Ingolf Viereck (SPD), Gehälter von Volkswagen erhalten. Die stellvertretende nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP, Ulrike Flach, gab bekannt, jährlich 60 000 Euro bei Siemens verdient zu haben. Teilhabe also, wohin man sieht. Und Thierse schweigt. (sw)
Mit der Hymne geehrt
Einbürgerung. Deutsch zu werden, ist nicht so leicht für all jene, in deren Adern das falsche Blut pulsiert. Den deutschen Pass müssen sie sich hart erarbeiten: jahrzehntelang in diesem Land ausharren, artig die Steuern zahlen, sich nichts zuschulden kommen lassen, besser Deutsch lernen als durchschnittliche SchülerInnen, sich integrieren, was das Zeug hält, und die Leitkultur auswendig lernen wie Schillers »Glocke«. Deutsch zu werden, ist eine Wissenschaft für sich, deren Studium nicht viele erfolgreich abschließen. Wer es dennoch schafft, den Doktor germ. nat. zu machen, dem oder der gebührt große Ehre. Eine Urkunde, ein Händedruck des Bürgermeisters und ein kleines Begrüßungsgeschenk der neuen Heimatgemeinde reichen nicht aus.
Dieser Umstand wurde bislang nur in Rheinland-Pfalz erkannt. Der dortige Ministerpräsident, Kurt Beck, und sein Innenstaatssekretär, Karl Peter Bruch, (beide SPD) haben die Kreis- und Stadtverwaltungen ihres Landes in der vergangenen Woche in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, Einbürgerungsurkunden künftig im Rahmen einer Feierstunde auszuhändigen. Zusätzlich bekommen die nagelneuen Deutschen dann das Grundgesetz und die Landesverfassung in die Hand gedrückt und werden mit der Nationalhymne beschallt. (gs)
Leicht radioaktiv
Tschechien. »Die Sicherung der Kernsicherheit versteht man als ein Komplex von Maßnahmen und Mitteln, die das Kernenergiegewinnungsprozess auf solche Art und Weise sicherstellen, dass zu keinem unkontrollierten Entfließen der radioaktiven Substanzen in die Umwelt kommen kann.« Diese beruhigenden Worte kann man in der Infobroschüre zum tschechischen Atomkraftwerk Temelín lesen. Doch in Sachen Sicherheit gelten die tschechischen AKW-Betreiber als ähnlich versiert wie beim Übersetzen. Zum 74. Mal seit dem Betriebsbeginn im Jahr 2001 kam es dort kurz vor Weihnachten zu einer Panne: Im geschützten Bereich des Primärkreislaufes sind 20 000 Liter radioaktive Kühlflüssigkeit ausgetreten.
Der Sprecher der Anlage, Milan Nebesar, sprach von »leichter radioaktiver Kontamination«. Allerdings sei es zu keinem Austritt von Radioaktivität gekommen. Nebesar versicherte außerdem, dass der Zwischenfall keinen Einfluss auf den Betrieb des Atomkraftwerkes gehabt habe. Zum Störfall sei es gekommen, nachdem wenige Stunden zuvor die Turbine des zweiten Blocks an das Netz angeschlossen worden war. Das umstrittene Atomkraftwerk Temelín steht seit Jahren wegen Sicherheitsbedenken in der Kritik. (fm)
Rauch der Freiheiten
Italien. Von »Gesundheitsfundamentalismus«, »unakzeptabler Diskriminierung« und »Einschränkung von Freiheiten« ist seit Wochen in vielen Medien die Rede. Aufrufe zur »Rebellion« häufen sich, von rechts, von links, aus der Mitte. Für 15 Millionen Raucher in Italien sind die Tage gezählt: Am 10. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, das jeglichen Tabakkonsum in öffentlich zugänglichen Räumen verbietet. Rauchen wird dann nur in geschlossenen Räumen erlaubt sein, in denen spezielle Belüftungssysteme eingerichtet sind. Etwa 90 Prozent der italienischen Lokale sollen zur rauchfreien Zone werden. Mit dem neuen Gesetz steigen die Geldstrafen für Verstöße, und zwar nicht nur für Raucher, die sich nicht an das Verbot halten, sondern auch für Angestellte der betroffenen Lokale, die ihre Kunden weiter rauchen lassen. Das Personal kann mit Strafen bis 2 200 Euro belangt werden, falls es sich nicht »an die Ordnungskräfte wendet«.
»Raucher werden abgestempelt, als hätten sie die Pest«, protestieren rechte Abgeordnete im Parlament. Die Linke diskutiert eher – etwa auf den Seiten der Tageszeitung il manifesto – über höhere Begriffe wie die »Einschränkung von Freiheiten«. In dieser Debatte über Freiheit und Toleranz wird die Regierung zu Recht dafür kritisiert, dass sie mit diesem Gesetz »staatlichen Paternalismus« betreibe. Dass Raucher und Nichtraucher aber nicht über dieselbe Freiheit verfügen, wird allerdings in dieser sehr linken Debatte übersehen. »Solidarität mit der rauchenden, verfolgten Minderheit!« lautet die neue Parole.
Ab 10. Januar werden Nichtraucher in Italien wirklich »frei« sein, in öffentlichen Räumen bessere Luft zu atmen. Dafür werden sie einer rechten Regierung und einem repressiven Gesetz und nicht der linken Debatte um einen einseitigen Freiheitsbegriff danken müssen. (fm)
Unbeliebte Bürokraten
China. »Der Aufstand ist vorbei«, kommentierte ein Regierungsbeamter knapp. Die Einzelheiten der Auseinandersetzungen, bei denen am 25. Dezember im südchinesischen Da Lang 50 000 Menschen gegen die Polizei kämpften, sind weiterhin umstritten. Polizisten sollen zuvor einen Jugendlichen erschlagen haben. Bei den Kämpfen kamen nach Angaben chinesischer Zeitungen mehrere Menschen ums Leben.
Die chinesische Polizei zählte 60 000 öffentliche Proteste im Jahr 2003, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. In der Statistik wird kein Unterschied gemacht zwischen kleinen Kundgebungen und Massenaufständen. Legale Protest- und Organisationsmöglichkeiten gibt es in China nicht, die sozialen Unterschiede sind immens gewachsen. Die meisten Aufstände werden offenbar von Provokationen der Staatsmacht oder einzelner bornierter Bürokraten ausgelöst. So stürmten in Wangzhou im Oktober 2004 mehrere zehntausend Demonstranten das Gebäude der Distriktregierung, nachdem ein hoher Beamter gedroht hatte, einen Träger ermorden zu lassen, von dem er sich beleidigt fühlte. (js)
Alle für einen
Usbekistan. Präsident Islam Karimow hat viele Freunde. Alle fünf zugelassenen Parteien des Landes unterstützen ihn. Sie propagieren ähnliche Ziele, denn eitle Zänkereien würden nur den nationalen Aufbau stören. Vor den Parlamentswahlen am 26. Dezember plagte Karimow nur eine Sorge: Er ahnte, dass die Wahlbeobachter der OSZE nicht zufrieden sein würden, und verkündete vorsorglich am Wahltag, dass deren Urteil »nicht sehr wichtig« sei. Denn die OSZE »repräsentiert Europa, während wir in Zentralasien sind«. Wegen der Ähnlichkeit der Parteien habe es »keine echte Wahl« gegeben, urteilte die OSZE.
Deutschland und die USA unterhalten Militärbasen in Usbekistan, das als wichtiger Verbündeter im »Krieg gegen den Terror« gilt. Es wächst jedoch die Sorge, dass Karimows Diktatur nicht die erwünschte Stabilität sichert. Im Untergrund hat sich eine militante islamistische Bewegung etabliert. Auch das Geschäftsklima gilt als schlecht, die Korruption ist enorm. Mit der Einschränkung von Kreditauszahlungen wollen EU und USA Karimow zu Reformen drängen. Allzu groß soll der Druck aber nicht werden. Der britische Botschafter Craig Murray wurde abberufen, nachdem er öffentlich Menschenrechtsverletzungen kritisiert und Karimow verärgert hatte. (js)
Rüstige Rentner
Peru. Der Pfad leuchtet nicht mehr, die Kollegen von der MRTA sind ebenfalls kaum handlungsfähig, so dass sich inzwischen die einst nicht zimperlichen Sicherheitskräfte zurückhalten. Nun meldet sich in Peru ein neue bewaffnete Kraft: Am vergangenen Samstag stürmten rund 150 Reservesoldaten eine Polizeiwache in Andahuaylas in der südöstlichen Region Apurimac. Die von dem pensionierten Offizier Antauro Humala angeführte Gruppe nahm zehn Polizisten als Geiseln, mindestens vier Polizisten wurden bei dem Angriff getötet. Die Geiselnehmer werfen Präsident Alejandro Toledo Bestechlichkeit vor und fordern seinen Rücktritt. Rebellenführer Humala erklärte im Radio, der Präsident verkaufe das Land an ausländische, insbesondere chilenische Investoren. Der so Kritisierte hat persönlich das Kommando über die Gegenmaßnahmen übernommen und ein »vorsichtiges, aber zugleich entschlossenes« Vorgehen angekündigt. Über die Region wurde der Notstand verhängt. Peruanischen Medien zufolge versammelten sich rund 2 000 Bewohner der armen Andenprovinz vor der Polizeistation, um ihre Unterstützung für die Besetzer zu demonstrieren.
Antauro und sein Bruder Ollanta Humala führen die von Indios in Uniform dominierte paramilitärische, linksethnizistische Organisation Etnocaceristas. Im November 2000 befehligten sie einen gescheiterten Putsch gegen den damaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Unter Präsident Toledo wurde Ollanta Humala zum Militärattaché in der peruanischen Botschaft in Japan berufen, vor zwei Wochen aber abgesetzt. In Japan sitzt auch der ehemalige Präsident Fujimori, dessen Auslieferung die peruanischen Behörden in der vorigen Woche verlangten. Fujimori weist die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück und will 2006 vielleicht gegen den unbeliebten Amtsinhaber Toledo antreten. (dy)