Workaholics
Nebeneinkünfte. Wie viele Leben hat eigentlich ein Politiker? Bei manchem müssen es mehrere sein, wenn man die Liste der Nebenjobs betrachtet, die die 601 Abgeordneten des Bundestages dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) angegeben haben. Nehmen wir uns doch einen x-beliebigen Nebenjobber heraus, etwa Friedrich Merz von der CDU (Foto). Er ist Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw, Berlin. Er gibt an, Vorsitzender des Konzernbeirats der AXA Konzern AG zu sein. Er ist Mitglied des Verwaltungsrates der BASF AG Antwerpen; Mitglied des Beirates der Commerzbank AG; Beiratsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young; Beiratsmitglied der Möller & Förster KG, Baumärkte-Baustoffe, Hamburg; Aufsichtsratsmitglied der Rockwool Beteiligungs GmbH; Kuratoriumsmitglied der Bayer-Stiftung für nationale- und internationales Arbeits- und Wirtschaftsrecht; Verwaltungsratsmitglied des Industrie-Pensionsvereins; Beiratsmitglied der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-AG; usw. usf. Lieber Friedrich Merz! Wir machen uns Sorgen um Ihre Gesundheit. Nicht nur, dass Sie offenbar ständig zwischen Berlin, Antwerpen, Hamburg und Dortmund pendeln. Wann schlafen Sie eigentlich? (sw)
Die Abschussliste
Rechtsextremismus. Ein Wahlbündnis von NPD und DVU bei der Bundestagswahl 2006 könne es nicht geben. Das behauptet ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. »Mehrparteiige Listenverbindungen sind nach dem Bundeswahlgesetz ausgeschlossen«, heißt es darin. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sagte: »Es ist beruhigend, dass die Überlegungen, die einige Herren des rechten Randes gehabt haben, sich nicht in die Tat umsetzen lassen.«
Vielleicht kam diese Entwarnung etwas zu früh. Am Samstag teilte die NPD mit, dass der Vorsitzende der DVU, Gerhard Frey, und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt einen »Deutschland-Pakt« unterzeichnet hätten. Darin heißt es u.a., dass die NPD zur nächsten Bundestagswahl kandidiere und dabei 15 Kandidaten der DVU aufstellen werde, die DVU hingegen bei der nächsten Europawahl antreten und mehrere Kandidaten der NPD aufstellen werde. Ob solche Listen erlaubt sind, wird wohl ein Gericht prüfen müssen. Die NPD und die DVU geben sich zuversichtlich: »Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten.« Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. (jm)
Ladenschluss vorverlegt
Bekennerschreiben. Die militante gruppe (mg) bleibt weiter äußerst nachtaktiv. Sie bekannte sich in der vorigen Woche dazu, in der Nacht zum 10. Januar einen Brandanschlag auf den Neubau einer Lidl-Filiale in Berlin verübt zu haben. In einem Bekennerschreiben heißt es: »Wir hoffen, damit die Bausubstanz massiv getroffen zu haben, so dass an eine Filialöffnung erst einmal nicht zu denken ist.« Die Aktion greife die »in den vergangenen Monaten gelaufenen Sabotageaktionen gegen Einzelhandelsketten« auf. Gerade Lidl und die Handelskette Schlecker stünden für »Hungerlohnpolitik, Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung und betriebsinterne Schikanierung der Belegschaft«. (jm)
Importierter Deutscher
Großbritannien. Während Prinz Harry schon im Sommer in der Pubertät ankam und durch Diskobesuche mit anschließenden Schlägereien und Saufgelagen von sich reden machte, kann der letzte Vorfall nicht mal mehr von der sonst wohlgesonnenen englischen Presse mit dem frühen Tod seiner Mutter erklärt werden. Während andere Gäste einer Geburtstagsparty, die unter dem Motto »Native and Colonial« stand, im Indianerkostüm erschienen, kam der Prinz in einer Uniform des Afrikakorps, komplettiert durch eine Hakenkreuzbinde. Das konnte die Sun natürlich nicht ignorieren und setzte ein Foto des Prinzen in besagter Uniform auf die Titelseite (Foto). Dabei wurde nicht vergessen zu erwähnen, dass die Royals ja eigentlich importierte Deutsche seien, die in Teilen einen etwas seltsamen Umgang mit den Nazis gepflegt hätten. Der Observer berichtete unterdessen, dass Harry eigentlich nach einer SS-Uniform Ausschau gehalten, aber keine passende Größe gefunden hatte.
Nach dem Skandalauftritt entschuldigte sich Prinz Harry zwar bei jüdischen Organisationen und beim israelischen Botschafter, seinem Vater ist das alles jedoch nicht genug. Wie die Sun berichtete, ordnete Prinz Charles an, seine beiden Söhne müssten sich den Film »Schindlers Liste« ansehen und die Gedenkstätte Auschwitz besuchen. (dk)
Paradoxe Symbolik
Holland. Der holländische Fußball-Erstligist Ajax Amsterdam will weg vom Image des »Judenklubs«. Die hauptsächlich nicht-jüdischen Fans von Ajax, einem Verein mit geschichtlich hohem Anteil jüdischer Spieler und Mitglieder in leitenden Funktionen, reagierten auf die bereits seit den sechziger Jahren zum Standard gehörenden antisemitischen Beschimpfungen gegnerischer Fans auf ihre Weise: Sie übernahmen das Stigma als positiv, schwenkten Israel-Fahnen und bezeichneten sich in ihren Sprechchören als Juden. Nun soll Ajax anders werden. Dem Vereinsvorsitzenden John Jaakke geht es um die Gefühle jüdischer Stadiongänger: »Es muss das Paradox vom Tisch, dass wir als Judenklub gelten, Juden es aber schwer fällt, zu unseren Spielen zu kommen.«
Ein in der Mitte mit einem »F« versehener Davidstern, wie er auf Transparenten des harten Ajax-Fan-Kerns »F-Side« gebräuchlich ist, wecke bei Holocaust-Überlebenden schreckliche Assoziationen mit dem Judenstern. Ebenso unerträglich für jüdische Besucher seien Parolen gegnerischer Fans wie »Hamas, Hamas, ab ins Gas«. Nun will Ajax seine Anhänger überzeugen, von ihrer jüdischen Stadion-Identität abzurücken. Bei manchen dürfte eine Laserbehandlung nötig sein: Groß in Mode ist bei Ajax-Fans ein tätowierter Davidstern. (ms)
Nicht so schlimm
Frankreich. Durch eine neue Provokation machte der französische rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in der vorigen Woche von sich reden. Der Gründer und Chef des Front National bezeichnete die Periode der deutschen Besatzung Frankreichs als »nicht besonders inhuman«. Er äußerte sich im Interview mit der Wochenzeitung Rivarol, die 1951 von ehemaligen Unterstützern des Vichy-Regimes gegründet worden war.
Le Pen fügte hinzu, es habe wohl einige »Ausrutscher« gegeben, doch diese seien unvermeidlich gewesen. Über das Massaker an den Einwohnern von Oradour-sur-Glane durch die SS-Division »Das Reich« 1944 äußerte Le Pen, dazu gebe es viel zu sagen, aber er könne es nicht, »denn in Frankreich hat man heute nicht das Recht zu denken, nicht das Recht zu reden«.
Zur Besatzungsära in Frankreich gehört auch die Deportation von 76 000 Juden in die Vernichtungslager. Nach den Auslassungen Le Pens ordnete der konservative Justizminister Dominique Perben sofort die Einleitung eines Strafverfahrens an. Die Liga für Menschenrechte (LDH) und die Antirassismusorganisation MRAP wollen ihrerseits Strafanzeige gegen den FN-Chef erheben. (bs)
Freispruch fürs Pentagon
USA. Es war die Veröffentlichung der Fotos von den Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, die einen weltweiten Skandal auslöste. Warum aber versandten die US-Soldaten solche Fotos an Verwandte und Freunde? Dies sei der Beweis für die Gefühlskälte einer Gruppe undisziplinierter Soldaten, meint der Ankläger Chris Graveline. Die Verschickung der Fotos beweise, dass die Soldaten »sicher waren, genau das zu tun, was ihre Vorgesetzten von ihnen verlangten«, konterte Verteidiger Guy Womack.
Die Jury des Militärgerichts entschied sich für die Version der Anklage und verurteilte am vergangenen Samstag Charles Graner (Foto) als Anführer der Gruppe folternder Soldaten zu zehn Jahren Gefängnis. Das Urteil ist ein Freispruch für das Pentagon. Obwohl es zahlreiche Indizien für die Anordnung von Verhörtechniken gibt, die nicht mit der Genfer Konvention übereinstimmen, erklärte der Richter James Pohl, Zeugenaussagen über die Mitwisserschaft höherer Offiziere wären unzulässige Beweise vom Hörensagen. »Kein Vorgesetzter kam als Zeuge zum Verfahren«, stellte Womack fest. »Glauben Sie, der Ankläger hat vergessen, sie vorzuladen?« (js)
Ernste Herausforderungen
Demokratische Republik Kongo. Apollinaire Malu Malu, der Vorsitzende der Wahlkommission des Kongo, möchte sich nicht mehr auf einen Wahltermin festlegen. Möglicherweise könne die Wahl nicht wie geplant am 30. Juni stattfinden, und er wolle »nicht wiederholt Termine nennen, die wir nicht einhalten können«.
Im Nordosten des Landes wird weiter gekämpft, und die Infrastruktur ist so verfallen, dass viele Gebiete des Landes kaum erreichbar sind. Viele Kongolesen vermuten jedoch ein anderes Motiv. Denn solange es keine Wahlen gibt, bleiben die Warlords die Herren des Landes. »Sie blockieren den Prozess gezielt«, urteilt Jean-Baptiste Bonanza, Generalsekretär der Oppositionspartei UDPS. In der Hauptstadt Kinshasa kam es in der vergangenen Woche zu Protestdemonstrationen gegen die Verschiebung der Wahlen. In der Nähe des Flughafens brannten in den Armenvierteln Barrikaden, mindestens vier Demonstranten wurden erschossen. »Das ist keine große Sache«, kommentierte Regierungssprecher Henri Mova Sakanyi die Auseinandersetzungen. »Diese Leute sind schon wieder unter Kontrolle.« Mit den Protesten ist zum ersten Mal eine von den Kriegsparteien unabhängige Demokratiebewegung in Erscheinung getreten. (js)
Dead or Alive
Kolumbien/Venezuela. Ungewöhnliche Wege bei der Verknüpfung von privater Initiative und staatlichem Handeln will die kolumbianische Regierung gehen. »Wir hoffen, dass alle Kopfgeldjäger der Welt hierher kommen werden, um diese Banditen zu fassen. Das Geld liegt für sie bereit, die Belohnungen sind hoch, und sie können überall auf der Welt ausgezahlt werden«, verkündete Vizepräsident Francisco Santos. Die »Banditen« sind die Führungsmitglieder der Guerillagruppe Farc, die von der Regierung seit langem vergeblich gesucht werden.
Santos musste die Flucht nach vorn antreten, nachdem seine Regierung beschuldigt worden war, im benachbarten Venezuela Rodrigo Granda, ein Führungsmitglied der Farc, entführt zu haben. Die kolumbianische Regierung gab zu, dass Granda entführt wurde, doch Verteidigungsminister Jorge Alberto Uribe versicherte: »Weder die kolumbianische Armee noch die Polizei haben venezolanisches Territorium verletzt.« Sich zur Bezahlung von Kriminellen für Entführungen zu bekennen, scheint aus der Sicht der kolumbianischen Regierung wohl der beste Weg zu sein, die diplomatische Krise beizulegen. (js)