Nachrichten

Willkommen daheim!

Holger Ludwig Pfahls. Deutschland ist schön. Auch wenn man sich den weißblauen Himmel zunächst durch Sicherheitsglas anschauen muss, so ist das Essen doch wenigstens nicht »wie im Kongo«, wie Holger Ludwig Pfahls zu seinen Haftbedingungen in Frankreich sagte. Vorige Woche ist der ehemalige Vertraute von Franz-Josef Strauß und frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium an Deutschland ausgeliefert worden. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, von den insgesamt 220 Millionen Mark Schmiergeld, die im Jahr 1999 in einem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gezahlt wurden, 3,8 Millionen in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Das Landgericht Augsburg stellte ihm am Freitag den Haftbefehl zu. Nun sitzt Pfahls in Bayern im Knast, und sein Anwalt streitet vor dem Münchner Oberlandesgericht um eine Haftaufhebung.

Die Staatsanwaltschaft hofft auf eine Aussage Pfahls, die Licht in die »CDU-Spendenaffäre« bringen könnte. Sie erinnern sich: Es ging um Macht, Intrigen und Waffenlobbyismus, um Kohl, Schreiber, Möllemann, Leuna, Saudi-Arabien, Panzer, Schmiergeld und eben Holger Ludwig Pfahls, also um das, was man in Deutschland nicht gerne ausspricht: um Korruption. Doch dass Pfahls tatsächlich etwas Sachdienliches zur Aufklärung beiträgt, bleibt wohl ein frommer Wunsch, denn Reden ist Silber, und Schweigen ist Gold. (jm)

Die Wölfe heulen

NPD. »Wie der Wolf in der Schafherde« wollte einst Joseph Goebbels die Nationalsozialisten im Reichstag agieren sehen, um die Demokratie der Weimarer Republik zu zerstören.

Im sächsischen Landtag haben andere Wölfe begonnen zu heulen. Nach dem Boykott einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus sagte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel in einer Rede, »der Bomben-Holocaust von Dresden steht ursächlich weder im Zusammenhang mit dem 1. September 1939 noch mit dem 30. Januar 1933«, nun werde der »Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes für die historische Wahrhaftigkeit« aufgenommen. Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel ließ den Landtag wissen, dass »die gleichen Massenmörder«, die für die Zerstörung Dresdens verantwortlich zeichneten, »heute drauf und dran seien, neue Kriege vom Felde zu ziehen«. Als der Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD) ans Rednerpult trat, nannte ein Besucher ihn einen »alten Juden«. Dass es sich um eine geplante Aktion handelte, vermutet Spiegel-Online, da deutlich mehr Neonazis auf den Zuschauertribünen gesessen hätten als sonst.

Die Empörung darüber, dass die Rechtsextremen sagen, was sie denken, ist groß, aber eine Lösung des Problems schon in Sicht: Den »Schulterschluss« sollten nun alle übrigen Parteien üben, schlug die sächsische SPD vor. Man darf gespannt sein, ob die NPD ab sofort bei Abstimmungen im Landtag mit ihren Stimmen allein da steht. Bislang war das selten der Fall. (ps)

Kehrwoche

Geplante Abschiebungen. Während sein Kollege im Verteidigungsministerium, Peter Struck (SPD), ein Mann von Welt, die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigen will, bevorzugt Innenminister Otto Schily (SPD) nationale Lösungen. Da am 1. Januar das Zuwanderungsgesetz in Kraft trat, macht er gleich von den darin enthaltenen »neuen Möglichkeiten« (Günther Beckstein, CSU) Gebrauch. Nach Angaben des Spiegel werde im Rahmen der »Aktion Kehraus« eine »schwarze Liste« mit den Namen Hunderter mutmaßlicher Islamisten zusammengestellt, die »aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr« abgeschoben werden sollen. (gs)

Ein Schock für Blair

Großbritannien. Im Mai 2004 kam Premierminister Tony Blair noch einmal davon. Die Tageszeitung Daily Mirrory veröffentlichte Bilder, die angebliche Misshandlungen irakischer Gefangener durch britische Soldaten zeigten. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Fotos gefälscht waren. Die in der vorigen Woche von einem in Osnabrück tagenden britischen Militärgericht freigegebenen Fotos sind jedoch echt. Die Regierung zieht sich nun auf die nächste Verteidigungslinie zurück. Blair nannte die Bilder »schockierend«, Generalstabschef Mike Jackson betonte, dass nur eine verschwindend geringe Minderheit der 65 000 Soldaten, die im Irak Dienst geleistet hätten, an Misshandlungen beteiligt waren.

Nach der derzeitigen offiziellen Darstellung waren die Folterungen eine Folge der Abschreckungsstrategie gegen Plünderungen des Camp Bread Basket in Basra im Mai 2003. Oberst Nicholas Mercer sagte jedoch in Osnabrück aus, auch in anderen Militärlagern sei es zu Misshandlungen gekommen, er habe sich deshalb gezwungen gesehen, ein Befehlsdekret über die »Notwendigkeit der Humanität und Würde« im Umgang mit Gefangenen zu erlassen. Anders als im Fall der USA gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass Folter als Verhörmethode angewendet wurde. (js)

Österreichische Gardinen

Rumänien. Gefängnisse in Österreich werden wohl vorerst nicht zu national befreiten Zonen. Rumäniens neuer Präsident Traian Basescu hat dem österreichischen Vorhaben, für in Österreich einsitzende Rumänen ein Gefängnis in Rumänien zu bauen, eine Absage erteilt. Hatte die sozialdemokratische Vorgängerregierung einer Zusammenarbeit mit den österreichischen Justizbehörden noch zugestimmt, erklärte ein Sprecher der rumänischen Botschaft in Wien nunmehr: »Wir können unsere eigenen Gefängnisse für unsere eigenen Verbrecher bauen.« Wenig erfreut zeigte man sich im österreichischen Justizministerium über den geplatzten Plan zur Rückführung hinter Gefängnismauern. Man »bedaure« die Entscheidung, da die Verhandlungen mit der vorherigen rumänischen Regierung »gut fortgeschritten« seien. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch zückte den Zeigefinger, es widerspreche dem »europäischen Standard, bereits finalisierte Verhandlungen auf diese Art und Weise zu beenden«. Von der SPÖ-Opposition erntete Basescus Beschluss Beifall, ein Sprecher bezeichnete ihn als »Geste der Vernunft«. Ursprünglich hatte auch die SPÖ dem im Mai 2004 vom damaligen FPÖ-Justizminister Böhmdorfer vorgelegten Plan zum »Strafvollzug in der Heimat« zugestimmt, da er den Kontakt mit Familie und Freunden und die Rehabilitation fördere. (ms)

Ausgefallen

Italien. Die Zahnhygiene der Angestellten zu kontrollieren, ist nicht Aufgabe des Chefs. Wäre ja auch noch schöner. Die Frage ist aber, wie selten sich jemand einen Zahnarztbesuch leisten kann, so dass ihm während des Pizzabackens plötzlich ein Zahn aus dem Mund in den Teig rutscht, der dann eingebacken in der Kruste beim Gast landet. So geschehen im Dezember 2000 in Florenz. Der hungrige Kunde war über den Zahn in seiner Pizza entsetzt. Er lehnte das Angebot für ein weiteres, kostenloses Essen ab und zeigte den Besitzer des Lokals an. In der vorigen Woche verurteilte ein römisches Gericht diesen wegen mangelnder Hygiene zu 3 000 Euro Geldstrafe. Der Restaurantbesitzer sah das aber gar nicht ein und schimpfte nach der Urteilsverkündung: »Das ist Irrsinn. Soll der Eigentümer der Pizzeria die Angestellten dazu zwingen, jeden Tag zum Zahnarzt zu gehen oder sich den Mund abzudecken?« Sein Anwalt kündigte an, Revision gegen das Urteil einzulegen. (ke)

Absprache mit Abbas

Israel/palästinensische Gebiete. Ist Mahmoud Abbas, der neue Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), nun doch bereit, gegen terroristische Anschläge vorzugehen? Als am 11. Januar vom Gaza-Streifen aus der Grenzübergang Karni angegriffen wurde, war von den auf der palästinensischen Seite stationierten Sicherheitskräften wenig zu sehen, und immer wieder wurden Raketen auf israelisches Territorium abgeschossen, ohne dass es sichtbare Anstrengungen der PA gab, dies zu verhindern. In der vergangenen Woche begann jedoch die Stationierung palästinensischer Sicherheitskräfte im Grenzgebiet. In Absprache mit der israelischen Regierung sollen 3 000 Polizisten und Geheimdienstler zukünftig Anschläge verhindern.

Ministerpräsident Ariel Sharon hat die nach dem Anschlag in Karni unterbrochenen Kontakte zur PA schnell wieder aufgenommen und einen vorläufigen Verzicht auf Militäraktionen im Gazastreifen zugesichert. »Es ist eine pragmatische Entscheidung, vor allem weil wir nicht beschuldigt werden wollen, Abbas keine Chance gegeben zu haben«, kommentierte Shmuel Baer von der Universität Herzliya. (js)

Im himmlischen Frieden

China. Sein letzter öffentlicher Auftritt war am Vorabend der Revolution. Oder der Konterrevolution. Oder vor dem Gemetzel ganz ohne revolutionäre Option. Auf jeden Fall war es an einem Abend im Mai 1989, als Zhao Ziyang, damals Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, zu den auf dem Platz des Himmlischen Friedens protestierenden Studenten sprach. Anders als die Mehrheit der Parteiführung betrachtete er die Studentenbewegung nicht als staatsfeindlich. Noch am selben Tag wurde Zhao Ziyang von seinen Parteiämtern entbunden, zwei Wochen später rollten die Panzer. Seit seiner Entmachtung lebte der zuletzt schwer kranke Zhao in Peking faktisch unter Hausarrest, in den von der Partei kontrollierten Medien durfte er nicht erwähnt werden.

Am Montag der vergangenen Woche meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua: »Genosse Zhao Ziyang ist verschieden.« Eine Todesnachricht stand auch am Anfang der Proteste von 1989, die sich aus Trauerkundgebungen für den damals verstorbenen einstigen Parteichef und »Reformer« Hu Yaobang entwickelten. Doch diesmal blieb es auf den Pekinger Straßen ruhig. Schließlich hat China seit 1989 auch ohne Zhao so einiges reformiert. Zum Beispiel: Mehr Dollar-Millionäre als in China gibt es nur in den USA. Und Ende 2003 lebten nach offiziellen Statistiken 29 Millionen in Armut. Als arm gilt, wer weniger als 70 Euro im Jahr verdient. (dy)

Nach dem Sturm

Indonesien. Trotz der Verwüstung des ganzen Landstriches und offiziell 166 000 Toten muss das Leben in der Provinz Aceh wieder zu so etwas wie Normalität zurückfinden. Das sagt sich auch das indonesische Militär und geht ungeachtet des nach der Flutkatastrophe verkündeten Waffenstillstands gegen die separatistische Bewegung Freies Aceh (Gam) vor. In den letzten zwei Wochen seien 120 Mitglieder der Gam bei Gefechten getötet worden, teilte der indonesische Generalstabschef Ryamizard Ryacudu am Donnerstag der vorigen Wochen bei einem Besuch in Banda Aceh mit. Nach Angaben der indonesischen Nachrichtenagentur Antara warf er der Gam vor, Hilfsgüter zu stehlen, was diese bestreitet. Der Nachrichtenagentur AP berichteten Überlebende der Flutkatastrophe, dass indonesische Soldaten das Feuer auf Rebellen eröffnet hätten, die sie besuchen wollten. (dy)