Nachrichten

Alles frisch bei Opel

Autoindustrie. Saab wird deutsch, die Werke werden noch nicht geschlossen, und die Belegschaft bezahlt den ganzen Spaß. Am Freitag wurde nach langen Verhandlungen der »Zukunftsvertrag« bei Opel unterschrieben. Die Standorte seien »wettbewerbsfähig und damit fit für die Zukunft« gemacht worden, sagte Hans Demant, der Vorstandsvorsitzende der Adam Opel AG. Berthold Huber, der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, sieht einen »Neubeginn« für Opel, die Standorte hätten aber nur dann langfristig eine Chance, wenn »fremdbestimmte Befehle aus Detroit« künftig unterblieben.

Einige der neuen Modellreihen der Marken Opel und Saab sollen in Rüsselsheim und Bochum gebaut werden, die Werke sollen bis ins Jahr 2010 sicher vor der Schließung sein. Die Löhne werden bis zum Jahr 2007 nicht mehr erhöht und steigen danach weniger, als im Tarifvertrag in der Metallindustrie vereinbart wurde. Das Weihnachtsgeld wird gekürzt, und die Arbeitszeiten werden »flexibilisiert«. Bei Bedarf muss ein Arbeiter in den Opel-Werken an 15 Samstagen im Jahr arbeiten, die Arbeitszeiten können zwischen 30 und 40 Stunden in der Woche schwanken. Außerdem sollen insgesamt 9 000 Arbeitsplätze, also ungefähr 30 Prozent, abgebaut werden, 4 500 Arbeiter wurden bis Ende Februar bereits mit einer Abfindung verabschiedet. Und das passt doch alles hervorragend zum Werbespruch von Opel: »Frisches Denken für bessere Autos.« (jm)

Angriff der Orangen

Schleswig-Holstein. Droht im hohen Norden der Republik eine »Revolution« wie kürzlich in der Ukraine? Ein Bündnis der Bürgerinitiative Pro Eiderstedt, des schleswig-holsteinischen Bauernverbands und verschiedener Schützen- und Jägerverbände arbeitet offensichtlich darauf hin. Am Samstag demonstrierten diese Gruppen in Kiel gegen das Zustandekommen einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung des Südschleswigschen Wählerverbandes. 1 500 Menschen kamen, um für die »Vernunft in der Politik« und gegen die »Koalition der Verlierer« zu demonstrieren. Die Protestierenden wünschten sich eine große Koalition für Schleswig-Holstein.

Auf der Demonstration wurde Blasmusik gespielt, Halali geblasen und immer wieder das Lied angestimmt: »Heide, mach den Sessel frei!« Dabei schwenkten die illustren Demonstranten orangefarbene Schals. Die Anspielung auf die Protestbewegung in der Ukraine sei nach Aussage eines CDU-Mitglieds durchaus beabsichtigt gewesen. Ein anderer Teilnehmer der Demonstration sagte, Heide Simonis, die amtierende sozialdemokratische Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, dürfe sich in Eiderstedt nicht blicken lassen, sie würde mit Steinen beworfen werden und sei dort ihres Lebens nicht sicher. (sw)

Keine Frage der Ehre

Ehrenmorde. Mehrere hundert türkischstämmige Mädchen und Frauen demonstrierten am Samstag in Berlin für ein selbstbestimmtes Leben und die Rechte der Frauen. Aufgerufen hatten zahlreiche muslimische Kultur- und Nachbarschaftsvereine. Der Anlass der Demonstration war ein so genannter Ehrenmord an der 23jährigen Hatun Sürücü. Sie war am 7. Februar auf offener Straße erschossen worden. Ihre drei Brüder werden verdächtigt, die Tat begangen zu haben, weil sie den Lebensstil der Frau ablehnten. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Die Demonstrantinnen forderten, Zwangsverheiratungen unter Strafe zu stellen. Auf Plakaten war u.a. zu lesen: »Stopp politischen Islam – Stopp Ehrenmorde«, »Für ein Leben ohne Gewalt« oder »Menschenrechte für Frauen«. (sw)

Festung Dänemark

Dänemark. Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam. Insbesondere bei der dänischen Immigrationsbehörde. Kritiker werfen ihr vor, die Anträge von Saisonarbeitern oder Studenten nur schleppend zu bearbeiten und so ihre Einreise nach Dänemark fast unmöglich zu machen. Insbesondere osteuropäische Bewerber sähen sich bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen zusehends diskriminiert. »Eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, hat früher sechs Wochen gedauert. Mittlerweile benötigt die Bearbeitung ein halbes Jahr«, erklärte Orla Kalhoj, der Vorsitzende der Dänisch-Litauischen Gesellschaft, dänischen Medien. Seine Organisation habe sich in der Vergangenheit um die Vermittlung litauischer Auszubildender nach Dänemark gekümmert, diese Bemühungen aber wegen der bürokratischen Hindernisse aufgegeben. Dänemark verfügt seit Mai 2002 über ein Einwanderungsgesetz, das die liberal-konservative Regierung seinerzeit als das strengste in Europa bezeichnet hatte. (ms)

Geschäfte mit dem Tod

Polen. Mit toten Körpern ist Gunther von Hagens zu viel Geld gekommen. In seiner umstrittenen Ausstellung »Körperwelten« präsentiert er dem wohlig erschaudernden Publikum präparierte Leichen. Nun plant er, in dem westpolnischen Dorf Sieniawa Zarska ein Labor zur Präparation von Leichen aufzubauen. Bei den Anwohnern stieß diese Idee allerdings nicht nur auf Begeisterung. Vor allem nachdem polnische Medien enthüllten, dass von Hagens’ Vater, Gerhard Liebchen, ein ehemaliger SS-Mann ist. Das polnische Institut des Nationalen Gedenkens hat eine Untersuchung begonnen, um herauszufinden, ob Liebchen auch an Kriegsverbrechen beteiligt war. Von Hagens wollte seinen Vater als Projektleiter einsetzen, inzwischen hat er von der Idee Abstand genommen. Doch es droht noch weiteres Ungemach. Die Staatsanwaltschaft in Zielona Gora will Ermittlungen einleiten, wenn die Präparationsfabrik in Betrieb geht. Wie Gazeta Wyborcza in der vergangenen Woche berichtete, ist es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft in Polen verboten, Leichen außerhalb von Friedhöfen zu präparieren. (ke)

Meide den Schnaps!

Türkei. »Rakitrinker sterben, Wassertrinker etwa nicht?« heißt es in einem türkischen Trinklied. Die Frage ist natürlich suggestiv und die Antwort einfach: Sterben müssen alle, nur leben die einen besser. Seit der vorigen Woche aber ließe sich einwenden, dass die einen tatsächlich früher sterben. Seitdem nämlich erschüttert ein Skandal mit gepanschtem Raki das Land. Nach Angaben der Zeitung Hürriyet sind bereits 21 Menschen an dem Zeug gestorben, das eine hohe Dosis Methylalkohol enthielt und in Istanbul im Umlauf gebracht wurde. Weitere Personen liegen mit Vergiftungen im Krankenhaus. Die Behörden gehen gegen Schwarzbrenner vor, allein in Malatya wurden in der vergangenen Woche zwei Tonnen gepanschten Rakis beschlagnahmt. In einer Anfrage an den Finanzminister Kemal Unakitan will der sozialdemokratische Abgeordnete Hasan Aydin nunmehr wissen, ob die Regierung einen Zusammenhang zwischen dem Skandal und der jüngsten, durch eine höhere Alkoholsteuer bedingten Verteuerung des Rakis sehe. »Werden Sie weiter die Steuern erhöhen, um, wie Sie sagen, die Menschen von der schlechten Angewohnheit Alkohol abzubringen?« Eine interessante Frage. Immerhin hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schon als Bürgermeister von Istanbul vergeblich gegen den Alkohol gekämpft. (dy)

Kindermörder

USA. Andernorts könnte dieser Sachverhalt einen veritablen Kriegsgrund hergeben. Auch die Liste jener Staaten, die sich dieses Vergehens schuldig machen – darunter Saudi-Arabien, der Iran, Pakistan und China –, könnte man für eine geheime Wunschliste der Neocons halten, wenn sie nicht die USA selbst, genauer: 19 ihrer Bundesstaaten enthielte. Doch damit, also mit der Hinrichtung minderjähriger Straftäter, ist in den USA nun Schluss. In der vorigen Woche haben die Richter am Obersten Gerichtshof mit fünf gegen vier Stimmen die Todesstrafe für Jugendliche untersagt. Nun müssen in 72 Fällen die Urteile revidiert werden. Diese Praxis lasse sich weder vor der »internationalen Weltgemeinschaft« noch der amerikanischen Gesellschaft rechtfertigen und verstoße wegen ihrer Grausamkeit gegen die Verfassung.

Antonin Scalia, einer der unterlegenen Richter, monierte: »Mit welcher Rechtfertigung können sich neun Richter anmaßen, sich zum maßgeblichen Gewissen der Nation zu erheben?« Die Gegenfrage lautet: Besteht denn die Aufgabe eines jeden Obersten Gerichts nicht genau darin, Normen und Regeln festzulegen und die Rechtsprechung eben nicht dem gesunden Volksempfinden zu überlassen? Einen wirklichen Grund, sich zu grämen, hat Scalia nicht. Die Todesurteile für rund 3 400 Häftlinge bleiben von diesem Richterspruch unbeeinflusst. Und die jugendlichen Täter werden wohl lebenslänglich im Knast bleiben, ohne Aussicht auf Entlassung. (dy)

Prediger der Herzen

Indonesien. »Wir hätten lieber eine längere Strafe gehabt«, erklärte der australische Außenminister, Alexander Downer, und Max Kwak, der Sprecher der Botschaft der USA, äußerte sich »enttäuscht über die Länge der Strafe«. Tatsächlich erscheint die Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, zu der der islamistische Prediger Abu Bakar Bashir in der vergangenen Woche verurteilt wurde, recht milde. Der Führer der Jemaah Islamiyah, wurde der Beteiligung an einer »Verschwörung« zu Attentaten auf einen Nachtclub in Bali und das Marriott-Hotel in Jakarta schuldig gesprochen; bei den Anschlägen starben 214 Menschen. Nach Ansicht des Gerichts beschränkte sich seine Beteiligung jedoch auf die Aufstachelung seiner Anhänger. Unabhängige Prozessbeobachter bestätigten, dass die Anklage mehr nicht nachweisen konnte.

Bashir hofft indessen auf Beistand von oben. »Gott, öffne ihre Herzen oder zerstöre sie!« forderte der Prediger, der jede Tatbeteiligung bestreitet. Die kurze Gefängnisstrafe verschafft ihm einen Märtyrerstatus, er hat bereits einen Teil seiner Strafe abgesessen und kann im kommenden Jahr seine Mission wieder aufnehmen. (js)

Die fetten Jahre

China. Ein besorgter Wissenschaftler hat vor Jahren errechnet, das die Chinesen ein gewaltiges Erdbeben auslösen könnten, wenn sie alle zugleich von einem Stuhl sprängen. Seitdem hat sich die Gefahr erhöht, denn mittlerweile sind 200 Millionen Chinesen übergewichtig. »Zu viel Zucker- und Fettaufnahme und zu wenig Sport« seien die Ursachen für die starke Zunahme von Diabetes und Bluthochdruck, beklagte Kong Lingzhi, ein hoher Beamter des Gesundheitsministeriums. Nun will die Regierung »nationale Ernährungsregeln« erarbeiten und vier Millionen Ernährungsberater ausbilden. Mehrere hundert Millionen Chinesen haben allerdings ganz andere Probleme. »In vielen armen Gebieten leiden viele noch an Hunger«, sagt Ma Fang vom Universitätskrankenhaus Peking. Es werde »schwer sein, einen gemeinsamen Ernährungsstandard für unsere unterschiedlichen Gruppen zu haben«. (js)