Guter Draht zum Golf

Nach dem Besuch des Kanzlers in den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen noch mehr Waffen an das Feudalregime geliefert werden. von jörg kronauer

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Von der »atemberaubenden Entwicklung« der Vereinigten Arabischen Emirate könne man »nur beeindruckt« sein, schwärmte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 5. März in Abu Dhabi. Ein »Anker der Stabilität, der Toleranz und des Wachstums in der Golfregion« sei das Land, verkündete er. Sprach’s, bestieg bald darauf mit seiner Delegation »Theodor Heuss«, einen Airbus der Luftwaffe, und trat nach seiner siebentägigen Tour durch die Staaten der arabischen Halbinsel gut gelaunt die Heimreise an.

Die Vereinigten Arabischen Emirate – ein »Anker des Wachstums«? Für die deutsche Exportwirtschaft sind sie das durchaus. Die deutschen Ausfuhren in den Golfstaat haben im vergangenen Jahr einen Umfang von mehr als 3,5 Milliarden Euro erreicht. Die Emirate sind noch vor Saudi-Arabien und dem Iran der wichtigste deutsche Absatzmarkt am Persischen Golf. Mehr als 600 deutsche Unternehmen sind in dem kleinen Land vertreten, von einem kürzlich initiierten »Deutschen Haus« werden die Wirtschaftsfördermaßnahmen der Bundesregierung koordiniert.

Das ist wichtig, denn die Wirtschaftskooperation ist langfristig angelegt. Rund 600 deutsche Unternehmensvertreter hätten den Kanzler in die Golfstaaten begleiten wollen, berichtet der Focus. Statt der üblichen 20 wurden schließlich 70 in die Delegation aufgenommen, andere mussten zu ausgewählten Reisestationen gesondert anreisen. Die lukrativsten Aufträge gab es in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dort konnten deutsche Firmen Verträge im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro abschließen. Und damit nicht genug. Schröder kündigte an, die wirtschaftliche Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren.

Der starke Einfluss der deutschen Wirtschaft in den Emiraten ist die Basis einer weiter reichenden Machtpolitik in der gesamten Golfregion. Rohstoffe und Sicherheitsfragen spielten dabei eine herausragende Rolle, bestätigte Volker Perthes im März 2004 beim Emirates Center for Strategic Studies in Abu Dhabi. Perthes, der Nah- und Mittelost-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, hob die besondere Beziehung Deutschlands zu den Emiraten hervor: Unter den Golfstaaten seien für Deutschland nur sie »ein Kandidat für tiefere und intensivere Kontakte über den wirtschaftlichen Bereich hinaus«.

Die Bundesregierung arbeitet an ihren Kontakten zu den Emiraten seit deren formaler Unabhängigkeit von der früheren Kolonialmacht Großbritannien. Schon in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre gehörte das kleine Land zu den fünf wichtigsten Wirtschaftspartnern Deutschlands unter den arabischsprachigen Staaten. Bald wurde der Wirtschaftsaustausch durch Rüstungslieferungen ergänzt: In den Jahren 1980/81 erhielten die strategisch günstig an der Schiffszufahrt zum Persischen Golf (Straße von Hormuz) gelegenen Vereinigten Arabischen Emirate sechs FK-Schnellboote der Bremer Lürssen-Werft.

In den vergangenen Jahren bekamen die Emirate aus Deutschland stets Waffenlieferungen im Umfang eines zwei- bis dreistelligen Millionenbetrags. Sie sind unter den Staaten der arabischen Halbinsel »der einzige, mit dem Deutschland eine Art traditionellen bilateralen Sicherheitsdialog in Form von regelmäßigen hochrangigen militärischen Stabsgesprächen« führt, erklärt Perthes. Auf der aktuellen Bestellliste der Emirate stehen 32 deutsche Fuchs-Spürpanzer und ein Täuschungskörpersystem der Firma Rheinmetall für die Marine sowie die Modernisierung des Kommunikationssystems der Streitkräfte (Rohde und Schwarz). Presseberichten zufolge will das Land weitere Panzer (Leopard II A4, Marder) und U-Boote erwerben.

Die Vereinigten Arabischen Emirate – ein »Anker der Sicherheit«? Den deutschen Einfluss sichern die deutschen Waffen allemal. Ob sie die Sicherheit am Persischen Golf erhöhen, muss bezweifelt werden. Die jüngst in Erwägung gezogenen deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain und Oman verheißen ebenfalls nichts Gutes. Noch dazu gelten die Staaten der arabischen Halbinsel als Monarchien mit unschönen Herrschaftsmethoden.

Die Emirate kennen bislang nicht einmal ein Wahlrecht, und die Menschenrechtslage ist alles andere als berauschend. Die Prügelstrafe sei noch nicht abgeschafft, berichtet Regina Spöttl, Nah- und Mittelost-Expertin von Amnesty International, der Jungle World. »Zwar hatten wir bis 2001 positive Tendenzen«, sagt sie. »Seit den Anti-Terror-Gesetzen ist allerdings vieles wieder in Frage gestellt.« Rückschritte gebe es vor allem bei der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. »Dort hat sich ziemlich viel zum Negativen verändert.«

Die Vereinigten Arabischen Emirate – ein »Anker der Toleranz«? Es sei »sehr richtig«, dass die Bundesregierung eine »strategische Partnerschaft« mit den Emiraten eingegangen sei, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der Netzeitung. Das Land sei schließlich eine »Insel der Stabilität in einer äußerst instabilen Umgebung«. Drei Wochen vor Schröder war Bundesinnenminister Otto Schily dort zu Besuch und informierte sich über das deutsche Ausbildungsprogramm für irakische Polizeibeamte, das parallel zum Bundeswehr-Training für irakische Soldaten in den Emiraten stattfindet. Die »geographische Lage« sowie die »großen Seehäfen und Luftdrehkreuze« machten das Land für eine sicherheitspolitische Kooperation attraktiv, hieß es im Bundesinnenministerium dazu.

Ergänzt wird die strategische Zusammenarbeit durch gezielte Programme zur Elitenanbindung. In Bahrain nahm Schröder während seiner Reise an der Grundsteinlegung für die neue »Euro-Universität« teil, die eng mit der Universität Hannover kooperiert. Im vergangenen Februar berichtete das Münchener Centrum für angewandte Politikforschung (CAP), einer der wichtigsten außenpolitischen Think Tanks der Republik: »Das CAP und das GRC (Gulf Research Center in Dubai) haben eine stärkere Zusammenarbeit beschlossen und konzipieren nun ein Modellprojekt zur Ausbildung von Diplomaten.«

Wozu der Aufwand? Es gebe Hindernisse im Hinblick auf eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den Golfstaaten, erklärte Werner Weidenfeld, der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, damals in Dubai. EU-Staaten mit engen Bindungen zur arabischen Halbinsel, »insbesondere Großbritannien und in geringerem Umfang Frankreich«, hätten »kein Interesse, ihre Beziehungen zur Golf-Region zu ›europäisieren‹«.

So bietet sich eine günstige Gelegenheit für Deutschland, in den Golfstaaten eben nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber den europäischen Konkurrenten Punkte zu machen. »Die enge politische Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern haben wir bei unseren gestrigen Gesprächen auf weitere Felder ausgedehnt«, teilte Schröder am 5. März in Abu Dhabi mit.

Im Mai soll ein »Partnerschaftsforum« in Essen die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus Deutschland und den Emiraten weiter intensivieren. Schröder hat seine Teilnahme bereits zugesagt.