Nachrichten

Schnüffler unterwegs

Hamburg. In einer groß angelegten Aktion hat die Staatsschutzabteilung des Hamburger Landeskriminalamtes in der vergangenen Woche elf Wohnungen durchsucht und sieben Beschuldigte vorläufig festgenommen. Den Betroffenen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB gebildet zu haben. Die Ermittlungsbehörden reagierten auf den militanter werdenden Widerstand gegen den Umbau eines Wasserturms zu einem Luxushotel im Hamburger Schanzenpark.

Die sieben Beschuldigten sollen für eine Anschlagsserie verantwortlich sein, bei der es am 3. und 4. März zu zahlreichen Sachbeschädigungen gekommen war. Unter anderem wurde das Haus eines Vorstandsmitglieds des Investors Patrizia mit Farbe versehen und eine Garage für Golfwagen bei einem Luxushotel durch einen Brandanschlag zerstört.

Anwälte und Betroffene sprachen jedoch von einem »Schlag ins Wasser«. Bei der mehrstündigen Durchsuchung seien keinerlei Beweise gefunden worden, alle Festgenommenen wurden nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und der erzwungenen Abgabe von DNA-Material wieder freigelassen. Die Aktion der Polizei habe allein der Durchleuchtung des politischen Widerstands gegen das Kommerzprojekt gegolten. (ab)

Wald statt Wild!

Waldsterben. Sehen wir den Wald vor lauter Bäumen nicht? In den achtziger Jahren eines der wichtigsten Themen der Grünen, erfährt das Waldsterben derzeit nur noch Beachtung auf den hinteren Seiten der Zeitungen. Es war nicht die grüne Partei, sondern der Deutsche Bauernverband, der in der vorigen Woche vehement auf die Zunahme des Waldsterbens aufmerksam machte. Einem Bericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge sind in Deutschland 69 Prozent der Bäume geschädigt. Nur noch ein gutes Viertel aller Bäume weist keine Schäden auf.

Der Bauernverband forderte schnelle Maßnahmen, wie etwa das Kalken der Waldböden, denn durch niedrige pH-Werte würden Schwermetalle freigesetzt, die die Baumwurzeln schädigten und auch das Grundwasser beeinträchtigen könnten.

Mit einer anderen Sicht der Dinge wartete hingegen eine Studie der Bundeswaldinventur auf. Derzufolge sei ein Fünftel des deutschen Waldes wegen Wildverbisses geschädigt. Von wegen Tempolimit: Ein Ausgehverbot für Wild rettet den deutschen Wald! (sw)

Altpapier abgeholt

Radikal. Handelt es sich um einen »empfindlichen Schlag gegen den Linksextremismus«, wenn man 500 Exemplare einer über ein Jahr alten Ausgabe von radikal mit vielen Bastelanleitungen für Brandsätze in einer Kleingartenanlage in Berlin-Karlshorst findet? Das behauptete jedenfalls der Pressedienst der Polizei, und fast alle Tageszeitungen der Hauptstadt plapperten es nach.

Am Abend des 7. März verhafteten Einsatzkräfte des Staatsschutzes einen 44jährigen Berliner und seinen 20jährigen Sohn beim Verlassen des Gartens. Anschließend durchsuchten rund 100 Polizisten, zum Teil in Kampfmontur, die Wohnung der beiden in Berlin-Pankow sowie das Büro des Arbeitgebers des 44jährigen im Kreuzberger »Kerngehäuse« in der Cuvrystraße. Dort beschlagnahmte die Polizei einen Computer. Bereits am nächsten Tag wurden die beiden Verhafteten wieder in die Freiheit entlassen. Trotzdem durchsuchten Tage später noch einmal Experten des Bundeskriminalamtes die Gartenlaube. Der 44jährige wird von der Polizei der »Vorbereitung eines Explosionsverbrechens« verdächtigt. (cv)

Besser, aber noch mies

Türkei. Die Situation der Menschenrechte in der Türkei habe sich zwar gebessert, sei aber nach wie vor »weit von den als Minimum angesehenen EU-Standards entfernt«, bilanzierte der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Yusuf Alatas, als er in der vorigen Woche in Ankara dessen Jahresbericht vorstellte. Dem Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 6 391 Menschen »willkürlich festgenommen« und 1 040 Menschen gefoltert und misshandelt. 42 Menschen wurden von Sicherheitskräften oder »Dorfschützern« hingerichtet, 32 starben in Gefängnissen, 240 kamen bei Gefechten ums Leben. Der IHD kritisierte auch Bücherverbote und diverse Zensurmaßnahmen gegen Medien.

Immerhin bewegt sich etwas beim Lieblingsmenschenrecht der Regierung. In der vorigen Woche musste der türkische Staatspräsident, Ahmed Necdet Sezer, nach einem anfänglichen Veto einem Gesetz zustimmen, das 225 000 zwangsexmatrikulierten Studenten die Rückkehr an die Universitäten ermöglicht. Etwa 1 000 davon sind Frauen, die seit Juni 2000 von der Universität ausgeschlossen wurden, weil sie dort ein Kopftuch trugen. Die übrigen waren aus anderen politischen, zumeist aber aus disziplinarischen Gründen von den Hochschulen geflogen. Sie alle erhalten die Möglichkeit, an Prüfungen teilzunehmen und ihr Studium abzuschließen. Das Kopftuchverbot bleibt von der Amnestie unberührt. (dy)

Chemical Frans

Niederlande. Chemikalien wie TDG können zivilen Zwecken dienen, sie sind jedoch auch bei der Produktion von chemischen Waffen verwendbar. Wenn ein Geschäftsmann beschuldigt wird, dem Regime Saddam Husseins bei der Produktion von Chemiewaffen geholfen zu haben, behauptet er meist, er habe über die militärische Verwendung der von ihm gelieferten Waren nichts gewusst. Auch der niederländische Chemikalienhändler Frans Van Anraat gibt an, er habe nicht bemerkt, dass er Zulieferer für die Chemiewaffenproduktion war. In der vergangenen Woche fand in Rotterdam die erste gerichtliche Anhörung Anraats statt, dem Beteiligung am Völkermord im Zusammenhang mit dem irakischen Giftgasangriff auf Halabja 1988 vorgeworfen wird. Der Prozess soll im November beginnen.

Lange Zeit stand »Chemical Frans« auf der Fahndungsliste der US-Behörden ganz oben. Die Waffeninspektoren der Uno halten ihn für eine Schlüsselfigur in Saddam Husseins Chemiewaffenprogramm. Dass der Prozess schleppend begann und Anraat nach seiner Verhaftung im Dezember vorübergehend wieder freigelassen wurde, nährt den Verdacht, er habe während seines 14jährigen Aufenthalts im Irak mit dem niederländischen Geheimdienst zusammengearbeitet. (ke)

Helden der Freiheit

Lettland. Etwa 100 lettische Veteranen der Waffen-SS zogen am Mittwoch voriger Woche, unterstützt von nationalistischen Gruppen, durch Riga, um am »Denkmal der Freiheit« Kränze zu Ehren gefallener SS-Legionäre niederzulegen. Begleitet wurde dieser Aufmarsch von Alt- und Neonazis von einer pro-russischen Gegendemonstration. Beim Versuch der Gruppe Rodina, den Naziaufmarsch zu stoppen, kam es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei nahm 20 Menschen fest.

Bereits zuvor hatten jüdische Verbände heftig gegen die Veteranenkundgebung protestiert. Sie findet seit annähernd zehn Jahren am 16. März statt, zum Jahrestag der ersten Gefechte zwischen der lettischen Waffen-SS und der Roten Armee 1943. 1998 hatte das lettische Parlament den 16. März zum »Tag des Gedenkens des lettischen Kriegers« erklärt, musste den Beschluss jedoch auf internationalen Druck rückgängig machen. Mehr als 100 000 Letten kämpften während des Zweiten Weltkriegs auf der Seite Nazideutschlands. (ms)

Ruhe ohne Stillstand

Ägypten/palästinensische Gebiete. Für eine formale Waffenstillstandserklärung fand sich keine Mehrheit. Immerhin verabschiedeten die Vertreter von 13 militanten palästinensischen Gruppierungen am Donnerstag der vergangenen Woche bei einem Treffen nahe der ägyptischen Hauptstadt die Deklaration von Kairo. Sie enthält »ein bis Jahresende dauerndes politisches Programm, das ihren Willen ausdrückt, die gegenwärtig vorherrschende Atmosphäre der Ruhe zu respektieren, im Gegenzug für ein Ende der Aggression gegen unser Volk und die Freilassung aller Gefangenen«.

Ägyptens Präsident, Hosni Mubarak, und Mahmoud Abbas, der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, hatten gehofft, die Vertreter von Hamas, Islamischem Jihad, PLFP und Fatah würden einem Waffenstillstand zustimmen. »Die Periode der Ruhe bedeutet nicht, dass die Palästinenser ihr Recht aufgegeben haben, gegen Israel zu kämpfen«, erklärte das führende Fatah-Mitglied Muhammad Hourani der Jerusalem Post. Israels Premierminister Ariel Sharon begrüßte in einem Telefongespräch mit Mubarak die Deklaration als »ersten und positiven Schritt«, bemängelte jedoch den lediglich vorläufigen Charakter des Beschlusses. (ms)

Zweierlei Assoziation

Algerien. Der Handel soll frei sein, doch bei der Partnerwahl erscheint den algerischen Parlamentariern allzu viel Freiheit schädlich. Am Montag der vergangenen Woche ratifizierte die Nationale Volksversammlung, das Unterhaus des Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, zugleich wurde die Reform des Frauen- und Familiengesetzes in erster Lesung angenommen. Das Assoziierungsabkommen muss nur noch von den Niederlanden ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Innerhalb von zwölf Jahren muss der algerische Markt dann vollständig geöffnet werden. »Die algerische Wirtschaft wird damit auf eine Autobahn gesetzt, von der es keine Ausfahrt gibt«, frohlockte Lucio Guerrato, der EU-Botschafter in Algier.

Weniger reformfreudig zeigt sich das Parlament beim Frauen- und Familiengesetz. Das ursprüngliche Reformvorhaben der Regierung war stark verwässert worden, bevor es den Abgeordneten vorgelegt wurde. Die Bestimmung, wonach Frauen nur mit Zustimmung eines männlichen Vormunds heiraten dürfen, wurde entgegen ersten Plänen doch nicht abgeschafft. (bs)

Zwischen den Stühlen

Somalia. Einen funktionierenden Staat gibt es in Somalia seit 15 Jahren nicht mehr, und das Parlament muss in Kenia tagen, weil das Land weiterhin von Warlords beherrscht wird. Doch den nationalistischen Emotionen hat das nicht geschadet. Seit dem äthiopisch-somalischen Krieg um die Region Ogaden in den siebziger Jahren wird der Nachbar im Westen von vielen als Erzfeind betrachtet.

Am Donnerstag der vergangenen Woche rief der somalische Präsident, Abdullahi Yusuf, die Parlamentarier dazu auf, sich für eine afrikanische Friedenstruppe auszusprechen. Er wollte auch Soldaten aus den Nachbarländern einbeziehen. Daraufhin kam es im Parlament zu Krawallen, Abgeordnete schlugen mit Eisenstühlen aufeinander ein. Die Mehrheit lehnte den Vorschlag Yusufs ab, doch die Abstimmung soll wegen der Tumulte wiederholt werden. Einflussreiche Warlords und militante Islamisten in Somalia haben bereits angekündigt, dass sie Truppen aus den Nachbarländern bekämpfen würden. Die ostafrikanischen Regierungen entschieden am Freitag, keine Soldaten aus Kenia, Djibuti und Äthiopien nach Somalia zu schicken. Diese Staaten sollen vor allem logistische Aufgaben übernehmen und somalische Polizisten und Militärs ausbilden. (ke)