Nachrichten

Aufruf zur Nachahmung

Praxisgebühr. Sie sind nicht nur krank, sondern auch arm, und die Praxisgebühr zu bezahlen, schmerzt geradezu? Dann sollten Sie Folgendes wissen: Kassenärzte, die säumigen Kranken die Gebühr per Gerichtsurteil aus der Tasche ziehen wollen, müssen selbst für Gerichts-, Mahn- und Portokosten aufkommen. Das Sozialgericht in Düsseldorf entschied am 22. März, dass der angeklagte 48jährige Patient lediglich die zehn Euro zu begleichen hat.

Die kassenärztliche Vereinigung (KV) reagierte verärgert auf den Richterspruch. Margita Bert, die Vorsitzende der KV Hessen, sagte dem Focus: »Politisch ist das Urteil durchaus als Aufruf zum Missbrauch zu verstehen.« Wegen der hohen Gerichtskosten will die KV in einigen Bundesländern die Gebühr nun erst gar nicht mehr gerichtlich eintreiben.

Gesetzliche Krankenkassen und Kassenärzte fordern nunmehr einträchtig eine gesetzliche Nachbesserung. Die Bundesregierung will sich indes nicht mit dem Problem befassen, wie man die Kranken dazu bringt, die Gebühr zu bezahlen. Macht nichts. (jm)

Arbeit ist gesund

Erwerbstätige. Sie sind gesund und haben einen Arbeitsplatz? Dann sind Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit unter 50 Jahre alt.

Deutschland hat zur Freude der Unternehmer die gesündesten Belegschaften Europas. Jedoch macht nicht etwa das Arbeiten gesund. Die Hälfte der Unternehmen beschäftige keine über 50jährigen mehr, und Krankheit sei nun mal in erster Linie ein Problem des Alters, erklärte der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach in der vorigen Woche der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem bemühten sich Betriebe mehr um Prävention, um beispielsweise Skeletterkrankungen und chronische Leiden zu verhindern.

Eine Statistik darüber, wie krank die deutschen Arbeitslosen sind, existiert bislang noch nicht. Jedoch ist auch Lauterbach der Meinung, dass Krankheit Arbeitslosigkeit produziere und Arbeitslosigkeit Krankheit. Deshalb müsse auf die Gesundheit der Arbeitslosen geblickt werden. Denn eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Arbeitslosen wäre seiner Meinung nach ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. (jm)

Weniger Spaß

FDP. Als Guido Westerwelle im Wahlkampf des Jahres 2002 allein in seinem gelb-blauen Guidomobil fröhlich durch die Republik tourte, war ihm möglicherweise der eine oder die andere Liberale dankbar, dass er der antisemitisch-populistischen Tour Jürgen Möllemanns etwas entgegensetzte. Noch bevor der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2006 angefangen hat, ist plötzlich alles anders. Der hessische Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn, forderte »mehr Gerhardt«. Denn der Fraktionsvorsitzende auf Bundesebene, Wolfgang Gerhardt, sei seriös, kompetent und glaubwürdig; mit ihm werde die FDP nicht zur »Partei der Spaßgesellen und Leichtmatrosen«. Westerwelle solle mit Gerhardt, der jüngst einen Plan vorlegte, wie die Partei mehr Wählerstimmen als in den aktuellen Umfragen gewinnen könne, ein »Tandem« bilden. »Wenn einer auf der Zielgeraden in ein Spaßmobil steigt, können wir die Wahl vergessen.«

Vielleicht befürchtet Hahn, Westerwelle, der ja an sich so spaßig nicht ist, könnte nächstes Mal seinen Freund im Guidomobil mitnehmen. Und das käme bei der Klientel der FDP wohl nicht so gut an. (gs)

Fast am Ende

Niederlande. Eine Abstimmungsniederlage der Mitte-Rechts-Regierung hätte beinahe zum vorzeitigen Ende des Kabinetts geführt. Die Regierung des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende wollte in der vergangenen Woche landesweit die Direktwahl der Bürgermeister einführen – bisher werden sie von der Regierung eingesetzt. Weil dazu eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig ist, war die Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die verweigerte ihre Zustimmung jedoch. Daraufhin trat der linksliberale stellvertretende Regierungschef, Thom de Graaf, zurück. Für seine Partei D66 ist die Direktwahl der Bürgermeister ein Herzstück ihres Programms. Erst nach zähen Verhandlungen konnten die übrigen Regierungsmitglieder von D66 vom Rücktritt abgehalten werden. Die Koalition hat sich nun darauf verständigt, den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass er ohne Grundgesetzänderung beschlossen werden kann.

Trotz der Einigung steht die Koalition unter großem Druck. Die Opposition liegt bereits seit Monaten in Umfragen weit vor der Regierung. (uvl)

Krankheiten des Westens

Serbien. Antisemitische Plakataktionen und Schmierereien sorgen in Serbien seit vergangener Woche für Aufregung. »Judenparasiten raus aus Serbien. Wir wollen Freiheit und kein jüdisches Joch«, wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch neben anderen antisemitischen Sprüchen an die Mauer des jüdischen Friedhofs geschrieben. Gleichzeitig tauchten im Zentrum Belgrads Plakate auf mit einem Boykottaufruf gegen den Fernseh- und Radiosender B92. Unter dem mit einem Davidstern umrahmten Logo von B92 wird dem Sender unter anderem vorgeworfen, »Drogensucht, Homosexualität und andere Krankheiten des Westens« zu verbreiten. Auch vor dem Kulturzentrum Rex und den Büros von Menschenrechtsorganisationen fanden sich derartige Sprüche. Die Gruppen werden als »Untertanen der jüdischen Weltordnung« bezeichnet. Aus Provinzstädten werden ähnliche antisemitische Schmierereien gemeldet. Mit Ausnahme der rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei verurteilten alle relevanten politischen Parteien die Schmieraktion, die den vorläufigen Höhepunkt einer Reihe von antisemitischen Ausschreitungen in den vergangenen Monaten bildet. (bk)

Rassistische Absage

Tschechien. Mut bewies die Rom Viera Dunkova, die vor zwei Jahren von einem Prager Jeansladen als Verkäuferin abgelehnt wurde. Sie ließ die Ablehnung, die mit der Begründung vorgebracht wurde, der Job sei bereits vergeben, nicht auf sich beruhen, sondern wandte sich an die Prager Beratungsstelle für Bürger- und Menschenrechte. Diese schickte eine gleichaltrige Frau in den Laden, die nicht der Roma-Minderheit angehörte. Sie wurde zum Vorstellungsgespräch geladen. Dunkova verklagte daraufhin den Laden, was bedeutete, im Licht der Öffentlichkeit zu stehen und verletzenden Kommentaren ausgesetzt zu sein. Wie Radio Prag berichtete, entschied das Oberste Gericht der Hauptstadt nun am Dienstag vergangener Woche, dass das Unternehmen Dunkova eine schriftliche Entschuldigung und 830 Euro Entschädigung zukommen lassen muss.

Eine Woche zuvor war bereits die deutsche Drogeriekette Rossmann wegen eines ähnlichen Verhaltens gegenüber einer Rom in Cheb zu einer Entschuldigung und 1 700 Euro Strafe verurteilt worden. Die Beratungsstelle für Menschenrechte wird jährlich von etwa 100 Roma aufgesucht, weil sie sich diskriminiert fühlen. (ke)

Annans Agenda

Uno. Seine Reformen müssten uneingeschränkt verabschiedet werden, forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan vor der Generalversammlung. Das am Montag voriger Woche vorgestellte Programm verknüpft Terrorismusbekämpfung, Entwicklungspolitik und institutionelle Reformen. Annan hofft, mit dieser Mischung alle staatlichen Interessengruppen zur Zustimmung bewegen zu können.

Deutschland beispielsweise kann hoffen, zu den neuen ständigen Mitgliedern in einem erweiterten Sicherheitsrat zu gehören, muss jedoch bis zum Jahr 2015 seine Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen. Dazu müsste sich auch die US-Regierung verpflichten, die sich zudem mit einer Stärkung der bei den Republikanern unbeliebten Blauhelmtruppen abfinden soll. Dafür würden die USA Unterstützung für das Ziel einer internationalen Konvention gegen den Terrorismus erhalten, zudem könnten sie sich in Zukunft darauf berufen, dass ein Präventivkrieg im Fall einer unmittelbaren Gefahr gerechtfertigt ist. »Wenn Sie die Hilfe anderer Staaten brauchen, um Ihre Ziele zu erreichen, müssen Sie auch bereit sein, ihnen zu helfen, ihre Ziele zu erreichen«, mahnte Annan.

Kinder lernen recht früh, dass andere Kinder ihnen nur Spielzeug leihen, wenn sie ihres auch mal aus der Hand geben. In der internationalen Politik galten bislang andere Regeln. Dennoch hofft Annan auf eine Verabschiedung des Reformprogramms noch in diesem Jahr. (js)

Weder fähig noch entschlossen

Libanon. Wer das Attentat auf den ehemaligen Premiermnister Rafik Hariri begangen hat, fand die UN-Untersuchungskommission nicht heraus. Ihr am Donnerstag voriger Woche veröffentlichter Bericht enthält jedoch eine Reihe schwerer Anschuldigungen gegen die Regierungen des Libanon und Syriens. Sie werden für »die politischen Spannungen, die dem Mord vorausgingen«, verantwortlich gemacht. Hariri sei von der syrischen Regierung bedroht worden und sein Schutz sei vernachlässigt worden. Nach dem Attentat hätten die Ermittler »weder die Fähigkeit noch die Entschlossenheit« zur Aufklärung des Falles gezeigt, deshalb sei eine internationale Untersuchung erforderlich.

Hariris Tod hatte eine Protestbewegung ausgelöst und zum vorübergehenden Rücktritt der Regierung geführt. Der UN-Bericht stärkt die Position der Opposition, entsprechend empört waren Vertreter der Regierung. Sie stimmten einer internationalen Untersuchung zwar widerwillig zu, Außenminister Mahmoud Hammoud bezeichnete den Bericht jedoch als »ungerecht« und klagte, die UN-Mission habe »ihre Grenzen überschritten«. (js)

Ein jeder nehme nur ein Kreuz

Philippinen. Nicht nur viele Schiiten, sondern auch manche Christen peitschen sich gerne zur höheren Ehre Gottes. Der jährliche Osterauftritt der Flagellanten in der Provinz Pampanga ist eine Touristenattraktion. Manche Teilnehmer schleppen nur ein Kreuz durch die Gegend, doch besonders eifrige Gläubige lassen sich sogar ans Kreuz nageln.

In diesem Jahr sorgte die Polizeiführung der Provinz Luzon für eine neue Attraktion. Zu den Flagellanten gesellten sich 19 Polizisten, die auf diese Weise für ihr unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst Buße taten und nun keine Disziplinarmaßnahmen mehr befürchten müssen. Die Ordnungshüter beschränkten sich auf das Tragen von Kreuzen. »Sie waren glücklich über diese Chance«, behauptet Chefinspektor Rowland Albano. (js)