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Rückt die Namen raus!

Staatsbürgerschaft. Selbst wer wenig von einer rot-grünen Bundesregierung erwartete, war in einem Punkt zuversichtlich: Wenigstens würde sie das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. Doch aus dem Ziel, den so genannten Doppelpass zu ermöglichen, wurde nichts. Auch die Hintertür zum Doppelpass wurde von der Regierung geschlossen. Seit dem 1. Januar 2000 gilt: Wer sich nach der Einbürgerung eine zweite Staatsbürgerschaft besorgt, verliert die deutsche. Auf 50 000 Menschen beziffert das türkische Außenministerium die Zahl derer, die sich seither wieder in der Türkei einbürgern ließen und rechtlich keine Deutschen mehr sind.

Hatte noch im Januar der Referatsleiter im Bundesinnenministerium, Josef Stein, der Jungle World versichert, nicht nach den heimlichen Doppelstaatlern zu fahnden, verlangte Otto Schily in der vorigen Woche beim Besuch seines türkischen Amtskollegen Abdülkadir Aksu die Herausgabe der Namen. Gerne würde Schily die Sache vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen erledigen. »Es wäre eine ungünstige Situation, wenn ein Wahlergebnis auf Grundlage solcher Unwahrheiten in irgendein Zwielicht geriete.«

Was Schily offenbar vergessen hat: Wie konnte sich Rot-Grün in die zweite Amtszeit retten? Weil die PDS das dritte Direktmandat verfehlte. Wo wurde die östliche Konkurrenz entscheidend geschlagen? In Berlin-Kreuzberg. Und wer wählt dort? Na eben. Andererseits wäre das ein Grund, die Pässe wirklich einzusammeln. (dy)

Sag’ zum Abschied leise Servus

Monika Hohlmeier. Die dynastische Erbfolge kommt für den Freistaat Bayern vorerst nicht mehr in Frage. Monika Hohlmeier (CSU), bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus und Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, trat in der vorigen Woche zurück. Auslöser hierfür war eine Wahlfälschungsaffäre des Münchner Kreisverbandes der CSU. Als dessen Vorsitzende war sie im Sommer 2003 angetreten, um für Ordnung und bessere Wahlergebnisse zu sorgen. Nach Aussagen von CSU-Spezln im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages sei sie jedoch die »Dirigentin« und Mitwisserin von Wahlmanipulationen und intriganter Machtspiele gewesen.

Als Ministerin hinterlässt sie eine desaströse Bilanz: Unterrichtsausfall, Lehrermangel und die übereilte Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf zwölf Jahre machten sie zur am meisten gehassten Schulministerin der vergangenen Jahre. (ps)

Mauer, Mauer, Mauer

Die Partei. Am 16. April fand in Berlin der erste Bundesparteitag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Partei) statt. Den Auftakt bildete eine Demonstration von der Siegessäule zum Brandenburger Tor, an der sich, unter dem Motto »Marsch auf das Brandenburger Tor – Wider die Einheitsheuchelei«, rund 250 Menschen beteiligten. »Wir haben euch was mitgebracht: Mauer, Mauer, Mauer!« und »Wir sind kein Volk!« schallte es aus der Menge.

Auf der anschließenden Tagung der Partei wurde von ihren Mitgliedern das Wahlprogramm einstimmig angenommen. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sei die Partei vor allem aufgrund der Umfragen optimistisch, denen zufolge 25 Prozent der Wähler die Mauer herbeisehnten, sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Mark-Stefan Tietze, der Jungle World. Die »bauliche Abtrennung« der östlichen Bundesländer besitze Priorität im Wahlprogramm der Partei. (br)

Scheiden tut weh

Tschechien. Sie zerbricht, sie zerbricht nicht, sie zerbricht, sie zerbricht nicht, sie zerbricht. Nach dreimonatiger Dauerkrise steht die tschechische Regierungskoalition vor dem Ende. Zwar hatten die an der Regierung beteiligten Christdemokraten, Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten von Premierminister Stanislav Gross am Donnerstag voriger Woche eine Neuauflage des Bündnisses ausgehandelt. Der Kompromiss sah den Rücktritt des Premierministers vor. Doch die Sozialdemokraten lehnten das Ergebnis der Verhandlungen noch am selben Tag wieder ab. Nach dieser Entscheidung erklärten Verteidigungsminister Karel Kühnl und Justizminister Pavel Nemec von den Rechtsliberalen ihren Rücktritt. Damit schieden in den vergangenen Wochen sieben der 18 Kabinettsmitglieder aus ihren Ämtern. Tschechiens Präsident, Vaclav Klaus, drohte, er werde vorgezogene Neuwahlen ansetzen, falls die Koalitionsparteien zu keiner Einigung kämen. Er möchte der Duldung einer sozialdemokratischen Minderheitenregierung durch die Kommunisten zuvorkommen.

Bereits Anfang April hatte Gross ein Misstrauensvotum im Parlament nur mit Hilfe der Kommunisten überstanden, die sich bei der Abstimmung enthielten. Auslöser der Krise war die zwielichtige Finanzierung einer Prager Luxuswohnung des Premierministers gewesen. Ein Mitarbeiter des Präsidenten kommentierte die Vorgänge mit den Worten: »Die Krise wird in ihrer Absurdität nur von den Werken Franz Kafkas übertroffen.« (ms)

Hauen und Reißen

Österreich. Am Donnerstag vergangener Woche hat es in der Regierungskoalition das erste Mal seit der Spaltung der FPÖ so richtig gekracht. Im Bundesrat stellte die Opposition aus SPÖ und Grünen einen Antrag auf Neuwahl. Als offensichtlich war, dass der FPÖ-Abgeordnete John Gudenus mit der Opposition stimmt, stürzten sich zwei Bundesrätinnen der ÖVP, Michaela Gansterer und Sissy Roth-Halvax, auf den Mann. Sie boxten ihn und versuchten erfolglos, seinen erhobenen Arm herunterzureißen. Der Bundespräsident wird der unverbindlichen Aufforderung nach Auflösung des Parlaments aber wohl nicht nachkommen. Der designierte FPÖ-Vorsitzende, Heinz-Christian Stache, kündigte bereits an, dass die freiheitlichen Abgeordneten auch gegen Regierungsvorlagen stimmen, wenn es ihr Gewissen verlange. (ke)

Päpstlicher Verzicht

Polen. Auch Homos haben ein Herz. Das vom 21. bis zum 24. April in Kraków stattfindende schwul-lesbische Festival »Kultur für Toleranz« wird daher in diesem Jahr ohne Abschlussdemonstration über die Bühne gehen. Das entschied der Veranstalter, die Kampagne gegen Homophobie (KPH), als Reaktion auf den Tod von Papst Johannes Paul II. Man halte es für angebrachter, in der gegebenen Situation in Kraków auf die öffentlichkeitswirksame Demonstration zu verzichten und den Charakter des Festivals auf wissenschaftliche sowie kulturelle Veranstaltungen zu beschränken. Die KPH plant u.a. eine Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau sowie eine Diskussionsveranstaltung über schwul-lesbische Bewegungen in Polen und auf dem Balkan und hofft auf rege internationale Beteiligung. Den freiwilligen Verzicht auf die Demonstration kommentierte ein Leser der Internetseite Innastrona: »Sehr sinnvolle Entscheidung. Ich schlage vor, weiter zu gehen und zur Sicherheit völlig auf die öffentliche Diskussion der eigenen Rechte zu verzichten. Falls wir letzten Endes die Illusion schaffen, dass wir nicht existieren, verschwindet die Diskriminierung.« Mehr Informationen unter www.tolerancja.gej.net (mak)

Dialog der Kulturen

Katar. Nicht nur Politiker der EU suchen den Dialog mit den Islamisten. In der vergangenen Woche versammelten sich in der Hauptstadt Doha Politiker, liberale Intellektuelle und Repräsentanten islamistischer Parteien zum US-Islamic World Forum. Die US-Regierung wurde von Scott Carpenter vertreten, einem für Demokratie und Menschenrechte zuständigen hohen Beamten des Außenministeriums.

Im Forum kam die Frage auf, ob die US-Regierung auch den Wahlsieg einer islamistischen Partei akzeptieren würde. »Die Antwort ist ›Ja‹«, beruhigte Carpenter die anwesenden Islamisten. Man habe es sogar schon getan, der neue irakische Premierminister, Ibrahim al-Jaafari, sei schließlich Islamist. Die US-Regierung wolle sich nicht in alle Details des Demokratisierungsprozesses einmischen. Sie biete sich vielmehr an als »glaubwürdiger Partner der Regierung und der Zivilgesellschaft«.

Offenbar sind die USA bereit, islamistische Parteien zu akzeptieren, wenn diese auf Gewaltanwendung verzichten. Anwesende Islamisten wie Abdul Ghaffar Aziz von der pakistanischen Jamaat-e-Islami kritisierten die Politik der USA, sind aber zumindest bereit zum Dialog mit dem großen Satan. (js)

Nicht zu viel Wahrheit

Marokko. Zehn Jahre Berufsverbot, umgerechnet 4 500 Euro Geldstrafe und die tägliche Veröffentlichung des Urteiltstexts in einer Zeitung über einen Zeitraum von drei Wochen auf Kosten des Angeklagten, lautet das Urteil, das ein Gericht in der Hauptstadt Rabat am Dienstag vergangener Woche gegen Ali Lmrabet verhängte. Der kritische Journalist hatte in einer Reportage aus dem algerischen Tindouf die dort lebenden Menschen als Flüchtlinge bezeichnet. Nach marokkanischer Staatsdoktrin werden die aus der seit 1975 von Marokko besetzten Westsahara Geflohenen gegen ihren Willen dort festgehalten.

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden in Marokko immer noch recht strikt gezogen. Die von der Regierung eingesetzte Wahrheitskommission, die Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll, bat in der vergangenen Woche um eine Verlängerung ihres Mandats. Ihre Arbeit hat freilich Grenzen. Die Namen der Verantwortlichen für Folter und das »Verschwinden« von Oppositionellen dürfen nicht publiziert werden, und es werden nur vor 1999 begangene Menschenrechtsverletzungen untersucht. Über die Vergangenheit kann also offener debattiert werden; was geschah, nachdem Mohammed VI. den Thron bestiegen hatte, sollen die Marokkaner vorerst nicht erfahren. (bs)

Glasnost in Abidjan

Côte d’Ivoire. Von Regierungen, Militärs und Geheimdienstlern wird oftmals mehr Offenheit gefordert. In geradezu vorbildlicher Weise kam nun Frankreich dieser Forderung nach, allerdings nicht ganz freiwillig. Als französische Soldaten im November 2004 das von Milizen belagerte Hotel Ivoire evakuierten, ließen sie einen Computer zurück, auf dessen Festplatte geheime Informationen gespeichert waren.

Auf den Märkten der Hauptstadt Abidjan werden diese auf CDs gebrannten Informationen nun vertrieben. Für umgerechnet sechs Euro können Interessierte sich über Details aus dem Leben fast der gesamten politischen und wirtschaftlichen Oligarchie des Landes informieren. Es ist vermerkt, dass der Erzbischof von Abidjan täglich zehn Kilometer mit dem Fahrrad fährt und die Frau des Präsidenten ihre Plantage erweitern will. Informiert wird jedoch auch über außereheliche Affären, Bestechungsgelder und Putschpläne. Der französische Geheimdienst präsentiert sich zwar als etwas schlampig, aber als vielseitig interessiert und im Gegensatz zur US-amerikanischen Konkurrenz auch als gut informiert. (js)