Winds of Change
Nordrhein-Westfalen. Während die SPD in den Umfragen seit Monaten besonders schlecht abschneidet und mit ihrem populistischen Gerede über den Kapitalismus zu retten versucht, was nicht mehr zu retten scheint, haben auch die Grünen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Und nicht nur wegen Joschka Fischer und der Visa-Politik des Auswärtigen Amtes.
Die Welt am Sonntag berichtete, dass der Gesamtbetriebsrat der Eon Energie AG in der Woche vor der Wahl eine Anzeigenkampagne gegen die Grünen starten will. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Ulrich Otte, kritisierte, dass »gewisse Teile der wirtschaftlichen Entwicklung durch kleine ideologisierte Parteien gebremst oder verhindert« würden. Kollegen aus der Bio- oder Gentechnologie würden wie die gesamte Energiebranche an den Pranger gestellt. »Wir brauchen mehr Offenheit für die Entwicklung neuer Technologien, denn sonst werden noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert«, sagte er. Da haben sie sich jahrelang so viel Mühe gegeben, Katrin Göring-Eckardt, Christine Scheel und wie die Wirtschaftsliberalen der Grünen alle heißen, und trotzdem werden sie gemein aus dem Hinterhalt angegriffen, wegen der paar Windräder und ökologischen Auflagen für Unternehmer. Betriebsräte können ganz schön ungerecht sein. (sw)
Dienen lohnt sich
Bundeswehr. Junge Männer, aufgepasst: Falls der Tag kommen sollte, an dem die Wehrpflicht abgeschafft wird, braucht niemand von euch traurig zu sein. Alles wird gut, ja, besser als zuvor. Jene unter euch, die nichts sind und nichts können, erwartet eine rosige Zukunft.
Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard hat vorgeschlagen, anstelle der Zwangsverpflichtung zum Militärdienst ein »Bonussystem« einzuführen, mit dem das Robben durch den Schlamm bei der Bundeswehr schmackhaft gemacht werden soll. Männern, die das Angebot wahrnehmen, liegt nach dem Modell die Welt nach zwölf bis 23 Monaten zu Füßen, eine sichere Existenz bis ins Rentenalter ist nahezu garantiert. Stipendien, ein Erlass der Studiengebühren, bevorzugte Behandlung bei der Jobvergabe im öffentlichen Dienst wie in der Privatwirtschaft und Rentenbonuspunkten sollen die jungen Männer locken. Wer die Frage »Haben Sie gedient?« bejahen kann, muss demnächst vielleicht nicht mal mehr an der Kasse im Supermarkt anstehen und darf sogar vor der Omi zahlen. (br)
Kapitalismuskritik, mal praktisch
Anschläge. Wer meint, nur Müntefering habe etwas gegen das Kapital, irrt gewaltig. Die Gruppe B.A.L.S.A.M. bekennt in einem Schreiben an Jungle World, in der Nacht zum 26. April »die zentrale Stromversorgung der Baustelle im Schanzenpark angegriffen und so die Bauarbeiten zum Erliegen gebracht« zu haben. Der Umbau des Wasserturms im Hamburger Schanzenpark zu einem Vier-Sterne-Hotel ist in Teilen der Bevölkerung alles andere als beliebt. Allerdings beschreibt die Welt den Erfolg der Aktion etwas bescheidener: »Die Arbeiten wurden nicht gestört. Lediglich etwas Farbe platzte vom Verteilerkasten ab.«
Auch in anderen Teilen Deutschlands wird nicht geruht. Die »militante gruppe« bekannte sich in der vorigen Woche in einem Schreiben, das der Jungle World vorliegt, zu Anschlägen mit Brandsätzen auf Dienstfahrzeuge der Arbeitsagentur Potsdam und das Brandenburger Innenministerium am 29. April. Die Gruppe bezeichnet ihre Aktionen als »Kampagne gegen den sozialtechnokratischen Klassenangriff von oben«.
In einem mit »verdi-jugend« unterzeichneten Brief bezichtigen sich andere Aufständische, in der Nacht zum 22. April »bei mehreren Berliner Lidl-Filialen Farbe rangeklatscht, Schlösser verklebt und Scheiben eingeschmissen« zu haben. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Ende vergangenen Jahres das »Schwarzbuch Lidl« herausgegeben, in dem die schlechten Arbeitsbedingungen bei dem Lebensmitteldiscounter beschrieben sind. (gs)
Immer wieder leugnen
Österreich. John Gudenus, ein Mitglied des österreichischen Bundesrats, ist rückfällig geworden. In einem Interview mit dem Fernsehsender ORF sagte er in der vergangenen Woche, dass man die Frage nach der Existenz der nationalsozialistischen Gaskammern nicht »mit Ja oder Nein beantworten« müsse. Man solle »nicht Tabus aufstellen, sondern physikalisch und wissenschaftlich prüfen«. Nach Protesten der regierenden ÖVP sowie der oppositionellen Sozialdemokraten und der Grünen ist Gudenus nun aus seiner Partei, der FPÖ, ausgetreten, um einen »möglichen Schaden« von ihr abzuwenden. Sein Mandat in der Länderkammer will er jedoch behalten. Bereits 1995 musste er sein Amt im österreichischen Bundesrat niederlegen, weil er indirekt die Existenz der Gaskammern geleugnet hatte. Seine jetzigen Äußerungen könnten juristische Konsequenzen haben. Die Wiener Staatsanwaltschaft will prüfen, ob er sich mit seinen Äußerungen strafbar gemacht habe. (ms)
Glücklich und beleidigt
Türkei. Wegen »Beleidigung der Türkei« steht der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink seit Freitag vor Gericht. Der Herausgeber der zweisprachigen türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos hat im Jahr 2002 auf einer Konferenz über Menschen- und Minderheitenrechte eine Passage der türkischen Nationalhymne sowie den Eid kritisiert, den Schulkinder jeden Morgen vor Unterrichtsbeginn aufsagen müssen. Die Rede von der »heroischen Rasse« mache es ihm unmöglich, die Nationalhymne zu singen. Ebenso diskriminierend sei ein Satz des Schülereids, der auf Mustafa Kemal Atatürk zurückgeht: »Glücklich, wer sagen kann: Ich bin Türke.« Er sei türkischer Staatsbürger, aber ebenso Armenier, hat Dink damals gesagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm drei Jahre Haft. Der Prozess wurde jedoch nach seiner Eröffnung, zu der der Angeklagte nicht anwesend war, bis zum Juli vertagt. Im Interview mit der Jungle World (17/05) hat Dink sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Türkei in Richtung Demokratie bewege. (ms)
Eine lebhafte Freundschaft
Italien. Beide Seiten fühlten sich dazu veranlasst, die »starke und lebhafte Freundschaft« zwischen den USA und Italien zu betonen. Die Außenminister beider Staaten erklärten am Freitag, dass ihre Ermittler im Fall des getöteten Geheimdienstagenten Nicola Calipari zu »keinen gemeinsamen Schlussfolgerungen« gelangt seien. Der Agent wurde nach der Freilassung der entführten Journalistin Giuliana Sgrena von US-Soldaten am 4. März im Irak getötet, als ihr Fahrzeug beschossen wurde. Sein Tod führte zu Protesten in Italien, seine Beerdigung wurde zu einem Staatsakt. Der vom US-Militär erstellte Bericht wurde der Öffentlichkeit am Samstag nur in einer zu großen Teilen geschwärzten Version zugänglich gemacht (Foto). Er spricht die Soldaten von jeder Schuld frei. Die Italiener hätten das US-Militär nicht über die Ankunft des Autos informiert, das zudem auf den Kontrollpunkt zugefahren sei, ohne seine GeschwindigkeIt zu verlangsamen. Die italienische Regierung bestreitet die US-Angaben und hat die Veröffentlichung eines eigenen Berichts angekündigt. In Italien führte die Nachricht, dass die Soldaten unbehelligt bleiben sollen, zu erneuten Protesten. Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist ebenfalls nicht darüber erfreut, dass sich seine Verbündeten »unflexibel« zeigten. Er hat genug damit zu tun, seine Regierung zusammenzuhalten. (ke)
Ein Lied für die Regierung
Irak. Die Abgeordneten feierten den Erfolg mit Applaus und sangen: »Gott segne Muhammad und seine Familie.« Fast drei Monate nach den Wahlen wurde am Donnerstag der vergangenen Woche die irakische Regierung gewählt. 180 von 185 anwesenden Abgeordneten stimmten für die von Premierminister Ibrahim al-Jaafari vorgelegte Kabinettsliste. Ganz vollständig ist sie noch nicht, zwei Vizepremierminister müssen noch gewählt und sieben Ministerposten sollen bereits am am 7. Mai neu besetzt werden.
Zu den Übergangsministern gehört der für den Ölsektor zuständige Ahmed Chalabi, der auch zu einem der Vizepremiers ernannt wurde. Er wurde mehrfach der Korruption beschuldigt, seine ehemaligen Verbündeten in der US-Regierung verdächtigen ihn, ein iranischer Agent zu sein. Andererseits gilt er als Befürworter der von den USA gewünschten Privatisierung des Ölsektors. Die meisten Minister vertreten die Listen der schiitischen und der kurdischen Wahlsieger. Die von der US-Regierung gewünschte stärkere Repräsentation arabisch-sunnitischer Politiker und die Integration ehemaliger Ba’athisten lehnte die schiitische Parlamentsmehrheit ab. (js)
Sitzen und einsitzen
Tunesien. Das sieht man nicht alle Tage in einem der effizientesten Polizeistaaten Nordafrikas: Seit dem 9. April hält die Vereinigung der Rechtsanwälte täglich auf offener Straße ein Sit-In vor dem Justizministerium ab. Den Anlass dazu lieferte der Prozess gegen den bekannten Menschenrechtsanwalt Mohammed Abbou. Trotzdem wurde der 39jährige am Donnerstag der vergangenen Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Abbou zog den Zorn des Regimes von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali auf sich, weil er die Folter in tunesischen Gefängnissen mit der von US-Soldaten verübten Folter im irakischen Abu Ghraib verglich. Folter ist in tunesischen Haftanstalten weit verbreitet. Ferner kritisierte Abbou die Einladung des israelischen Premierministers Ariel Sharon zu einem UN-Gipfeltreffen über die »Informationsgesellschaft« im November.
Oppositions- und Menschenrechtsgruppen bezeichnen es als absurd, dass Tunesien als Gastgeberland eines solchen Gipfels ausgewählt wurde. Die tunesische Gesellschaft kann sich nur begrenzt im Internet informieren, unter anderem hat die Regierung den Zugang zur Website von amnesty international erfolgreich gesperrt. (bs)
Karibische Mission
Haiti. Um seine Reiseziele dürften Herard Abraham viele beneiden. Der haitianische Außenminister besuchte in der vergangenen Woche Trinidad und Barbados, er will aber auch in den anderen zwölf Mitgliedsstaaten der Caribbean Community (Caricom) vorsprechen. Doch Abraham wird wenig Gelegenheit haben, am Strand zu liegen, und seine Mission gilt bereits jetzt als gescheitert. »Mein Wunsch ist es, dass Haiti seinen Platz in der karibischen Gemeinschaft wieder einnimmt«, sagte er. Die Caricom, die Haiti im März 2004 nach dem Sturz Jean-Bertrand Aristides ausgeschlossen hat, will das Land jedoch vor der Abhaltung demokratischer Wahlen nicht wieder aufnehmen.
Die Regierungen der Karibikstaaten fordern, dass Haiti größere Anstrengungen zur Integration der Anhänger Aristides unternimmt. Die neue Regierung lässt jedoch immer wieder auf oppositionelle Demonstrationen schießen, in einigen Fällen haben sich auch die UN-Truppen an der Niederschlagung der Proteste beteiligt. Am Freitag kritisierte amnesty international den »Gebrauch tödlicher und willkürlicher Gewalt durch die Polizei«, am Tag zuvor hatten Polizisten in der Hauptstadt Port-au-Prince fünf Demonstranten erschossen. (js)