Ausweg gesucht

Was tun, wenn die Verfassung scheitert? In der EU sucht man bereits im Stillen nach einem »Plan B« für den Fall des Falles. von korbinian frenzel, brüssel
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Ein »Nein« der Bevölkerung zur EU-Verfassung könnte das europäische Projekt durch »eigene Kraft«, nämlich durch sein Gesellschafts- und Sozialmodell, wieder in Gang bringen, hofft die französische sozialistische Europaabgeordnete Pervenche Berès. Ihr deutscher Fraktionskollege Jo Leinen, ein Sozialdemokrat aus Deutschland, warnt hingegen vor einer neuen Eurosklerose: »Europa wird ohne Verfassung um Jahre zurückgeworfen sein und stagnieren.« Die Debatte darüber, was passieren soll, wenn die europäischen Bürger das Verfassungsprojekt per Referendum in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten stoppen, ist in der Hauptstadt der EU mittlerweile voll entbrannt. Der so genannte Plan B, bis vor kurzem noch ein Tabuthema in Brüssel, wird derzeit in verschiedensten Variationen entwickelt und diskutiert.

Es war ausgerechnet der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, der das offizielle Schweigen über eine mögliche Ablehnung der EU-Verfassung brach und damit für Aufregung sorgte. Er könne sich eine verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten in den Bereichen innere Sicherheit und Verteidigung vorstellen, wenn die Verfassung nicht wie geplant 2009 in Kraft treten sollte, erklärte er Ende April in Interviews mit drei europäischen Zeitungen. Die Dementis kamen schnell. Es gebe keinen »Plan B«, falls das EU-Referendum in Frankreich scheitern sollte, lautete die offizielle Stellungnahme aus dem Europa-Parlament. Dennoch sprach Frattini nur aus, woran seine Kommission bereits seit Monaten im Stillen arbeitet – an verschiedenen Optionen, wie man einer möglichen Verfassungskrise Europas begegnen könnte.

Denn die Latte, die es für die EU-Verfassung zu überwinden gilt, ist mit 25 notwendigen Ratifizierungen hoch gesteckt. Nur wenn alle EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen, wird die Europäische Verfassung die bisherigen EU-Verträge ersetzen. Bereits ein Staat kann mit seiner Ablehnung das gesamte Projekt stoppen. Unterschiedliche Experten in EU-Kommission und EU-Rat haben daher bereits vor Monaten angefangen, Lösungsszenarien zu entwickeln, etwa für den Fall eines englischen »No«. »Bei acht Volksabstimmungen – darunter in europakritischen Ländern wie Dänemark und Großbritannien – wäre es sträflich, nur für den Erfolgsfall zu planen«, begründet ein beteiligter EU-Beamter das Vorgehen.

Nicht ohne Grund wurden die Spekulationen über den Fall der Fälle bereits jetzt in der Öffentlichkeit lanciert und nicht – wie ursprünglich geplant – erst im Vorfeld der »schwierigen Referenden« im kommenden Jahr. Denn die Aussicht, dass die Referenden in Frankreich und auch den Niederlanden, wo Anfang Juni abgestimmt wird, zu Problemen werden könnten, hat Brüssel dazu veranlasst, die Karten auf den Tisch zu legen, um dadurch die »Ja«-Kampagnen in den Ländern zu stützen. So soll deutlich kommuniziert werden, dass es Nachverhandlungen, also eine neue Regierungskonferenz, nicht geben wird, nur weil Frankreich »Nein« sagt. Eine Verfassung, die in vielen Ländern ohnehin schon als deutsch-französischer Wunschkatalog wahrgenommen wird, noch »französischer« zu machen, ist vor allem für viele britische Konservative ausgeschlossen.

Die Absage an erneute Verhandlungen richtet sich vor allem auch gegen das »Nein der Hoffnung«, wie es Pervenche Berès und französische parlamentarische Linke propagieren. Sie erhoffen sich Neuverhandlungen, um das europäische Projekt sozialer und demokratischer zu gestalten. Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, warnt allerdings vor Illusionen: »Bei 18 konservativ-liberalen Regierungen in Europa werden neue Gespräche nicht zu einem sozialeren und demokratischeren Europa führen.« Dies sei eine rein innenpolitisch motivierte französische Debatte, die in der EU keinen Nährboden finde.

Was bleibt dann, wenn nicht neu verhandelt werden soll? Das erste vorstellbare Szenario ist ebenso simpel wie politisch unbeliebt: Wenn die Verfassung scheitert, gilt weiterhin wie seit zwei Jahren der Vertrag von Nizza. Diese Situation wäre nicht ganz ohne Ironie, schließlich wurde der Verfassungskonvent deshalb einberufen, um den schwerfälligen Vertrag abzulösen. Immer wieder wurde gerade auch von linken Parlamentariern kritisiert, dass er »Transparenz, Demokratie und Effizienz« vermissen lasse. Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der grünen Fraktion in Brüssel, wird nicht müde zu erklären, dass ohne die Verfassung »Nizza forever« drohen könnte: »Aber der Vertrag reicht nicht aus. Gerade wenn wir ein soziales und ökologisches Europa schaffen wollen, fehlen uns die Instrumente.«

Die Europäische Grüne Partei bietet denn auch einen eigenen »Plan B« an, der aber erst greifen kann, wenn die Verfassung angenommen ist. Dann nämlich gäbe es das erste Mal die Möglichkeit für ein Referendum auf europäischer Ebene. Das wollen die Grünen gleich dafür nutzen, einen Politikwechsel einzufordern. Die notwendige eine Million Unterschriften sollte angesichts der Kritik an der EU leicht zu organisieren sein, hofft man in der Partei, die sich mit einem »kritischen Ja« zur Verfassung bekannt hat.

Weitaus realistischer dürfte aber die Entwicklung sein, die Kommissar Frattini angedeutet hat. Demnach wird eine Gruppe von Staaten ihre Zusammenarbeit jenseits oder auch innerhalb der EU vertiefen. Mit Blick auf das Schengen-Abkommen und den Euro gibt es bereits Beispiele, wie ein so genanntes Kerneuropa aussehen könnte. Nicht wenige Regierungsvertreter liebäugeln gerade mit dieser Variante, die das Europa-Parlament und die Kommission voraussichtlich schwächen würde. Für beide Institutionen bliebe bei direkten Absprachen zwischen den jeweiligen Regierungen kaum Platz.

Bei einem französischen »Nein« könnte aber auch dieser Ausweg versperrt sein. Die Regierung könne nicht glaubhaft bei einer europäischen Avantgarde mitmachen, wenn das Land kurz zuvor die Verfassung zu Fall gebracht hat, gibt Valérie Giscard d’Estaing zu bedenken, der ehemalige französische Präsident und »Vater des Verfassungsentwurfs«. Sollten aber gerade die neuen EU-Mitglieder oder »Randstaaten« wie Großbritannien das europäische Grundgesetz blockieren, ist nach Einschätzung von EU-Diplomaten ein Kerneuropa von etwa zehn Staaten, darunter die sechs Gründungsmitglieder, für die Zukunft die wahrscheinlichste Variante.

Inzwischen haben sich französische Regierungsvertreter und die EU-Kommission darauf geeinigt, selbst bei einem »Nein« den Ratifizierungsprozess nicht abzubrechen. Ende 2006 wird Bilanz gezogen werden über die Referenden, so fordert es die Schlussakte des Verfassungsvertrages. Wenn dann lediglich fünf der 25 den Text noch nicht ratifiziert haben, sollen die Staats- und Regierungschefs eine Lösung finden. Spätestens dann fällt die Entscheidung über »Plan B«.

»Wenn Dänemark oder Tschechien ›Nein‹ sagen, wird das keinen schwer beeindrucken. Raus aus der EU oder zustimmen, lautet die Devise. Niemand wird auf kleine Länder warten oder Ausnahmeregelungen anbieten«, erläutern Diplomaten in Brüssel. Schwieriger werde es bei einem »No« in Großbritannien. Bei einem »Non« aus Frankreich, da ist man sich in der EU-Zentrale einig, wird man in Europa für einige Zeit ratlos sein.