Ich fahr’ mit Lidl
Lidl/Deutsche Bahn. Arbeitsbedingungen hin, fehlende Mitbestimmung her … Allen Boykottversuchen zum Trotz wird es bei Lidl vermutlich bald richtig brummen. Für zehn Tage, ab 19. Mai, gibt es bei diesem Lebensmitteldiscounter Bahnfahrkarten zum Extrapreis. Für 49,90 Euro kann man zweimal quer durch die Republik fahren, sogar ohne dass man zwei Kleinkinder, einen Renter sowie eine Kreditkarte mit sich führen muss, die Rückreise aber nur an einem Dienstag bei Vollmond antreten darf.
Abfahrts- und Zielbahnhof trägt die Kundin oder der Kunde selbst auf dem Ticket ein, wie in den Zeiten von Interrail. Um bahnmüde, ärmere und/oder internetlose Kundinnen und Kunden zu gewinnen, greift die Bahn zu antiquierten Maßnahmen. Dabei fiel die Wahl gerade auf Lidl, weil die Kette als moderner und innovativer gelte als der Marktführer Aldi, schreibt der Tagesspiegel. Lohnen dürfte sich das Geschäft für beide Konzerne: Die Bahnkundinnen und -kunden erledigen ihren Einkauf bei Lidl, und die Bahn kann, sollte diese Form des Ticketverkaufs sich einbürgern, wieder einmal kräftig Personal einsparen. (gs)
Raser im Dienst
Polizei. Naturgemäß ist es die Aufgabe der Polizei, für Ruhe und Ordnung zu sorgen und die Straßen sicher zu machen. Doch bei dieser Aufgabe steht sich die Berliner Polizei erwiesenermaßen immer öfter selbst im Weg. In den vergangenen zwei Jahren waren Berliner Beamte mit ihren Einsatzwagen in 499 Unfälle verwickelt, 376 davon hatten sie selbst verursacht. Die Reparaturen kosteten 890 000 Euro, 21 der jeweils 40 000 Euro teuren Autos mussten wegen Totalschadens ausgemustert werden. Schuld seien die neuen Dienstwagen der Marken BMW und Mercedes, die mit mehr als 170 PS zum Rasen verleiteten.
Den Berliner CDU-Abgeordneten Peter Trapp, Polizist im Ruhestand, überraschen die Unfallzahlen nicht. »Das war doch absehbar«, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses zu Spiegel online. Den Polizisten fehle die Erfahrung mit den starken Gefährten. Erst seit diesem Jahr gebe es Schulungen mit den neuen Autos. »Und privat fahren die Beamten meist kleinere Autos. Klar, dass die Männer im Dienst dann Gas geben.« (ft)
Von der Hand in den Mund auf die Straße
Kaugummisteuer. Solange Kaugummiausspucker noch nicht mit Hubschraubern durch die Städte gejagt werden dürfen, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden. Vertreter mehrerer Parteien fordern eine Kaugummisteuer nach dem Vorbild der Stadt Liverpool, weil das Entfernen der klebrigen Klümpchen von Straßen, U-Bahnen und Wänden jährlich 900 Millionen Euro koste.
»Ein Cent pro Packung fällt bei dem Verbraucher nicht weiter ins Gewicht«, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Helias in der vorigen Woche. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Cornelie Sonntag (SPD), will dagegen härter gegen Spucker durchgreifen: »Wer Kaugummis auf Bahnsteige und Bürgersteige wirft, sollte drastisch bestraft werden.« Finanzminister Hans Eichel (SPD), dem man zutrauen würde, die Kaugummis persönlich vom Boden zu kratzen, um seine Kasse ein wenig zu entlasten, hält die Steuer dagegen für einen Scherz: »Haben wir denn schon wieder den 1. April?«
Empört ist der Verband der Süßwarenhersteller. Studien hätten gezeigt, dass eine solche Abgabe schädlich wäre. »Die Leute denken dann, sie haben ein Recht, ihren Kaugummi auf den Boden zu spucken«, sagte eine Sprecherin. Eine Arbeitsgruppe zum Kampf gegen die »verantwortungslose Entsorgung von Kaugummis« werde noch in diesem Jahr eine Werbekampagne starten. (ft)
Kopf aufgesteckt
Italien. Den Kopf des neu gebackenen Papstes Benedikt XVI. grafisch auf eine HJ-Uniform mit braunem Hemd und einer Hakenkreuzarmbinde zu montieren und das Ganze dann ins Internet zu stellen, sei eine Beleidigung der katholischen Kirche und des heiligen Mannes und eine Verunglimpfung der Religion. So sieht es zumindest der römische Staatsanwalt Salvatore Vitello. Er reichte vergangene Woche Klage gegen Indymedia Italy ein, auf deren Webpage die Fotomontage unter der Überschrift »Nazi-Papst« zu sehen ist. Noch zu sehen ist, muss man allerdings sagen, denn der eifrige Hüter der katholischen Ehre will die Webpage sperren lassen. Die Behörden versuchen derzeit, Personen zu finden, die für die Verbreitung der Texte auf Indymedia verantwortlich gemacht werden können. Ein schwieriges Unterfangen bei einem Projekt, dessen erklärtes Ziel das Open Posting ist. Die Tageszeitung der kommunistischen Partei. Liberazione, veröffentlichte ganz solidarisch am vergangenen Donnerstag die Fotomontage auf der Titelseite. Auch für den Vorsitzenden des Presseverbandes würde die Abschaltung der Website einen »unannehmbaren Angriff auf das Recht auf Kritik und Satire« darstellen. Verunglimpfung des Katholizismus kann in Italien mit einem Jahr Haft geahndet werden. (ke)
Ohne kirchlichen Segen
Spanien. Die spanische Regierung hat sich ebenfalls bei der katholischen Kirche unbeliebt gemacht. Am Freitag vergangener Woche verabschiedete das Kabinett eine Gesetzesvorlage, nach der in die »göttliche Ordnung« eingegriffen werden kann: Die Bestimmungen zur künstlichen Befruchtung und zur Stammzellenforschung sollen gelockert werden. Dabei begründete die Regierung ihren Schritt vor allem damit, dass nun Menschen, die neue Kinderchen zeugen wollen und damit bisher gescheitert sind, bessere Chancen haben werden. Bei einer künstlichen Befruchtung können Frauen in Zukunft mehr als die drei bisher erlaubten Eizellen eingesetzt werden. Von der Stammzellenforschung erhoffen sich Forscher, dass dadurch unheilbare Krankheiten behandelt werden können.
Mehrere Religionsgemeinschaften spuckten bereits Mitte April Gift und Galle, als die Regierung homosexuelle Paare heterosexuellen in jeder Hinsicht gleichstellte. Eine derartige Regelung existiert bisher nur in den Niederlanden. (ke)
Marsch der Lebenden
Polen. »Erinnert euch an die Opfer der Shoah, aber vergesst nicht die Mörder«, erklärte der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon am vergangenen Donnerstag in Auschwitz. Er hatte dort an einem Schweigemarsch zur Erinnerung an die ermordeten Juden teilgenommen. Die Teilnehmer liefen vom Stammlager Auschwitz in das drei Kilometer entfernte Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Diesen Weg wurden 250 000 Juden auf so genannten Todesmärschen entlang getrieben. Rund 20 000 Menschen, vor allem junge Juden aus der ganzen Welt, nahmen an der Veranstaltung teil. NS-Überlebende übertrugen symbolisch die Verantwortung für das Gedenken an ihre Enkel. Sie beschworen die junge Generation, den Erhalt Israels zu gewährleisten, da das Land ein sicherer Ort für alle Juden sei. Sharon erinnerte auch daran, dass die Welt tatenlos der Vernichtung der Juden zugesehen hatte.
Der Marsch zum Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau wird seit 1988 von der israelischen Organisation »March of the Living« veranstaltet. Er findet immer gleichzeitig mit dem Holocaustgedenktag in Israel statt. (bb)
Die üblichen Verdächtigen
Marokko. »Wir haben Fälle von Menschen, die im vergangenen Jahr wegen ihrer politischen Ansichten gefoltert, entführt und manchmal sogar getötet wurden«, sagte Mohamed al-Boukili von der Marokkanischen Menschenrechtsvereinigung. Er gehört zu den Kritikern der Beschränkungen, denen die marokkanische Versöhnungskommission unterworfen ist. Bei der öffentlichen Anhörung in der vergangenen Woche berichteten Zeugen, die während der sozialen Unruhen 1984 verhaftet wurden, über Folterungen im Gefängnis. Die Kommission darf sich jedoch nur mit Menschrechtsverletzungen beschäftigen, die vor 1999 begangen wurden.
In der vergangenen Woche traten 1 200 Gefangene in den Hungerstreik, die im Zusammenhang mit islamistischen Terroranschlägen in Casablanca inhaftiert worden waren. Im August 2003 wurden einige mutmaßlich Beteiligte abgeurteilt, seitdem sind die Ermittlungen nicht vorangekommen. Die Inhaftierten fordern nun ihre Freilassung und eine internationale Untersuchung. Obwohl Polizei und Geheimdienst immer noch die üblichen Verdächtigen verhaften, ist die Regierung empfindlicher als früher gegenüber politischem Druck. In einem manipulierten Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilte Gewerkschafter wurden Mitte April freigelassen, nachdem ein Berufungsgericht in Ouzarate die Strafen reduziert und zur Bewährung ausgesetzt hatte. Das erstinstanzliche Urteil hatte zu Protesten in Marokko und Europa geführt. (js)
Besorgte Präsidenten
Venezuela. »Sehr besorgt« war US-Präsident George W. Bush, als er in der vergangenen Woche erfuhr, dass die Regierung Venezuelas 100 000 Kalaschnikows in Russland kaufen will. Er fürchtet, dass die Waffen der Aufrüstung der Guerillagruppe Farc in Kolumbien dienen könnten. »Wir sind es, die sich Sorgen um das Waffenarsenal der USA machen sollten«, konterte der venezolanische Präsident Hugo Chávez.
Der ehemalige Oberst hätte jedoch auch einen guten Grund, sich über das Waffenarsenal im eigenen Land Sorgen zu machen. Denn Venezuela hält den Spitzenplatz bei Todesfällen durch Schusswaffengebrauch außerhalb von Kriegsgebieten. Eine am Donnerstag der vergangenen Woche veröffentlichte Unesco-Untersuchung in 57 Staaten stellt fest, dass 22,15 von 100 000 Venezolanern mit Schusswaffen getötet wurden. Selbst in Brasilien, wo fast 40 000 Menschen jährlich erschossen werden, lebt man sicherer. (js)
Keine Doppelbelastung
Kuwait. Die Vorstellung, abhängig von weiblichen Wählerstimmen zu sein, scheint den meisten kuwaitischen Parlamentariern ein Gräuel. In der vergangenen Woche wurde die Abstimmung über die Einführung des Frauenwahlrechts in zweiter Lesung für ungültig erklärt, nachdem sich 29 Parlamentarier der konservativ-islamistischen Mehrheit der Stimme enthalten hatten. Eine offene Ablehnung wäre ein Affront gegen den Emir gewesen, der für die Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist. Doch die Stimmenthaltung blockiert den vorsichtigen Reformversuch.
Unterstützung erhielt das Gesetz, das nur für die Kommunalwahlen gelten soll und vor allem symbolischen Charakter hat, von liberalen Abgeordneten und Vertretern der schiitischen Minderheit. Bereits 1999 wurde ein entsprechendes Dekret des Emirs abgelehnt. Kuwaitische Frauenorganisationen witterten eine Verschwörung unter Regierungsvertretern und Parlamentariern. Die Frauenrechtlerin Rola Dashti kündigte einen Streik an, um gegen das Ergebnis der Abstimmung zu protestieren. Gegner des Gesetzes fürchten, das Wahlrecht könnte die Frauen von ihren Pflichten als Gattinnen und Mütter abhalten. (bb)