Wer arbeitet, bleibt vielleicht

Fast 700 000 Illegalisierte haben in Spanien einen Antrag auf Legalisierung gestellt. Migrantische Organisationen kritisieren die zu hohen Hürden für die Antragstellung. von gerda heck und susanne spindler
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Von Februar bis Mai hat die spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Zapatero illegalisierten Migrantinnen und Migranten die Möglichkeit gegeben, ihren Status zu legalisieren. Am Abend des ersten Samstags im Mai schlossen die Pforten der 193 Sozialversicherungsbüros, in denen die Migranten ihren Antrag stellen konnten. 691 000 der etwa 1,4 Millionen Illegalisierten ließen sich registrieren. Das sind mehr Anträge als in den sieben vorangegangenen Legalisierungskampagnen zusammen.

Das Vorgehen Spaniens wirkt im Vergleich zur EU-Migrationspolitik auf den ersten Blick progressiv. Dementsprechend beschworen spanische Konservative eine »Sogwirkung« auf neue Migranten und eine damit einhergehende Gefährdung der Arbeitsplätze von Einheimischen. Kritik kam aber auch von Migrantenorganisationen und sozialen Initiativen, die während des gesamten Antragszeitraums gegen die »Regulierung« protestierten. Sie bemängelten, dass diejenigen, deren Antrag abgelehnt wird, abgeschoben werden, dass die »Regulierung« nicht weit genug gefasst sei und dass ein Teil der im Regulierungsverfahren erhobenen Erfordernisse an der Realität der Illegalisierten völlig vorbeigehe.

So sollten sich Illegalisierte von ArbeitgeberInnen einen mindestens sechsmonatigen Arbeitsvertrag, für LandarbeiterInnen waren es drei Monate, ausstellen lassen, wofür diese nicht selten Geld verlangten. Die Migranten mussten zudem durch eine Meldebescheinigung nachweisen, dass sie sich schon vor dem 8. August 2004 in Spanien aufgehalten hatten.

Der erste Weg von Illegalisierten führt allerdings meistens nicht zum Meldeamt. Durch einen Auszug aus dem Strafregister in Spanien und im Heimatland sollte der Nachweis von Straflosigkeit erbracht werden. Das verursachte nicht nur Behördenchaos, sondern verhinderte eine »Regulierung« für politische Flüchtlinge.

Starke Proteste und die geringe Zahl der Anträge führten dazu, dass die Regierung nach wenigen Wochen einige Lockerungen beschloss. So konnte der Auszug aus dem Strafregister nachgereicht werden und Landarbeiter konnten Arbeitsverträge von mehreren Arbeitgebern vorlegen. Vor allem wurden nun auch andere offizielle Papiere als die Meldebescheinigungen für die Residenznachweise akzeptiert.

Die »Regulierung« war aber weiterhin ausschließlich denjenigen Sans Papiers vorbehalten, die einen »geregelten« Arbeitsplatz vorweisen konnten. Das heißt, sie richtete sich vor allem gegen informelle Beschäftigung und die so genannte Schattenwirtschaft. »Nach der Regulierungswelle, droht die Regierung nun mit verschärften Kontrollen der Arbeitsplätze. Die Situation derjenigen, die sich nicht regulieren lassen konnten, wird sich damit verschlechtern, sie werden mit einem erhöhten Ausweisungsrisiko rechnen müssen«, befürchtet Miguel González, der Koordinator der Migrantenorganisation Ecudaor Llaktakaru, die sich an den Protesten beteiligte. Die Verschlechterungen betreffen Gelegenheitsarbeiter, aber auch diejenigen, die von ihren Arbeitgebern nicht unter Vertrag genommen werden konnten oder wollten.

Deshalb halten die Proteste trotz der erzielten Teilerfolge an. In den vergangenen Monaten haben sich migrantische, soziale, religiöse, karitative und antirassistische Initiativen sowie einige linke Parteien und Gewerkschaften in erweiterten Bündnissen organisiert. Diese Netzwerke könnten auch in Zukunft Plattformen für politische Kämpfe darstellen. Wahrnehmbar war dies etwa am 1.Mai, dem Euromayday. In Spanien stand bei den Aktionen die Legalisierung der Migranten im Mittelpunkt. Verbunden wurde dies aber auch mit einer allgemeinen Diskussion um prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse.