Wird die CDU, falls sie die Bundestagswahl gewinnt, auch tatsächlich das Dosenpfand abschaffen? Ein besorgter Bürger hat bei Monika Bendig, der CDU-Fachreferentin für Umwelt- und Entwicklungspolitik, nachgefragt.
Ich hab’ da mal eine Frage. Können Sie mir sagen, ob die CDU, wenn sie denn die Wahl gewinnt, auch das Dosenpfand wieder abschafft?
Über eine Novellierung der Verpackungsverordnung müssen wir uns im Grunde noch verständigen. Sie wissen, dass die CDU das Dosenpfand immer abgelehnt hat. Aber mit den Mehrheitsverhältnissen seinerzeit ist das eben durchgekommen.
Das ist ja so ein Irrsinn, was die da gemacht haben. Wissen Sie, ich hab’ so viele Probleme mit dem Dosenpfand, weil ich beruflich den ganzen Tag unterwegs bin.
Wir stehen dem auf jeden Fall kritisch gegenüber. In welchem Zeitraum die Novellierung der Verpackungsverordnung angepackt wird, das vermag ich im Vorhinein nicht zu sagen. Aber wie gesagt, es ist eine kritische Grundhaltung vorhanden. Wir haben uns damals gegen das Dosenpfand gewehrt, gerade auch in der Form, wie es von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde.
Glauben Sie, dass diese Umstellung dann auch zügig gemacht wird oder wird das eher schwierig?
Es gibt natürlich so etwas wie Bestandsschutz.
Bestandsschutz? Was heißt das?
Na ja, Sie müssen sich immer auf entsprechende Klagen einstellen. Zum Beispiel von denjenigen, die jetzt auf Mehrweg umgestellt haben. Es haben ja auch vor der Einführung des Dosenpfands die entsprechenden Verbände vor Gericht geklagt. Aber es ging im Grunde genommen relativ schnell.
Also könnte es sein, dass es schwierig wird?
Das hängt von den Mehrheitsverhältnissen ab. Wenn man im Bundesrat und im Bundestag die Mehrheit hat, dann ist es im Grunde genommen gar kein Problem. Aber das kann man natürlich jetzt noch nicht prognostizieren.
interview: stefan wirner