Der 22jährige Ola H. aus Nigeria soll Anfang August aus Berlin abgeschoben werden, obwohl seine 20 Jahre alte deutsche Freundin von ihm im achten Monat schwanger ist. Er kam vor einem Jahr mit einem Touristenvisum nach Deutschland. Als es nach drei Monaten abgelaufen war, reiste er nicht aus. Im April dieses Jahres wurde er während einer Razzia gegen Schwarzarbeiter festgenommen. Nach der Geburt des Kindes stünde ihm ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Wenn er zuvor ausreisen muss, kann er erst nach einem langwierigen Visa-Verfahren nach Deutschland zurück. »Das kann sich viele Monate hinziehen«, sagt sein Anwalt Lutz Weber. Eine Untersuchung der Universität Leipzig hat festgestellt, dass ausländerfeindliche Einstellungen in Deutschland nach wie vor weit verbreitet sind. Die Studie, die am 15. Juli veröffentlicht wurde, ergab, dass 38 Prozent der 2 500 befragten Personen aller Alters- und Bildungsklassen dem Satz zustimmten: »Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.« 23 Prozent der Ostdeutschen und 24 Prozent der Westdeutschen folgten der Behauptung: »Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige, starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.« Die Studie ergab auch große Unterschiede zwischen den Meinungen in Ost- und Westdeutschland. So neigten mehr Westdeutsche zur Verharmlosung des Nationalsozialismus. »Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen«, dachten 16 Prozent der befragten Westdeutschen, aber nur sechs Prozent der befragten Ostdeutschen. Der Behauptung, dass der Einfluss der Juden auch heute noch groß sei, stimmten 21 Prozent der befragten Westdeutschen und 12 Prozent der befragten Ostdeutschen zu. Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen ist um etwa 20 Prozent gestiegen. Das ist dem sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004 zu entnehmen, der am 12. Juli in Dresden vorgestellt wurde. Unter den 1 318 Straftaten befanden sich 63 Gewalttaten. Die Zahl der Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind, hat sich auf 3 100 erhöht. Am 7. Juli begann vor dem Amtsgericht Luckenwalde (Brandenburg) die Hauptverhandlung gegen eine Frau und einen Mann, denen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird. Sie beleidigten im März 2004 vor einer Diskothek in Jüterbog einen 22jährigen Afghanen und dessen palästinensischen Freund. Sie riefen ihnen zu: »Scheißausländer« und »Ausländer sind Kanaken«. Während der Palästinenser sich der Bedrohung entziehen konnte, rissen die Frau und der Mann den Afghanen zu Boden und schlugen, seiner Aussage zufolge, mehrere Minuten lang auf ihn ein. Das Opfer musste wegen eines Nasenbeinbruchs und eines Schädel-Hirn-Traumas stationär im Krankenhaus behandelt werden. Der Verein Opferperspektive weist darauf hin, dass es im vergangenen Jahr mehrfach zu rassistischer Gewalt in Jüterbog gekommen sein soll.
sw
