Der islamistische Terror »klopft an Italiens Tür«. Mit diesen Worten stellte der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu am Dienstag vergangener Woche vor der Abgeordnetenkammer neue Gesetzesvorhaben zur Terrorbekämpfung vor. Der militärische Geheimdienst bestätigte, ein Terroranschlag könne während der Olympischen Winterspiele in Turin oder vor den Parlamentswahlen im Mai stattfinden. Im ganzen Land befänden sich 13 000 »sensible Objekte«, die bereits bewacht würden. Angesichts dieser Bedrohung erschienen die von Pisanu vorgeschlagenen Gesetze einigen Mitgliedern der Mitte-Rechts-Koalition als »zu soft«, und sie weigerten sich, die Maßnahmen zu verabschieden. Mit einer an »Kontrolle und Vorbeugung« orientierten Strategie, wie Pisanu seine Vorschläge bezeichnete, waren weder die rechtspopulistische Lega Nord noch die Postfaschisten der Alleanza Nazionale zufrieden. Nach den Anschlägen in London verlangte die Lega nicht nur die Aufhebung des Schengener Abkommens, sondern sprach auch vom Kriegszustand, von einem Antiterror-Ministerium und der Einführung von Notstandsgesetzen.
Bereits einen Tag später wurden bei einer landesweit durchgeführten Razzia wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz 201 Häuser und Wohnungen durchsucht und 423 Menschen überprüft. Die Polizei nahm 174 angebliche »Sympathisanten des globalen Jihads« fest. Bei keinem der Verhafteten wurden Waffen gefunden. Gegen sie sei kein Haftbefehl ausgestellt, sondern sie seien lediglich über ihren legalen Status in Italien befragt worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Obwohl diese präventive Razzia zu keinen Verhaftungen führte, wurde damit das Ziel erreicht, eine Art Zählung potenzieller Terroristen in ganz Italien durchzuführen. Etwa 400 Extremisten könnten zu »schlafenden Zellen« des Terrors gehören, teilten die Ermittler mit. Sie säßen vor allem in Norditalien.
Am selben Tag verurteilte ein Gericht in Brescia zwei Nordafrikaner wegen der Planung von Terroranschlägen in Mailand und Cremona. Damit wurden zum ersten Mal Angeklagte auf der Grundlage von Antiterror-Gesetzen verurteilt, die nach dem 11. September 2001 eingeführt worden waren. Mit der Einführung der Gesetze wurde u.a. der Straftatbestand »Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung« auf internationale Gruppierungen ausgeweitet.
Die Gesetzesvorhaben des Innenministers, deren Verabschiedung, nach einer Überarbeitung, Ende dieser Woche erwartet wird, sehen eine Verschärfung der bereits geltenden Antiterror-Gesetze vor, die die Ermittlungen gegen Verdächtige erleichtern sollen. Terrorverdächtige sollen künftig 24 Stunden ohne Anklage festgehalten werden können, doppelt so lange wie bisher. Mobiltelefone und Internet-Verkehr sollen stärker überwacht werden. Eine schärfere Kontrolle der »illegalen Einwanderung« sei nötig, erklärte der Innenminister, der dabei auch die Gelegenheit nutzte, die Notwendigkeit von Abschiebelagern zu betonen, über deren Schließung in den vergangenen Monaten heftig diskutiert worden war.
Doch anstatt zu kritisieren, dass solche Abschiebelager nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben und Orte sind, die außerhalb des Rechts stehen, beschränkte sich der linke Flügel der Opposition darauf, die Antiterror-Maßnahmen mit Hinweis auf die »Gewaltspirale« abzulehnen. Als Argument wurde angegeben, dass es nur Krieg, Armut und Verzweiflung seien, die Terrorismus produzierten. Demzufolge sei der Truppenabzug aus dem Irak die einzige Maßnahme, die das eigene Land vor Terroranschlägen schützen könne.
