Jihad in den Dünen

Algeriens Präsident will ehemalige islamistische Militante amnestieren. Doch nicht alle wollen ihre Waffen abgeben. von bernhard schmid, paris

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Das Gesetz soll »das Blutvergießen stoppen und den Frieden wieder herstellen«, aber auch die »Ausbeutung« des Islam verhindern. Am vorvergangenen Sonntag stellte Präsident Abdelaziz Bouteflika in einer Ansprache das Projekt einer »Charta des Friedens und der nationalen Versöhnung« vor, über das die Algerier am 29. September abstimmen sollen.

Es handelt sich um den Vorschlag für eine Amnestie der übrig gebliebenen Gruppen bewaffneter Islamisten. Wer sich nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes von 1999 nicht entschließen konnte, bis zum Stichtag am 13. Januar 2000 die Waffen niederzulegen, bekommt eine weitere Chance.

Bouteflikas Projekt geht über das damalige Angebot hinaus. Es gibt keine sechsmonatige Frist zur Annahme und auch keine »Prüfungskommission«, vor der sich die Islamisten verantworten müssen. Das Angebot betrifft alle »Individuen, die ihre bewaffnete Tätigkeit einstellen und ihre Waffen übergeben«. Bereits Verurteilte sollen begnadigt, Strafverfolgungen eingestellt werden. Jenen, die davon »nicht betroffen« sind, also ihre Waffen derzeit nicht abgeben wollen, werden Strafnachlässe in nicht näher beschriebenem Ausmaß angeboten.

Das Vorhaben hängt eng damit zusammen, dass westliche Staaten und Investoren das algerische Regime immer wieder aufforderten, »Zeichen der Stabilität« zu setzen. Obwohl die Regierung seit Jahren eine radikale Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik verfolgt, konnte sie nur wenige Investoren anlocken. Generell interessiert Algerien westliche Firmen fast nur als Erdöllieferant und als Absatzmarkt.

Einer der Hauptgründe für ausbleibende Investitionen ist, dass man in den westlichen Metropolen dem algerischen Staat noch immer nicht über den Weg traut. Anders als Marokko und Tunesien, die von den Investoren bevorzugt werden, stand das Land im Kalten Krieg auf der »falschen Seite«. Noch gibt es Restbestände des staatssozialistischen Gesellschaftssystems, das nach der Befreiung vom französischen Kolonialismus 1962 errichtet wurde. So verfügt Algerien noch immer über ein staatliches Gesundheitswesen, das in der Region als vorbildlich gilt.

Dass die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen nur zögerlich betrieben wird, liegt nicht zuletzt am Widerstand der Bevölkerung. Als das Regime im Frühjahr 2002 die kostenlose Gesundheitsversorgung abschaffen wollte, kam es in der ostalgerischen Kreisstadt Ain Fekroun zu tagelangen Straßenkämpfen. Die kostenlose Gesundheitsversorgung wurde im ganzen Land wieder hergestellt. Solche Unmutsausbrüche, die auf lokaler Ebene häufig sind, bringen das Land bei Investoren in Verruf. Diese »Instabilität« wird oft als eine Spätfolge des Bürgerkriegs dargestellt, Präsident Bouteflika möchte daher durch ein allgemeines Amnestiegesetz den Eindruck erwecken, der Konflikt sei endgültig beendet und die Stabilität nun gesichert.

Andererseits gehört aber die Beschwörung der Rolle Algeriens als antiterroristischer Frontstaat seit dem 11. September 2001 zum Kern der Staatsräson. So wird Bouteflikas Regierung trotz ihrer verbalen Missbilligung des Irak-Kriegs von den USA als Vorbild und enger politischer Verbündeter gehätschelt, auf ökonomischer Ebene jdeoch hatte Algerien wenig Nutzen von dieser Allianz. Das Amnestieangebot entspricht der derzeitigen Strategie der US-amerikanischen Regierung, kompromissbereite Islamisten zu integrieren.

Viele bewaffnete Islamisten gibt es in Algerien nicht mehr. Die Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (GSPC) mit ihren etwa 250 Kämpfern ist die letzte militärisch aktive Untergrundorganisation in Algerien, die noch nicht zerschlagen ist. Vorige Woche forderte die Gruppe, die Kontakte zu al-Qaida unterhält, alle Muslime dazu auf, algerische Funktionäre und »dem Regime nahe stehende Zivilisten« auf französischem Boden anzugreifen. Damit stellte die GSPC ihre Aktivitäten in den Kontext des »globalen Jihad«. Die reale Bedeutung der Gruppe wird jedoch vom algerischen Regime aus außenpolitischen Gründen übertrieben. Der Gruppe werden Entführungen und Überfälle in der Sahara zugeschrieben, die jedoch wahrscheinlich von Nomadengruppen auf der Suche nach Einnahmequellen unternommen wurden.

Die Regierung der USA und andere westliche Staaten fürchten, dass sich das al-Qaida-Netzwerk in den schwer kontrollierbaren Weiten der Sahara etablieren könnte. Als Anfang Juni ein militärischer Vorposten in der mauretanischen Wüstenstadt Lemgheity gestürmt wurde, schrieb man diese Attacke der GSPC zu. Algerische und marokkanische Journalisten weisen jedoch darauf hin, dass es bereits seit einiger Zeit in der mauretanischen Armee gäre und dies der Hintergrund für den Überfall gewesen sein könnte.

Zwei Putschversuche wurden in Mauretanien seit 2003 abgewehrt, der dritte war dann Anfang August erfolgreich. Der gestürzte Präsident Ould Taya hatte sich den USA ebenfalls als Verbündeter im Antiterrorkampf präsentiert. Doch während Bouteflika Integrationsangebote machte, ließ Taya auch gewaltfrei handelnde Islamisten inhaftieren. Die Kombination aus extrem repressiver Herrschaft und starker Anlehnung an die USA sorgte für wachsende Verstimmung in der Armee wie in der Bevölkerung.

Hinzu kam die zunehmende Verdrängung schwarzer Offiziere aus dem mauretanischen Militär. Die Beziehungen zwischen der schwarzen Bevölkerung im Süden, an der Grenze zum Senegal, und den hellhäutigeren Arabern sind seit langem angespannt. Die Sklaverei wurde in Mauretanien erst 1981 gesetzlich abgeschafft.

Die US-amerikanische Regierung hat anfangs heftig gegen den Putsch protestiert, scheint aber der Ansicht zu sein, dass Taya nicht zu halten war und der regime change möglicherweise sogar zur Stabilisierung beiträgt. Das stärkere Nachbarland Marokko, das die Geschehnisse in Mauretainien gewöhnlich überwacht, hat sich ebenfalls mit dem Übergangsregime der 17 Offiziere arrangiert. Die Putschisten, die hohe Funktionäre im Herrschaftsapparat waren, haben Kontinuität und die Einhaltung aller internationalen Verträge versprochen.