Schlechte Scherze
Terrorabwehr. Drei Tschetschenen, darunter ein Rucksackträger, unterhielten sich am vergangenen Mittwoch an einer Hamburger Bushaltestelle auf Arabisch. Ein Passant hörte einen Teil des Gesprächs mit, es sei dabei von »Heldentum vor Allah« die Rede gewesen. Grund genug für die Hamburger Polizei, eine Großfahndung einzuleiten. Fahndungsfotos aus der Überwachungskamera im Bus wurden an die Öffentlichkeit gegeben, 1 000 Beamte, zum Teil schwer bewaffnet, kontrollierten an zwölf Knotenpunkten und Kreuzungen der Stadt Personen und Fahrzeuge.
Am Freitag wurden alle drei Verdächtigen festgenommen, konnten in der Nacht auf Samstag aber bereits wieder nach Hause gehen. Einen Terroranschlag hatten sie offenbar nicht gelant. Der Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos) hält es sogar für möglich, dass der Polizeieinsatz durch »Blödsinn« ausgelöst worden sei; man könne nicht ausschließen, dass es sich bei der verdächtigen Äußerung »um einen schlechten Scherz« gehandelt habe. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) war trotzdem begeistert: »Die Videoüberwachung hat sich bewährt, nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus«, sagte er der Bild-Zeitung. (th)
Chilenische Nacht
Polizeiübergriff. Bei einem Großeinsatz gegen die Hooliganszene nahm die Polizei am Sonntag der vorletzten Woche in der Berliner Diskothek »Jeton« 158 Personen fest, zum Teil unter Anwendung roher Gewalt. Viele Besucher der Diskothek trugen Nasenbeinbrüche, blaue Augen und Platzwunden davon. Alle 570 Personen, die sich zur Zeit der Razzia in der Diskothek befanden, wurden Augenzeugenberichten zufolge gezwungen, sich auf den Boden zu legen; zum Teil wurden Besucher der Diskothek in Glasscherben geworfen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Ein Journalist, der zufällig in der Diskothek anwesend war und ebenso behandelt wurde, sprach von dem Eindruck einer »faschistischen Soldateska«. Er fühlte sich an Fernsehberichte über den Putsch in Chile 1973 erinnert.
Eine Polizeisprecherin sagte am Samstag, dass im Laufe der vergangenen Woche 73 Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Freiheitsberaubung erstattet worden seien. Das Landeskriminalamt richtete eine Sonderkommission zur Klärung des Vorfalls ein. Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte, der Sachverhalt »müsse in gebotener Eile und Sorgfalt aufgeklärt werden«. (sw)
GAU in der Sau
Atomenergie. In einem Strategiepapier aus dem Jahr 2004 fordert die bayerische Staatsregierung die Revision des rot-grünen Atomausstiegs und erwägt für die Zukunft den Bau neuer Reaktoren. Die Energiegewinnung sowohl aus Kohle, Gas, als auch aus dem Atom und erneuerbaren Energiequellen solle fortgeführt werden. Dabei müssten gerade die Bayern wissen, wozu so ein »Energiemix« führen kann. Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Unfall im sowjetischen Atomkraftwerk Tschernobyl sind manche Tiere und Pflanzen in Bayern immer noch radioaktiv belastet. Das ergaben Messungen des Bundesamtes für Strahlenschutz im Bayerischen Wald.
Rehe und Hirsche sind demnach nicht mehr übermäßig kontaminiert, Wildschweinfleisch aus der Region hingegen übertrifft mit 6 700 Becquerel Radiocäsium pro Kilogramm den Grenzwert zur Nahrungsmittelvermarktung um mehr als das Zehnfache. Als Ursache dafür gelten unterirdische Pilze mit einer Belastung von durchschnittlich 24 700 Becquerel, die das Cäsium speichern und gerne von Wildschweinen verspeist werden. (th)
Ab in den Irak
Großbritannien. Erst Mitte August hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) darauf hingewiesen, dass der Irak nicht als ein »sicheres Land« gelten kann. Flüchtlinge sollten nicht dahin abgeschoben werden, hieß es. Das scheint der britischen Regierung aber egal zu sein. Seit zwei Wochen landen vermehrt Maschinen mit kurdischen Flüchtlingen aus Großbritannien auf dem Flughafen in der nordirakischen Stadt Arbil. Bisher soll es sich angeblich ausschließlich um freiwillige Rückkehrer gehandelt haben. Das britische Innenministerium erklärte aber am Wochenende, dass Flüchtlinge in Asylzentren festgehalten würden, denen die Rückführung in den Irak drohe. Die Abschiebungen sollen in den nächsten Tagen beginnen. 7 000 Iraker könnten davon betroffen sein.
Auch die deutsche Regierung hat bereits mehreren tausend Irakern ihren Asylstatus aberkannt. Ab 1. September gilt Arbil als internationaler Flughafen, der problemlos mit Chartermaschinen angeflogen werden kann. Dann können die Abschiebungen losgehen. (ke)
Auf nach Osten!
Rumänien. Die US-Armee möchte ihren strategischen Schwerpunkt von Westeuropa in die ehemaligen Ostblockstaaten verlagern. Besonders die neueren Nato-Mitglieder Bulgarien und Rumänien buhlen dabei um mögliche US-Militärstützpunkte auf ihrem Territorium. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Rompres am Donnerstag voriger Woche berichtete, verhandelt die rumänische Regierung mit dem US-Verteidigungsministerium über die Einrichtung eines US-Stützpunkts auf einer Militäranlage bei der Stadt Kogalniceanu. »Die Gespräche laufen noch. In diplomatischen Kreisen wird gerade ein Memorandum diskutiert, um eine Basis in der Nähe des Schwarzen Meeres einzurichten«, sagte der rumänische Verteidigungsminister, Teodor Atanasiu, der Agentur. Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich noch nicht zu den Verhandlungen. Die US-Militärs kennen diesen Stützpunkt bereits. 2003 nutzten sie Kogalniceanu als Zwischenstopp, um Material und Truppen in den Irak zu fliegen. (tfp)
Umstrittene Geste
Tschechien. Es waren nicht gerade viele von den Deutschen, die vor dem Zweiten Weltkrieg in der Tschechoslowakei lebten, im Widerstand gegen die Nazis aktiv. An sie, die »der Tschechischen Republik gegenüber loyal blieben und sich aktiv am Kampf um ihre Befreiung beteiligt haben oder unter dem Nazi-Terror gelitten haben«, richtet sich die Erklärung, die das sozialliberale Kabinett Mitte vergangener Woche einstimmig verabschiedete. Die tschechische Regierung entschuldigt sich darin dafür, dass sie »nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von den Maßnahmen betroffen waren, die in der Tschechoslowakei gegen die ›Feindbevölkerung‹ ergriffen wurden«. Etwa eine Million Euro sollen für ein Projekt, das die Schicksale der Antifaschisten dokumentiert, bereitgestellt werden. Nach Schätzungen der Regierung leben noch etwa 200 von ihnen.
Die in der Bevölkerung sehr umstrittene Geste wurde von Mitgliedern der Opposition kritisiert. Der außenpolitische Sprecher der konservativen ODS, Jan Zahradil, erklärte, er habe den Eindruck, »Interessensvertreter aus Deutschland und Österreich« leiteten nun daraus ab, es könnten noch »weitere Schritte folgen«. Vertreter der kommunistischen Partei forderten eine Entschuldigung für die Vertreibung von Tschechen aus dem so genannten Sudetenland. (ke)
Prediger der Nächstenliebe
Venezuela/USA. Einen Vorschlag zur Kostenersparnis hat der US-amerikanische Fernsehprediger rediger Pat Robertson am Montag vergangener Woche seiner Regierung unterbreitet. »Wenn Hugo Chávez glaubt, wir wollen ihn umbringen, dann sollten wir genau das tun.« Das sei »sehr viel billiger, als noch einen Krieg anzufangen«, sagte Robertson in seiner politisch-religiösen Sendung »700 Club«. Ansonsten werde Chávez Venezuela »in ein Sprungbrett für kommunistische Infiltration und muslimische Extremisten« verwandeln. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, nannte die Aussagen zwar »unangemessen« und dementierte, ein Attentat zu planen. Die Regierung Venezuelas war jedoch unzufrieden mit der nicht sonderlich scharfen Distanzierung von Robertson, der ein einflussreiches Mitglied der Republikanischen Partei ist.
Allerdings ist Robertson undogmatisch in der Wahl seiner Kriegsziele. Kurz vor dem Irak-Krieg hatte er vorgeschlagen, eine kleine Atombombe auf das US-Außenministerium zu werfen, da Colin Powell zu sehr auf Verhandlungen in der Uno setze. Inzwischen hat der Prediger sich sich für den Mordaufruf entschuldigt, gratulierte aber sofort sich selber dafür, ein »wachsendes Problem« wieder ins Zentrum des Medieninteresses gerückt zu haben. (tfp)
Gericht stoppt Präsidentin
Sri Lanka. Präsidentin Chandrika Kumaratunga ist mit dem Vorhaben, ihre Amtszeit zu verlängern, gescheitert. Ein Jahr vor dem regulären Ende ihrer ersten sechsjährigen Amtszeit hatte sie Neuwahlen angesetzt, dieses »eingesparte« Jahr wollte sie nunmehr ihrer zweiten Amtszeit hinzufügen, die dann bis 2006 gedauert hätte. Der Oberste Gerichtshof mochte sich dieser Auslegung nicht anschließen und setzte am Freitag Wahlen für Oktober an. Gemäß der Verfassung darf ein Präsident nur zwei Legislaturperioden lang regieren. Premierministerin Mahinda Rajapakse wird nun für die regierende Freiheitsallianz bei den Wahlen antreten.
Die ohnehin angespannte Situation könnte sich weiter verschärfen, vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr wurden fünf Menschen getötet. Seit der Außenminister, Lakshman Kadirgamar, Anfang August einem Attentat zum Opfer fiel, herrscht Ausnahmezustand. Kadirgamar war ein Tamile und scharfer Kritiker der Guerillaorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Die Regierung beschuldigte daher die LTTE, ihn umgebracht zu haben, die aber die Vorwürfe zurückweisen. Die Präsidentin setzte als neuen Außenminister ihren Bruder Anura Bandaranaike ein. (tfp)
Koks im Kongress
Kolumbien. Mussten sie sterben, weil sie für die Falschen anbauten? 14 Bauern wurden am Mittwoch vergangener Woche in der Provinz Antioquia erschossen. Jorge Mejia, der Vizegouverneur der Provinz, beschuldigte die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), das Massaker begangen zu haben. Farc und Paramilitärs kämpfen in Antioquia um die Kontrolle der Kokainproduktion. Die Ermordeten bauten Kokapflanzen an und verkauften Kokapaste an paramilitärische Gruppen, die gegen die Farc kämpfen. »Der Kampf gegen die Guerilla lässt sich nicht mit dem Verkauf von Snacks finanzieren«, verteidigte im April Ernesto Baez, ein politischer Sprecher der rechten Paramilitärs, den Drogenhandel.
Über einen Mangel an Kunden auch in hochgestellten Kreisen können die Drogenhändler offenbar nicht klagen. Der Vizepräsident des Senats, Edgar Artunduaga, behauptete am Donnerstag voriger Woche, dass Abgeordnete das weiße Pulver im Kongress nicht nur schniefen, sondern auch kaufen. Der Verkauf werde von Sicherheitsbeamten im Kongress organisiert. (tfp)