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Noch mehr zu tun

Deutschland. Die Deutschen neigen zum Jammern. Geht es ihnen einmal gut, erwarten sie, dass es im nächsten Moment bergab gehen müsse. Das betrifft sogar ganze Produktionszweige. Nach einem starken Zuwachs an Aufträgen im Juni waren die weiteren Prognosen für das verarbeitende Gewerbe schlecht. Doch auch im Juli ist das Auftragsvolumen preis- und saisonbereinigt um 3,7 Prozent angestiegen und liegt damit so hoch wie seit 1991 nicht mehr. Vor allem Großbestellungen aus dem Ausland von Schiffen, Booten, Maschinen und anderen angeblich nicht konkurrenzfähigen Produkten der Metallindustrie sind dafür verantwortlich. Aber auch Aufträge aus dem Inland waren um sieben Prozent umfangreicher als im Vorjahr. Die nächsten Klagen sind schon programmiert – damit die politische Klasse das Gewerbe weiterhin hegt und pflegt, als wäre es dem Tode geweiht. (gs)

Kränker und ärmer

Deutschland. Die Bertelsmannstiftung ist bekanntlich ein Hort des Expertentums. Das Ziel der Bundesregierung, die Wirkung der Praxisgebühr mit Härtefallregelungen weitgehend vom Einkommen unabhängig zu gestalten, sei »nicht vollständig« erreicht worden, lautet ihre neueste, aus einer Umfrage gewonnene Erkenntnis nach Angaben der FAZ. Nicht vollständig heißt etwa, dass 37 Prozent der Deutschen, die der untersten Einkommensgruppe angehören, sich mittlerweile lieber selbst kurieren, als zum Arzt zu gehen. Unter den Personen mit höherem Einkommen neigt die Hälfte dazu, den Arztbesuch möglichst bis ins nächste Quartal aufzuschieben. Menschen, die ihr Befinden ohnehin als »schlecht« bezeichneten, hätten die Zahl der medizinischen Behandlungen am stärksten reduziert, von 23 im Jahr 2003 auf 16 in diesem Jahr. »Hier besteht die Gefahr, dass Patienten auch auf wichtige Arztbesuche verzichten«, schließt die Stiftung scharfsinnig.

Im ersten Jahr, nachdem die Gesundheitsreform eingeführt worden war, sank die Zahl der »Praxiskontakte« um insgesamt acht Prozent, in diesem Jahr stieg sie in geringem Maße wieder an, was sich »auch« dadurch erklären lasse, dass mehr Menschen von den Zuzahlungen befreit worden seien. Oder sind die Heilkräuter auf deutschen Wiesen schon knapp geworden? (gs)

Dissidentes Sein

Deutschland. Wenn sich im Hamburger Schanzenviertel einmal im Jahr Autonome, Anwohner und die New-Economy-Fraktion in trauter Eintracht die Straße teilen, dann ist Schanzenfest. Über 10 000 Besucher, nach Angaben der Behörden, feierten bereits zum 16. Mal am ersten Septemberwochenende sich und den Stadtteil rund um die Rote Flora. Die Organisatoren erinnerten sich dabei an den ideologischen Restbestand dissidenten Seins, denn das Fest war weder angemeldet noch behördlich genehmigt.

Wie in den Jahren zuvor richtete sich die Strategie des Einsatzes der Hamburger Polizei ausschließlich nach der Wetterprognose, mit Hilfe derer sie die Gefahr der traditionell entfachten Feuer nach Abschluss des Festes abschätzt. Weil kein Regen angekündigt war, stand die gesamte Bereitschaftspolizei der Stadt samt Wasserwerfern am Abend bereit. Pünktlich zum Ende des Fests wurden zwei Feuer auf der Straße entzündet, die Polizei löschte mit den Wasserwerfern. Es folgte der wenig überraschende Bewurf der Polizeibeamten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern. Nachdem Schlagstöcke zum Einsatz gekommen, zehn Personen festgenommen und insgesamt sechs Personen verletzt worden waren, war um zwei Uhr nachts alles vorbei. Man sieht sich wieder, im September 2006. (ble)

Es brennt

Frankreich. In der Nacht zum 4. September wurden in Paris 16 Menschen bei einem Feuer in einem 18stöckigen Sozialbau getötet. In dem Haus lebten vor allem Einwanderer. Mehrere jugendliche Bewohnerinnen sollen gestanden haben, dass sie im Hausflur zündelten.

Fünf Tage zuvor waren in einem von westafrikanischen Familien besetzten Haus in der Pariser Altstadt sieben Menschen verbrannt. In den vergangenen sechs Monaten verschaffte die Kommunalverwaltung dem Teil der Einwohner, der sich »legal« in Frankreich aufhielt, wegen der Baufälligkeit des Gebäudes Ersatzwohnungen. Die »illegalen« Einwanderer hatten in dem Haus bleiben müssen. Der Brand wurde vermutlich durch defekte elektrische Leitungen ausgelöst.

Weitere vier Tage zuvor hatte es im südlichen Zentrum von Paris gebrannt; 17 Menschen starben. Die Bewohner, ebenfalls afrikanische Familien, waren von der Stadt Paris im Jahr 1991 »provisorisch« in dem heruntergekommenen Haus untergebracht worden. Die Staatsanwaltschaft geht hier von Brandstiftung aufgrund von Immobilienspekulation aus.

Der Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte, Grund für die Probleme sei, dass sich viele Wohnungslose, darunter auch illegale Einwanderer, in Paris »zusammenballen« würden. Um »weiteren Dramen vorzubeugen«, ließ er am 2. September zwei Gebäude, die 140 Afrikaner illegal bewohnten, von einem Großaufgebot der Polizei räumen. Beide Häuser waren von Investoren aufgekauft worden. (bs)

Beamte statt Geld

Tschechien. Viel konnte der entlassene Leiter der tschechischen Staatskanzlei, Zdenek Dolezel, nicht zu seiner Verteidigung vortragen. Tschechische Zeitungen berichteten, dass er auf Korruptionsvorwürfe hin erklärte, er habe von dem polnischen Lobbyisten Jacek Spyra keineswegs fünf Millionen Kronen (170 000 Euro) verlangt, sondern lediglich fünf Beamte angefordert. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat Dolezel Anfang September entlassen. Zuvor war der Presse ein Film zugespielt worden, der Dozelel bei dem Gespräch mit Spyra zeigte, als er u.a. von »fünf auf den Tisch« sprach. Spyra steht in Polen unter Korruptionsverdacht. Er soll beim Verkauf des tschechischen Ölkonzerns Unipetrol im vergangenen Jahr an den größten polnischen Tankstellenbetreiber PKN Orlen Schmiergeld bezahlt haben.

In dem mitgeschnittenen Gespräch wird auch angedeutet, dass der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Tschechiens, Stanislav Gross, Geld erhalten habe. Er musste im April zurücktreten, da er nicht erklären wollte, woher das Geld für eine von ihm bezahlte Wohnung stammte. (ke)

Sauna gegen Vogelgrippe

Finnland. Saunen gelten in Finnland als Allheilmittel. Kein Wunder, dass die Regierung Reisenden rät, nach ihrer Rückkehr aus Südostasien und Russland Kleidung, Schuhe und Gepäck in der Sauna zu desinfizieren. »Für Kleidung müssen Sie drei Stunden bei 70 Grad Celsius rechnen«, sagte Sirpa Kiviruusu vom Landwirtschaftsministerium in Helsinki. Ein 100prozentiger Schutz sei dies aber nicht.

Die Vogelgrippe kann in Einzelfällen von infizierten Vögeln auf den Menschen übertragen werden. Bisher gilt es aber als ausgeschlossen, dass das Grippevirus von Mensch zu Mensch weitergegeben werden kann. In Ostasien starben etwa 60 Menschen, die unmittelbar mit der Vernichtung infizierter Vögel zu tun hatten oder mit ihnen unter einem Dach lebten. In 45 russischen Ortschaften ist die Krankheit registriert worden. (ke)

Doppelt hält länger

USA. Seit 1994 hat es keine Neubesetzung mehr am Obersten Gericht gegeben. Die Richter amtieren bis zu ihrem Tod, sofern sie nicht zurücktreten. Präsident George W. Bush hat nunmehr die Gelegenheit, gleich zwei Richter für das neunköpfige Gremium zu ernennen. Im Juli trat die Richterin Sandra Day O’Connor zurück, am 3. September starb der Gerichtsvorsitzende William H. Rehnquist. Bush beförderte den 50jährigen Konservativen John G. Roberts, der eigentlich O’Connor ersetzen sollte, zum neuen Vorsitzenden. Die Ernennung muss noch vom Senat bestätigt werden.

Bislang neigten vier Richter zu konservativen und vier zu liberalen Ansichten, O’Connor vertrat eine »gemäßigte« Position. Bush hat nun die Chance, auf längere Zeit eine konservative Mehrheit im Obersten Gericht zu sichern. Allerdings sind die juristischen Ansichten der Konservativen nicht immer kalkulierbar. Rehnquist verwarf zwar ein Gesetz, das das Tragen von Waffen in der Nähe von Schulen verboten hätte, erklärte aber auch, der Antiterrorkampf sei kein »Blankoscheck« für die Einschränkung der Bürgerrechte. Auch Roberts hat manchmal der korrekten Auslegung der Gesetze den Vorzug vor den Wünschen der christlichen Rechten gegeben. (js)

Generäle hinter Gittern

Libanon. Einige Offiziere der libanesischen Armee können sich auf eine Beförderung freuen. Am 3. September stellte der Untersuchungsrichter Elias Eid in Beirut Haftbefehle gegen vier Generäle aus. Ihnen werden unter anderem Mord und terroristische Aktivitäten vorgeworfen. Die Offiziere, die dem prosyrischen Präsidenten Emile Lahoud nahe stehen, sollen an der Ermordung des Premierministers Rafik al-Hariri im Februar beteiligt gewesen sein. Die Inhaftierungen lösten in mehreren Städten spontane Freudenkundgebungen aus, bei denen der Rücktritt Lahouds gefordert wurde.

Der UN-Ermittler Detlev Mehlis, der die Verhaftungen zuvor empfohlen hatte, erklärte, dass Lahoud derzeit kein Verdächtiger sei. Der Präsident gerät jedoch immer mehr in Bedrängnis, und die Ermittler laden ständig neue Verdächtige vor. Unter ihnen sind libanesische Parteifunktionäre, doch auch das Büro der syrischen Ba’ath-Partei in Beirut wurde durchsucht. Für Bashar al-Assad, den Präsidenten Syriens, ist das keine erfreuliche Entwicklung. Zwar verhindern seine Sicherheitskräfte Rücktrittsforderungen, wenn sich jedoch Beweise für die Verwicklung Syriens finden, dürfte sich der internationale Druck auf sein Regime verstärken. (js)

Ruhm und Gloria

Philippinen. Die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo war eine der längsten und wohl auch der turbulentesten Sitzungen des Repräsentantenhauses. »Ich werde meine Seele nie dem Teufel verkaufen«, rief der oppositionelle Abgeordnete Robert Barbers. Er warf den Anhängern Arroyos vor, sie hätten Parlamentarier bestechen wollen. Nach 23 Stunden stimmten am 6. September nur 51 Abgeordnete für ein Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat, 158 waren dagegen.

Arroyo, der Wahlfälschung und Korruption zur Last gelegt werden, sprach von einem »ruhmreichen Tag« für die philippinische Demokratie. Die Geschäftswelt scheint diese Ansicht nicht zu teilen. Der Börsenkurs fiel, und auch die Landeswährung Peso verlor an Wert, offenbar aus Sorge vor Unruhen. Die Opposition wird wahrscheinlich versuchen, mit Massendemonstrationen den Rücktritt Arroyos zu erzwingen. (js)