Die Abweichler schwinden

Am vorigen Mittwoch hat der Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Die Grünen spielten ein letztes Mal Regierung. von josefine haubold
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Vor dem Reichstagsgebäude steht eine Frau allein im Regen und demonstriert mit einem Schild gegen den Krieg. Später finden sich etwa 15 Mitglieder der künftigen Fraktion der Linkspartei ein und halten ein Transparent hoch mit der Aufschrift: »Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt.« Zum letzten Mal müssen sie draußen bleiben.

Der noch amtierende Bundestag ist zu seiner letzten Sondersitzung zusammengetreten, um über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr zu beraten, das am 13. Oktober ausläuft. Der Antrag der Bundesregierung sieht darüber hinaus vor, das bisherige Kontingent von bisher 2 250 deutschen Soldaten auf 3 000 aufzustocken sowie ihr Einsatzgebiet auszudehnen. So hatte es das rot-grüne Kabinett in der Woche zuvor beschlossen.

Die Debatte verläuft ungewohnt harmonisch. Weil gleichzeitig Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen der CDU/CSU und der SPD geführt werden, fehlen die Seitenhiebe auf den politischen Gegner. Alle Redner loben das angeblich bisher Erreichte und danken den Soldaten in Afghanistan. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betont, dass es sich nicht um einen Kriegseinsatz, sondern um eine »Friedensmission« handle, und erinnert an die bisher 17 getöteten deutschen Soldaten. Obwohl die Bundeswehr in Afghanistan ausdrücklich nicht zur Bekämpfung des Drogenanbaus eingesetzt wird, weisen insbesondere die Redner der CDU/CSU immer wieder auf das Problem des Drogenhandels und -anbaus hin, das »zum Wohle unserer Kinder« dringend gelöst werden müsse.

Der fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann, der im Jahr 2003 wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU ausgeschlossen worden war, kündigt seine Ablehnung bei der Abstimmung an. Die deutschen Soldaten seien nicht ausreichend geschützt und verträten keine »nationalen Interessen«, vielmehr markierten die Einsätze »den schleichenden Übergang von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee«. Auch eine der beiden Abgeordneten der Linkspartei, Gesine Lötzsch, fordert den Rückzug der deutschen Truppen und spricht vom »völkerrechtswidrigen Krieg im Irak«, den die Bundesregierung indirekt unterstütze, indem sie der US-Regierung in Afghanistan »den Rücken frei« halte.

Zwei Redner, die dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden, bedanken sich bei den Kollegen aller Parteien für die schöne Zeit und die gute Zusammenarbeit, Bundespräsident Wolfgang Thierse wünscht ihnen im Namen des ganzen Hauses alles Gute.

Bei der anschließenden namentlichen Abstimmung befürworten 535 der 553 Anwesenden den Antrag der Bundesregierung. Vier Abgeordnete enthalten sich, 14 stimmen dagegen, darunter fünf Mitglieder der FDP und die beiden Abgeordneten der Linkspartei.

Im Jahr 2001 hatte der Bundeskanzler noch die Vertrauensfrage mit der Entscheidung über einen Afghanistan-Einsatz verknüpft. Vier der acht grünen »Abweichler« beugten sich damals dem Fraktionszwang und bescherten Schröder eine äußerst knappe Mehrheit, fünf von ihnen wurden später nicht wieder in den Bundestag gewählt. An diesem Mittwoch ist eine Befürwortung des erweiterten Einsatzes durch die CDU/CSU und die SPD ohnehin gesichert und die Grünen sind praktisch schon aus der Regierungsverantwortung entlassen. Zwei von ihnen stimmen gegen den Antrag: Christian Ströbele und Winfried Hermann, die beiden übrig gebliebenen »Abweichler« von 2001.

Bisher mussten die Grünen bei deutschen Kriegsbeteiligungen immer neue Argumente finden, um erfolgreich den Eindruck zu erwecken, Gutes zu tun. War es bei der Beteiligung am Kosovo-Krieg die Behauptung, ein zweites Auschwitz verhindern zu wollen, so war es 2001 die Verantwortung für die rot-grüne Koalition. Heute braucht es solche Vorwände offenbar nicht mehr.