Wozu Pressefreiheit, denkt sich Otto Schily, wir leben doch schon in einem demokratischen Land? Zumindest legt sein Auftritt vor dem Innenausschuss des Bundestages in der vorigen Woche nahe, dass er so denkt. Als »Hanseln« bezeichnete er diejenigen, die es gewagt hatten, die Durchsuchung des Magazins Cicero und des Hauses des Journalisten Bruno Schirras zu kritisieren. Bei dieser Razzia hatte die Staatsanwaltschaft am 12. September u.a. die Festplatte und Recherchematerial des Reporters beschlagnahmt. Anlass hierfür war ein Artikel Schirras vom April, in dem er über die Verbindungen des Terroristen al-Zarqawi zum Iran und dessen Pläne für ein Attentat mit chemischen Waffen berichtet hatte. Dabei hatte Schirra aus einem vertraulichen Dossier des Bundeskriminalamtes zitiert.
Der Spiegel berichtet indes, dass die Staatsanwaltschaft bei Schirra auch Material hat mitgehen lassen, das wohl nichts mit al Zarqawi zu tun hat: Akten über die Leuna-Affäre, geheime Dokumente des Bundessicherheitsrats, Dossiers über den einstigen Kanzleramtsminister Friedrich Bohl und »Verschlusssachen« des Bundesnachrichtendienstes. Gegen Schirra wird derweil wegen Geheimnisverats ermittelt, obwohl der Innenausschuss die Durchsuchung als »unverhältnismäßig« bezeichnet hat. Es gilt das Motto Otto Schilys: »So kann man mit einem Staat nicht umspringen.«
stefan wirner