Die jüngste Aktion der Arbeitsagentur erzielte ein »niederschmetterndes Ergebnis« (Wolfgang Clement): Von 390 000 angerufenen Empfängern von Arbeitslosengeld II waren 170 000 telefonisch nicht erreichbar. Wo soll das hinführen?
Wer noch ein Telefon hat, muss auch erreichbar sein, heißt die Devise. Ist er es nicht, besteht der Verdacht, dass Leistungen vom Staat erschlichen werden. Zudem wird so der ehrliche Arbeitslose benachteiligt, der dem Klingeln seines Telefons Folge leistet und sich über den Inhalt seines Kühlschranks befragen lässt.
Neben der Scheinehe und der Scheinselbständigkeit regt seit Anfang des Jahres ein weiteres Phantom die Phantasie der Republik an: der Scheinarbeitslose. »Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat«, so heißt nicht etwa eine Schlagzeile der Bild-Zeitung, sondern ein Report des Wirtschaftsministeriums. Darin wird die »parasitäre« Spezies des singenden Libanesen mit BMW-Cabriolet und des Singles mit Doppelbett, der die Bedürftigkeit vortäuscht, entlarvt. Bild versah den bis dahin nur marginal wahrgenommenen Bericht lediglich mit einer noch drastischeren Schlagzeile und kam so zu ihrem Lieblingsaufmacher über Faulenzer und Schmarotzer.
Gleichzeitig aber stellt diese Zeitung gerne den Staat selbst als Abzocker des ehrlichen kleinen Mannes dar. Bild berichtet: »So holt sich der Staat Opas Häuschen von den Erben.« In dieser Doppelrolle bedient die Zeitung den Wahn des Kleinbürgers, der sich von Feinden umgeben sieht, die ihn ausnutzen wollen, und um seine Drei-Zimmer-Zelle mit Telefonanschluss fürchtet.
Wer indes nicht gleich von Parasiten sprechen wollte, fabulierte wie der Spiegel davon, »wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt«. Details einzelner Hartz-Gesetze und nicht nur die Antragsteller seien das Problem. Da aber nicht Hartz IV, sondern die »Einladung zum Missbrauch« abgeschafft werden soll, hat der künftige Arbeitsminister Franz Müntefering angekündigt, er werde dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeiten 0Wer demnächst sein Telefon abbestellt, macht sich verdächtig.
doris akrap
