Nachrichten

Erspart uns das!

Bundeshaushalt. Die Zeiten sind vorbei, in denen ein stoisch dreinblickender Hans Eichel der Republik wieder und wieder verkündete, dass es mit dem Sparen, dem Einhalten der Stabilitätsvorschriften der EU und all diesen Dingen wieder nicht geklappt habe. Denn erstens übernimmt Peer Steinbrück (SPD) das Amt des Finanzministers und zweitens wird ab jetzt richtig gespart. Ein sechsseitiges Papier mit dem Namen »Finanzpakt für Deutschland« will die SPD nach Angaben der Welt am Sonntag der Union vorlegen, um der Finanzpolitik der großen Koalition eine sozialdemokratische Note zu verleihen.

Deutschland müsse wieder ein Land werden, in dem Unternehmen aus dem In- und Ausland mehr Gewinne versteuern, soll darin stehen. Zu dumm, dass die Sozialdemokraten sich erst im Frühjahr auf dem »Jobgipfel« mit der Union darauf geeinigt haben, die Körperschaftssteuer um sechs Prozentpunkte zu senken. Dafür sollen nunmehr Steuervergünstigungen abgeschafft und die Sozialversicherungen »weit reichend reformiert« werden. Schon im nächsten Jahr soll der Haushalt wieder verfassungsgemäß sein und im Jahr 2007 der Stabilitätspakt eingehalten werden. Die Richtung kennt man, nur den Gesichtsausdruck von Peer Steinbrück noch nicht, wenn er künftig den Eichel gibt. (gs)

Alle lieben Bisky

Bundestag. Bei der Wahl zum stellvertretenden Präsidenten des Bundestages musste »einer, der unanfechtbar politisch anständig geblieben war« (Frankfurter Allgemeine Zeitung), eine schwere Niederlage einstecken: Lothar Bisky, der Vorsitzende der Linkspartei. In drei Wahlgängen bekam er keine Mehrheit.

So schmerzlich dies für ihn sein mochte, so wohltuend dürften die folgenden Tage für Bisky gewesen sein. Die Zeit bezeichnete ihn als »integrierende Persönlichkeit«, die Lausitzer Rundschau hob hervor, dass selbst Jörg Schönbohm »Bisky immer mit Respekt begegnet« sei, und der Kölner Stadt-Anzeiger wies lobend darauf hin, dass Bisky als Mitglied der SED mehrfach gerügt worden sei, »weil er nicht nachdrücklich genug für die Parteilinie eingetreten sei«. Die Märkische Allgemeine rätselte sogar, ob »Biskys ausgleichende Rolle in den vergangenen 15 Jahren Potsdamer Landespolitik zu wenig bekannt« gewesen sei. Nun ist sie das bestimmt nicht mehr. Und selbst wenn Bisky, wie die Frankfurter Rundschau feststellt, »ein bescheidener Mann« ist, muss der »kluge und besonnene Demokrat«, wie ihn die Süddeutsche Zeitung nennt, von Stolz erfüllt gewesen sein. Ob er sich bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag wegen des nachträglichen Wahlkampfs bedankt hat, ist nicht bekannt. (wg)

Zwölf auf einen Streich

Berliner Verkehrsbetriebe. Wer schon einmal beim Schwarzfahren erwischt worden ist, kennt das Gefühl, Kopfgeldjägern in die Hände gefallen zu sein. Nicht nur deswegen hielt sich das Gerücht hartnäckig, die Kontrolleure des von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) angeworbenen Wach- und Sicherheitsdienstes könnten die Möglichkeit haben, ihre spärlichen Löhne aufzubessern, indem sie besonders viele Delinquenten vorweisen. Mitarbeiter der GSE Protect bestätigten vorige Woche der taz, einen Lohnaufschlag von etwa einem Euro pro Stunde ausgezahlt zu bekommen, wenn sie in dem Zeitraum durchschnittlich 12,5 erwischte Schwarzfahrer vorzuweisen hätten.

Die hatten ohnehin keinen Ruf mehr zu verlieren, mag man sich denken. Doch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschuldigt nunmehr die BVG, von diesen Prämien nicht nur gewusst, sondern sie auch bezahlt zu haben. »Ich bin sicher, dass die BVG sogar die Mehrkosten für die Prämien übernimmt«, sagte Uwe Borck der taz. (gs)

Zu früh verabschiedet

Niederlande. Der niederländische Geheimdienst hat offenbar ein Selbstmordattentat vereitelt. Wie vergangene Woche bekannt wurde, sind die Ermittler im Besitz eines Videobands, auf dem zu sehen ist, wie sich der 19jährige Islamist Samir Azzouz von Familie und Freunden verabschiedet und eine nicht näher bezeichnete Aktion ankündigt. Das Justizministerium nannte die Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali und Geert Wilders sowie die Zentrale des Geheimdienstes als mögliche Anschlagsziele. Die Videokassette soll bei den Razzien vor zwei Wochen gefunden worden sein. Dabei wurden sieben Personen verhaftet, darunter auch Azzouz. Alle Verdächtigen sollen nach Angaben der Ermittler der islamistischen Hofstadgroep angehören.

Der Journalist Emerson Vermaat, der gerade ein Buch über die mutmaßliche Terrorgruppe veröffentlichte, stuft sie als »amateurhaft, aber gefährlich« ein. Anders als »professionelle Terroristen«, die sich in der Regel möglichst ruhig verhalten, sind die Verdächtigen in den vergangen Jahren mehrmals durch Straftaten aufgefallen. Der Geheimdienst observierte sie seit dem Jahr 2003. (gib)

Unabhängigkeitsarmee im Wartestand

Kosovo. Lange waren es nur Gerüchte – jetzt ist es amtlich. Im Kosovo operiert wieder eine bewaffnete Gruppe albanischer Nationalisten. Der Chef der internationalen Polizei im Kosovo, Kai Vittrup, bestätigte vergangene Woche Presseberichte über das Auftreten einer »Kosovo-Unabhängigkeitsarmee«. Im Drenica-Gebiet im westlichen Kosovo hätten in den vergangenen Wochen Gruppen von schwarz Uniformierten Kontrollpunkte auf Straßen errichtet, erklärte Vittrup. »Wir haben erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Wenn sie anfangen zu agieren, werden wir sie verhaften«, kündigte er an. Vittrup forderte die Medien allerdings dazu auf, das Problem nicht zu übertreiben. »Wir haben es nur mit kleinen Gruppen von Kriminellen zu tun«, meinte er. Nach gleich lautenden Berichten albanischer und serbischer Zeitungen hat die »Kosovo-Unabhängigkeitsarmee« eine militärische Kampagne angekündigt, sollte das Kosovo nicht für unabhängig erklärt werden. In einem Komuniqué erklärte die Gruppe, sie könne in kurzer Zeit mehrere tausend Kämpfer mobilisieren. (bk)

Hitler für alle

Großbritannien/Mexiko. »Hitler« machte sich in Mevagissey, einem beschaulichen englischen Fischerdörfchen, zum Gespött aller Bewohner. Mit hoch gezogenen Augenbrauen und nach oben gestreckter Nase marschierte der Bezirksbeamte steifen Schrittes die Kaimauer entlang und kontrollierte die Boote. Die Bewohner verpassten ihm Mitte der dreißiger Jahre deswegen den Namen »Hitler«, die Kaimauer hieß im Volksmund nur noch »Hitler-Promenade«. Für Ärger sorgte nunmehr, dass der Gemeinderat Straßenschilder mit dem Namen »Hitler’s Walk« aufstellen ließen. Anwohner beschwerten sich, der Fernsehsender BBC berichtete, und dann diskutierte ganz Großbritannien darüber. Der Gemeinderat blieb aber hart wie Kruppstahl: Die Schilder blieben stehen, sie würden allerdings mit Erklärungstafeln versehen, hieß es vergangene Woche. Die Aufregung sei vollkommen übertrieben.

In Mexiko ist man dagegen offensichtlich davon überzeugt, dass ein Bild Hitlers Botschaften an die Bürger die nötige Durchschlagskraft verleiht. Ussama bin-Laden mahnt bereits auf Plakaten in Mexiko-Stadt, immer die Fußgängerbrücken zu benutzen. Ähnliche Botschaften sind auch mit dem Bild des deutschen »Führers« geplant. (ke)

Nachbeben in Kaschmir

Pakistan. »Es wird eine zweite große Welle von Toten geben, wenn wir unsere Hilfsbemühungen nicht sofort verstärken«, sagte am Mittwoch der vergangenen Woche der Generalsekretär der Uno, Kofi Annan. Offiziellen Angaben zufolge starben bei dem Erdbeben vom 8. Oktober 50 000 Menschen, 70 000 wurden schwer verletzt, schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen wurden obdachlos.

In der ohnehin schwer zugänglichen Bergregion Kaschmir, wo viele Straßen verwüstet wurden, gibt es noch immer Dörfer, in denen keine Helfer gesichtet wurden; überall fehlt es an Material. Doch die in der Region stationierten Soldaten haben anderes zu tun, wie der pakistanische Präsident Pervez Musharraf in der vorigen Woche wissen ließ: »Truppen an der Grenze werden nicht für Bergungsarbeiten abgezogen. Wenn nötig, werden Truppen aus anderen Landesteilen geschickt, um sich an den Bergungsarbeiten zu beteiligen.« Die Grenze zu Indien wurde geöffnet, nur das indische Angebot, Militärhubschrauber zu entsenden, hat Pakistan abgelehnt. Dafür will Musharraf Hilfe aus Israel oder von amerikanischen Juden akzeptieren. Doch zumindest die militärische Schlagkraft hat nicht gelitten: »Das Beben hat unsere Atomwaffen nicht beschädigt. Sie sind in einem sehr sicheren Bereich.« (jp)

Im falschen Film

Somalia. »Wir schwören, wir werden einen islamischen Staat in Somalia aufbauen«, sagte Sheik Hassan Dahir Aweys Mitte Oktober. Er ist ein einflussreicher Islamistenführer, der unter anderem die Gruppe al-Itihaad al-Islamiya mitgegründet hat. Dass sein Schwur nicht ohne Folgen bleibt, zeigte ein Vorfall aus der vergangenen Woche. Nach Informationen der BBC stürmte am Mittwoch die »Miliz der islamischen Gerichte« ein Filmstudio, das Bollywood-Filme synchronisiert. Die Angreifer nahmen Ausrüstung, Filme und Geld mit. »Wir sind sehr stolz, dass wir die Arbeit des größten Filmstudios der Hauptstadt gestoppt haben«, erklärten die Moralwächter. Nach ihrer Auffassung verbietet der Islam ein derartiges Amüsement.

Da in Somalia faktisch kein Staatswesen existiert, übernehmen Islamisten viele staatliche Aufgaben. Die meisten Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützigen Einrichtungen werden von ihnen verwaltet. Zudem gehen sie rigoros gegen die alltägliche Straßenkriminalität vor. Die Islamisten propagieren, dass für Somalia der politische Islam die einzige Alternative zu willkürlicher Herrschaft der Clans sei. (sof)

Aids wird billiger

Tansania. Das Pharmaunternehmen Tanzania Pharmaceutical Industries (TPI) hat mit der Produktion eines billigen Medikaments begonnen, das den Ausbruch von Aids nach Infizierung mit dem HIV-Virus hinauszögern und das Leben der Infizierten verlängern soll. Das Präparat namens »Afri-Vir« ist ein Gemisch aus mehreren Medikamenten und wurde ursprünglich von der Thailänderin Krisana Kraisintu entwickelt. Die Wissenschaftlerin setzt sich seit langem dafür ein, dass Wirkstoffe gegen Malaria, Tuberkulose und Aids preisgünstig nachgeahmt werden können. Die Substanzen, die in »Afri-Vir« enthalten sind, sind in Tansania nicht patentrechtlich geschützt. Nach Angaben von Ramadhan Madabida, Direktor von TPI, soll eine Monatsdosis »Afri-Vir« zwischen 15 und 20 Dollar kosten und zunächst zur Behandlung tansanischer HIV-Patienten dienen. Langfristig will man das Medikament auch in andere afrikanische Länder exportieren. Bisher konnten mit den weitaus teureren Produkten der Pharmakonzerne nur 8 300 der schätzungsweise 1,6 Millionen Infizierten in Tansania versorgt werden. (gib)