Nachrichten

Öl für Schmiergeld

Deutsch-irakische Beziehungen. Ist es eine alte Freundschaft? Schon seit den siebziger Jahren pflegten die Vertreter der deutschen Industrie gute Beziehungen zum Irak. Danach lieferten rund 80 deutsche Unternehmen Anlagen, Bauteile und technisches Know-how zur Aufrüstung in das Land. (Jungle World, 9/03) In der vorigen Woche wurde darüber hinaus bekannt, dass das gute, partnerschaftliche Verhältnis offenbar auch noch anhielt, als das Land längst internationalen Wirtschaftssanktionen unterlag. Aus dem Abschlussbericht einer Untersuchungskommission zur Korruption und Bestechung im Rahmen des Programms »Öl für Lebensmittel« soll hervorgehen, dass mehrere deutsche Firmen Schmiergelder an die irakische Regierung zahlten, um an den Geschäften mit dem Öl beteiligt zu werden. Genannt werden Daimler-Chrysler und Siemens.

Das Programm »Öl für Lebensmittel« ermöglichte es dem Irak in den neunziger Jahren, einen Teil seines Öls zu verkaufen, um damit Lebensmittel und Medikamente für die Not leidende Bevölkerung zu erwerben. Von Firmen, die sich an dem Geschäft beteiligen wollten, verlangte die irakische Regierung offenbar einen illegalen Aufpreis. Saddam Hussein soll mit diesem Nebenverdienst 1,8 Milliarden Dollar Gewinn gemacht haben. (sw)

Ein Freund des BND

Geheimdienst. Es steht Aussage gegen Aussage, das Bundeskriminalamt (BKA) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Das Fernsehmagazin »Panorama« berichtete in der vorigen Woche von dem Verdacht, den Beamte des BKA gegen den BND hegen. In einem internen Dossier des BKA werde behauptet, der BND habe polizeiliche Maßnahmen gegen einen Terroristen verhindert, der für den schweren islamistischen Anschlag in Istanbul vom November 2003, bei dem über 50 Menschen starben, verantwortlich sein soll. Louai Sakra, der vor wenigen Wochen in Istanbul festgenommen wurde, soll im Oktober 2001 nach den Anschlägen in den USA nach Deutschland geflüchtet sein. Das BKA beobachtete ihn damals bereits, doch plötzlich verschwand er. Mit Hilfe des BND, wie beim BKA vermutet wird.

Sakra soll, dem BKA zufolge, auch für den syrischen Geheimdienst gearbeitet haben. »Wenn syrische Nachrichtendienstler in der Bundesrepublik Deutschland Verbrechen begehen«, dann helfe der BND seinem syrischen Partner, »indem er auf politischer Ebene dafür sorgt, dass solche Leute nicht verfolgt werden«, erläuterte der Geheimdienstkenner Erich Schmidt-Eenboom in »Panorama«. (sw)

Big Otto

Datenschutz. Harte Arbeit lohnt sich. Für seine Leistungen als Bundesinnenminister wurde Otto Schily (SPD) mit dem Big Brother Award ausgezeichnet. Die Jury würdigt besonders seine »übereilte Einführung des biometrischen Passes«, »seine Verdienste um den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems« und »seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung«. Otto Schily bekam die Auszeichnung für sein »Lebenswerk«.

Bereits im Jahr 2001 erhielt er die Trophäe im Bereich Politik für die so genannten Otto-Kataloge. Der Big Brother Award wird jährlich an »Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen«. Neben Schily durfte sich als Preisträger in diesem Jahr auch Franz Beckenbauer wegen der »inquisitorischen Fragebögen zur Bestellung von WM-Tickets« freuen. (wg)

Brennende Zellen

Niederlande. Elf Tote und 15 Verletzte: das ist die tragische Bilanz des Brandes, der am Donnerstag vergangener Woche im Abschiebeknast des Amsterdamer Flughafens Schiphol ausbrach. Ein Drittel der Zellen brannte dabei aus. Augenzeugen berichteten von meterhohen Flammen, die aus den Zellen loderten, und warfen dem Wachpersonal des Gefängnisses vor, den Alarm nicht ernst genommen und die Türen zu spät geöffnet zu haben. Das Feuer brach in einem Gebäudeteil aus, in dem insgesamt 43 »illegale« Zuwanderer in Zwei-Personen-Zellen festgehalten wurden. Über die Ursachen ist bislang wenig bekannt. Die Wachbeamten mussten alle Türen einzeln entriegeln, da es in dem Gefängnis kein elektronisches System zur zentralen und gleichzeitigen Öffnung der Zellen gibt. Bereits kurz nach der Errichtung vor drei Jahren hatte es im Schipholer Zellenkomplex gebrannt. Das Gebäude war 2002 wegen der zunehmenden Zahl von Drogenschmugglern in aller Eile aus Fertigbauteilen errichtet worden.

»Ich bin über eine Katastrophe dieses Ausmaßes schockiert«, sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Die Niederlande haben die strengsten Immigrationsregelungen in Europa. Die Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag plant im nächsten Jahr die Ausweisung von 26 000 abgelehnten Asylbewerbern. (fm)

Noch mal streiten, Seit’ an Seit’

EU-Gipfel. »Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten« lautete der stolze Titel eines Arbeitspapiers, das der britische Premierminister Tony Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 1999 verfassten. Inzwischen kann von einem Vorwärtsschreiten der beiden Sozialdemokraten nicht mehr die Rede sein. Schröders Zeit als Bundeskanzler ist zu Ende, und die Beziehung zu Blair wurde in den vergangenen Jahren immer schlechter. Während des informellen EU-Gipfels vergangene Woche in Hampton Court bei London ließ Schröder kurz vor Ende seiner Amtszeit noch einmal den sozialen Deutschen raushängen. Er griff die EU-Kommission scharf an und warnte vor einer »sozialen Schieflage« in der EU. Gleichzeitig lehnte er Pläne für einen Fonds ab, den Blair und die EU-Kommission initiieren wollen, um die Folgen der Globalisierung zu mildern. Rund 3,5 Milliarden Euro sollen für die Jahre 2007 bis 2014 bereitgestellt werden, um beispielsweise soziale Härten bei einem Arbeitsplatzverlust zu vermeiden. Angesichts der völlig unklaren Finanzierung eines solches Vorhabens sei er mehr als skeptisch, sagte Schröder. Er schlug stattdessen vor, die Geldsumme für die EU Außen- und Sicherheitspolitik aufzustocken. (ke)

Geschwätz von gestern

Polen. Die Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski haben bereits kurz nach den Siegen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen eines ihrer Versprechen gebrochen. Vor der Wahl hatten sie eine Koalition mit der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) angekündigt, jetzt arbeiten sie im Parlament mit Nationalisten und Extremisten zusammen: mit der reaktionären Partei des Bauernführers Andrzej Lepper, der postkommunistischen Bauernpartei PSL und der ultrarechten, klerikalen Liga der polnischen Familien. Lech Kaczynski verdankt den Appellen dieser Parteien seine Wahl zum Staatspräsidenten. Im Gegenzug machte seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Lepper zum Vizeparlamentschef. Den Posten des Parlamentspräsidenten überließ die PiS nicht wie abgemacht, den Rechtsliberalen, sondern übernahmen ihn mit Hilfe der Extremisten selbst, woraufhin die PO die Koalitionsverhandlungen abbrach. (oli)

Nicht stramm genug

USA. Als feministische Wortführerin war Laura Bush, die Gattin des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush, bisher nicht in Erscheinung getreten. Um so mehr überrascht eine Äußerung aus der vergangenen Woche. Im Fernsehsender NBC sagte sie, es sei gut möglich, dass bei der Kritik an Harriet Miers, die für einen Sitz im Obersten Gericht der USA kandidiert hatte, »Sexismus« eine Rolle gespielt habe. Miers, die im September vom Präsidenten vorgeschlagen worden war, hat ihre Kandidatur am Donnerstag zurückgezogen. An der Anwältin und Rechtsberaterin des Präsidenten war kritisiert worden, dass sie über keine Erfahrungen als Richterin verfüge – die konnten allerdings schon andere nicht vorweisen, die dennoch in dieses Amt bestellt wurden. Der rechtskonservative Flügel der Republikaner hatte sie attackiert, weil sie sich angeblich nicht eindeutig genug gegen Abtreibungen ausgesprochen hat. Die christliche Rechte wünscht sich eine deutlich konservativere Person im höchsten richterlichen Gremium. In ihrer Verzichtserklärung schreibt Miers, sie sei besorgt, dass ihr Bestätigungsverfahren das Weiße Haus belasten könnte. (ke)

Mandat zum Töten

Cote d’Ivoire/Frankreich. Eine »an Bedrohungen reiche Zukunft« sagt ein Bericht dem westafrikanischen Staat Côte d’Ivoire voraus, den die Menschenrechtsorganisation amnesty international Mitte voriger Woche in Paris veröffentlichte. Der Bericht kritisiert zudem Frankreich, das mit einem Mandat der Vereinten Nationen derzeit 4 000 Soldaten in der Côte d’Ivoire stationiert hat. Amnesty verfüge über »Informationen, denen zufolge die französischen Streitkräfte bei bestimmten Anlässen einen überzogenen Gebrauch von Gewalt machten«.

Am 17. Oktober hat die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie drei Offiziere vorläufig vom Dienst suspendiert. Unter ihnen befindet sich mit dem Vier-Sterne-General Henri Poncet der ehemals ranghöchste französische Offizier in der Côte d’Ivoire, der von Mai 2004 bis Mai 2005 die UN-Truppe befehligte. Vorgeworfen wird ihnen, die Tötung eines ivoirischen Zivilisten im Mai dieses Jahres durch französische Soldaten vertuscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft am Pariser Militärgericht hat ein Strafverfahren wegen Totschlags gegen Unbekannt eingeleitet. (bs)

Selbstschutz ist sicherer

Brasilien. Bei der Volksabstimmung am vorletzten Sonntag sprachen sich fast zwei Drittel der Brasilianer dagegen aus, den Handel mit Schusswaffen zu verbieten. In allen Bundesstaaten überwogen die Ablehnungen. Besonders deutlich war das Ergebnis in São Paulo. Dort fand sich nur in drei Armenvierteln am Stadtrand, wo die Mordrate zu den höchsten im ganzen Land gehört, eine Mehrheit für ein Verbot. In den wohlhabenden Vierteln gab es hingegen überdurchschnittlich viele Ablehnungen.

Das Ergebnis ist auch ein Misstrauensvotum gegenüber der Sicherheitspolitik der Regierung Lula. Deren lobenswerte Absichten, den Schusswaffengebrauch zu bekämpfen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an den krassen sozialen Unterschieden sowie der Rechtlosigkeit, die in den Armenvierteln herrscht, seit der Wahl des einstigen »Hoffnungsträgers« nicht viel verändert hat. Im Gegenteil, die Polizeigewalt gegen Zivilisten hat seither sogar zugenommen. Im Jahr 2003 verzeichnete die Statistik einen Rekord von 1 193 Tötungen durch die Polizei. Wegen der engen Verstrickung von organisierter Kriminalität, Polizei, Justiz und Establishment bleiben viele Morde ungeahndet. (as)