Keine .fr .eu .de in Tunis

Im Internet surfen, E-Mails checken, Online-Ausgaben von Zeitungen lesen: Was in den Metropolen, in den westlichen Industrieländern aus dem modernen Leben kaum noch wegzudenken erscheint, ist auf den anderen Kontinenten oftmals einer sozialen Elite vorbehalten.

Anlässlich des zweiten Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, der von Mittwoch bis Freitag voriger Woche in Tunis stattfand, wurde viel vom »digitalen Graben« gesprochen. Dieser widerspiegelt letztlich die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der Welt: Von derzeit 6,4 Milliarden Menschen kann rund eine Milliarde das Internet nutzen.

Am wenigsten können das derzeit die Menschen in Afrika und den arabischen Ländern. Dabei ist jedoch eine gewisse Vorsicht bei der Interpretation der Zahlen angebracht: In den arabischsprachigen Mittelmeerländern verfügen statistisch gesehen nur rund zwei Prozent der Bevölkerung über einen Internetzugang. Aber viele dieser Anschlüsse werden kollektiv genutzt. In Ländern wie Algerien oder dem Senegal hat sich eine regelrechte Internetcafé-Kultur entwickelt. Dramatisch wird die Situation jedoch in vielen Ländern des subsaharischen Afrika, wo viele potenzielle Nutzer sich keinen Stromanschluss leisten können und selbst ganze Universitäten sich – aus Kostengründen – ein paar wenige Internetzugänge teilen müssen.

Um den »digitalen Graben« zu überwinden, wurden in den letzten Jahren einige Bemühungen unternommen. Im Dezember 2003 fand in Genf ein erster Weltgipfel zur Informationsgesellschaft statt, der jedoch ohne konkrete Ergebnisse blieb. Beim zweiten Gipfel, der nunmehr in der tunesischen Hauptstadt folgte, prasselte erneut ein »Regen schöner Absichtserklärungen« nieder, so die Formulierung der französischen Wirtschaftszeitung La Tribune. Einige Projekte zur »elektronischen Entwicklung« des Südens wurden den 23 000 Teilnehmern aus 170 Ländern, unter ihnen ein Dutzend Staatsoberhäupter und Regierungschefs, vorgestellt. So regte der Forschungsdirektor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Nicholas Negroponte, die Entwicklung eines Laptop für den Preis von 100 Euro an. Dieser soll mit einer Kurbel ausgestattet sein, um den Akku auch ohne Stromnetz manuell aufladen zu können. Er soll für die Studenten und Schüler in den ärmeren Ländern bestimmt sein. Deren Regierungen sollen 100 bis 150 Millionen dieser Maschinen, deren Herstellung bis 2007 geplant ist, bei den Herstellern kaufen und gratis an die Jugend in den Bildungseinrichtungen verteilen. Ob sich das finanzieren lässt, ist fraglich.

Daneben haben auch eine Reihe von Firmen spezielle Projekte für Staaten mit hoher Armut präsentiert, die jedoch zu einem Gutteil auf kommerzielle Interessen zurückgehen, nämlich auf die Furcht, ansonsten Marktanteile – etwa zugunsten des kostenlosen Betriebssystems Linux – zu verlieren, und auf die Suche nach neuen Wachstumsmärkten. So will Microsoft seine reduzierte Version des Betriebssystems Windows mit dem Namen »Windows XP Starter Edition« nach der bereits begonnenen Auslieferung an Indien und Mexiko auch Thailand, Südafrika und Brasilien anbieten.

Ein Streitpunkt auf dem Gipfel, der unter der Ägide der Vereinten Nationen organisiert wurde, war die Frage der politischen Kontrolle über das Internet. Bisher liegt diese de facto in den Händen der US-Administration. Eine in Kalifornien ansässige Privatgesellschaft unter dem Namen Icann (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) ist für die Zuteilung von Webadressen und die Verwaltung der Domain-Namen wie .com, .eu oder .org, einschließlich ihrer nationalen Unterabteilungen wie .fr oder .de zuständig. Dazu unterhält Icann insgesamt 13 Server, von denen 10 in den USA stehen, zwei in Europa und einer in Japan – diese dienen allein dazu, eine riesige Anzahl von zwölfstelligen Zahlencodes, den so genannten IP-Adressen, zu verwalten, durch die eine Web- oder E-Mail-Adresse erst auffindbar wird.

Die Gesellschaft untersteht aber ihrerseits der Kontrolle des US-Handelsministeriums. Im Zweifels- oder Konfliktfall hat diese politische Stelle das letzte Wort. Das zeigte zuletzt ein Streit im August, der sich um das Vorhaben drehte, eine neue Internetdomain mit der Endung .xxx speziell für Webpages pornographischen Inhalts einzurichten. Dagegen liefen christliche Gruppen empört Sturm. Letztlich war es ein politischer Beschluss der US-Administration, der die Schaffung des .xxx verhinderte.

Einige Staaten befürchten, dass die US-Administration etwa im Falle zugespitzter politischer oder gar militärischer Konflikte bestimmte Länder vom Internet abschneiden könnte. Daneben erlaubt der Umstand, dass ein Großteil der Zugänge zu den Webpages auf dem Weg über die USA verläuft, eine Inhaltskontrolle weiter Teile des Internet durch dortige polizeiliche und geheimdienstliche Stellen.

Andere Staaten fordern deshalb eine Teilung der Kontrolle des World Wide Web, um einbezogen zu werden. Vor allem China, der Iran, aber auch Brasilien fordern, dass die Verwaltung des Internet durch ein zwischenstaatliches Kartell übernommen wird. Dagegen legte die Europäische Union einen geschickteren Vorschlag vor und forderte, einen Rat zu bilden, dem Vertreter der verschiedenen Staaten, von Privatfirmen sowie der Zivilgesellschaft angehören sollen.

Letztlich blieb es auf dem Gipfel von Tunis bei einem Kompromiss, der vorerst nur wenig ändern wird: Der Oberaufsicht durch die Gesellschaft Icann, die auch weiterhin bestehen bleibt, wird ein Internet Governance Forum (IGF) an die Seite gestellt. Dieses Forum soll erstmals im Laufe der ersten Jahreshälfte 2006 in Athen zusammentreten. In ihm werden Regierungsvertreter und Repräsentanten der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft sitzen. Das IGF wird jedoch keine reale Kontrollmacht, sondern lediglich eine beratende Funktion innehaben.

Eine besonders brisante Frage wurde in Tunis allerdings gar nicht erst erörtert. Die französische Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) plante, in Tunis eine Liste mit 15 Staaten bekannt zu geben, die als »schwarze Löcher im Internet« bezeichnet werden, da sie das Netz auf ihrem Boden zensieren. Dazu gehören namentlich China, Saudi-Arabien und der Iran – und das Gastgeberland Tunesien. Der Vorsitzende von RSF, Robert Ménard, wurde jedoch am vorigen Donnerstag am Flughafen von Tunis abgefangen und an der Einreise gehindert.

Tunesien zensiert systematisch die Webseiten der Opposition im europäischen Exil, aber auch jene der Menschenrechtsorganisation amnesty international, die von mehreren hundert gewaltlosen politischen Häflingen im Land berichtet. Am 6. Juli 2004 wurden sechs junge Leute aus dem tunesischen Zarzis wegen unautorisierten Surfens im Internet zu 13 Jahren Haft verurteilt, unter dem Vorwand, sie hätten sich im Netz Informationen für »terroristische Aktionen« beschaffen wollen. Die sechs Verurteilten hatten lediglich an der progressiven Oberschülerbewegung von 2000 teilgenommen.

Aus dem Bericht geht hervor, dass Länder wie Tunesien und China bisher Großkunden US-amerikanischer Technologie zur Kontrolle und Zensur des Web – etwa durch Aufspüren von Schlüsselbegriffen – waren. Die Firmen Yahoo und Microsoft haben in den vergangenen Monaten zugegeben, beim Aufspüren von chinesischen »Cyberdissidenten« mit Peking kooperiert zu haben. Nunmehr exportieren die Länder, die Zensur ausüben und Experten in der technischen Verfeinerung von Zensurmaßnahmen sind, selbst entsprechende Software, etwa nach Kuba, das ebenfalls drastische Zensurmaßnahmen im Internet betreibt. Der islamistisch regierte US-Verbündete Saudi-Arabien ist gar stolz darauf, zwecks Wahrung einer »gesunden Moral« den Zugang zu über 400 000 Webpages blockiert zu haben.