Die Zeitung Der Teckbote berichtete am 9. Dezember, dass die siebenköpfige kurdische Familie Batan aus Wendlingen (Baden-Württemberg) von der Abschiebung in die Türkei bedroht ist. Die Familie lebt seit dem Jahr 1987 in Deutschland, der Vater und zwei der Kinder stehen in Arbeitsverhältnissen. Obwohl Wendlinger Bürger Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie sammelten und die Gemeinderätin die zuständigen Behörden um eine »weniger restriktive Haltung in der Aufenthaltsfrage« bat, lehnten der Petitionsausschuss und die Härtefallkommission eine Aufenthaltsgenehmigung für die Batans ab. Wie die Stuttgarter Nachrichten am 8. Dezember berichteten, wurden zwei abgelehnte Asylbewerber aus Sierra Leone und Nigeria von der baden-württembergischen Hauptstadt aus abgeschoben. Da sich einer der Männer beim ersten Abschiebeversuch in einem Linienflugzeug gewehrt hatte, zahlte das Stuttgarter Regierungspräsidium 50 000 Euro für ein Charterflugzeug. Am Dienstag, dem 6. Dezember, wurde der Asylantrag eines Irakers in Bayern abgelehnt. Trotz der Ablehnung würde für ihn der generelle Abschiebestopp in den Irak gelten, wäre er offiziell nach Deutschland eingereist. Doch der Mann wird nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates seit acht Monaten an der Einreise nach Deutschland gehindert und im Transitbereich des Münchener Flughafens festgehalten. Ohne Einreisebestätigung gilt die Abschiebung des Irakers formal als Zurückweisung. Der Mann ist als erster irakischer Staatsbürger seit annähernd 15 Jahren von der Abschiebung aus Deutschland in das Krisengebiet bedroht. Am 6. Dezember fand eine Gedenkveranstaltung für den vor 15 Jahren in Eberswalde (Brandenburg) ermordeten Angolaner Amadeu Antonio statt. Der DDR-Vertragsarbeiter und zwei Freunde wurden von 50 Rechtsradikalen lebensgefährlich verletzt, Antonio starb nach zweiwöchigem Koma. Er war das erste Todesopfer rassistischer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Die Internet-Initiative Mut gegen rechte Gewalt hat bis heute 136 rechtsextreme Gewalttaten mit Todesfolge gezählt. Am 4. Dezember erfuhr der Anwalt der vietnamesischen Familie Tran, die in Tübingen (Baden-Württemberg) lebt, dass seine Mandanten keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten werden. Bereits im Juni hatte der Anwalt eine Ausweisung der Familie in letzter Minute verhindert. Danach wandten sich etwa 5 000 Tübinger mit einer Unterschriftenliste für das Aufenthaltsrecht der Familie an das Regierungspräsidium. Die Trans leben bereits seit elf Jahren in Deutschland, die drei Kinder kennen Vietnam nicht. Trotzdem entschied die zuständige Kommission, dass die Ausweisung der Familie keinen Härtefall darstelle. Sie können somit jederzeit abgeschoben werden. Ein 22jähriger Student aus China wurde am 2. Dezember in Köthen (Sachsen-Anhalt) von zwei Deutschen angegriffen. Die beiden Täter schlugen den Mann ins Gesicht und verletzten ihn durch Fußtritte am Kopf. Er musste wegen seiner Gesichtsverletzungen ambulant behandelt werden.
jh
