Der französische Präsident Jaques Chirac sprach von »einer guten Vereinbarung«, Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Ergebnis eine »gute Einigung«, und selbst Premierminister Tony Blair gab sich zufrieden, da Großbritannien nur seinen »fairen Anteil« zahle. Der »Britenrabatt«, die Reduzierung der EU-Beiträge, war eines der Hauptthemen bei den Verhandlungen der EU-Regierungschefs über das Budget für die Jahre 2007 bis 2013. Am Samstag vereinbarten sie, den Rabatt um mehr als zehn Milliarden Euro zu kürzen. Als Gegenleistung versprach Chirac, in zwei Jahren wohlwollend über die von Blair geforderte Reduzierung der Agrarsubventionen zu verhandeln. Die EU gibt derzeit fast die Hälfte ihres Budgets für Agrarsubventionen aus, etwa ein Viertel fließt nach Frankreich. In den kommenden sieben Jahren sind 292 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vorgesehen.
Die EU-Politiker demonstrierten Kontinuität und Harmonie. Die im vergangenen Jahr beigetretenen Staaten erhalten die versprochenen Finanzhilfen, der Erweiterungsprozess soll fortgesetzt werden. So kann dem Eindruck entgegengewirkt werden, die EU sei nach dem Budgetstreit im Sommer und der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in einer Krise. Beigelegt sind die Interessenkonflikte nicht, vor allem die Vermittlung Merkels sorgte jedoch dafür, dass der Streit noch einmal vertagt wurde.
jörn schulz