Pay to Play

Korruption im US-Kongress von william hiscott

Auch das neue Jahr fängt für die Republikaner nicht gut an. Nach monatelanger Untersuchung fädelte das US-Justizministerium ein Geschäft mit dem republikanischen Lobbyisten Jack Abramoff ein. Er bekennt sich schuldig in mehreren Korruptionsfällen und erklärt sich bereit, gegen seine Partner und die von ihm Begünstigten im Kongress auszusagen. Dafür kann er erwarten, statt zu 20 nur zu etwa zehn Jahren Gefängnis verurteilt zu werden. Nun versuchen zahlreiche zumeist republikanische Politiker, sich so weit wie irgend möglich von ihrem einstigen Weggefährten zu distanzieren.

Jahrelang liefen die Lobbygeschäfte für Abramoff gut. Zwischen 1999 und 2004 trieb er 80 Millionen Dollar von acht durch Spielcasinos reich gewordenen Indianerstämmen ein. Ihnen versprach Abramoff politische Protektion, seine Kunden sollten ihre lukrativen Steuerbefreiungen nicht verlieren, und es sollten keine Casinolizenen an potenzielle Konkurrenten vergeben werden.

Das schien auch für die Indianerstämme ein gutes Geschäft zu sein. Doch Abramoffs Kunden wussten nicht, dass ihr Lobbyist noch ein anderes Spiel spielte und seinen erkauften Einfluss in der republikanischen Partei heimlich benutzte, um ihnen noch mehr Geld abzunehmen. Beispielsweise finanzierte er eine vorgebliche Bürgerbewegung gegen das Glücksspiel, um die durch die Anti-Gambling-Kampagne entstandenen Probleme wiederum im Auftrag und mit dem Geld seiner Kunden zu lösen.

Ralph Reed, ein alter Kumpan Abramoffs und ehemaliger Direktor der mächtigen Christian Coalition, durfte diese Kampagne leiten. Im Anschluss daran startete Reed seine Kandidaturkampagne für den Posten des Vizegouverneurs im Bundesstaat Georgia. Derzeit scheinen seine Erfolgschancen bei der Wahl nicht mehr so gut. Doch in diesem Korruptionsfall ist er nur ein kleiner Fisch. Dutzende Kongressabgeordnete haben von Abramoff Wahlkampfgeld angenommen. Illegale Vergnügungsreisen, großzügige Geschenke und Bestechung waren ebenfalls übliche Mittel der Einflussnahme.

Die Ära Tom DeLays ist nun zu Ende. Am Samstag ist er vom Amt des Mehrheitsführers der Republikaner im Kongress zurückgetreten, und seine engen Verbündeten Robert Ney, ein einflussreiches Mitglied des Bewilligungsausschusses, und der Senator Conrad Burns haben Strafverfahren zu erwarten. Abramoff kooperierte so eng mit dem ohnehin schon von anderen Korruptionsvorwürfen gebeutelten DeLay, dass sogar konservative Kommentatoren und der Redakteursstab des National Review eine Abkehr von dem für die Republikaner lange Zeit überaus erfolgreichen »DeLayismus« fordern.

Die Korruption im Kongress steigt über das in der Politik übliche Niveau, wenn eine politische Partei dominiert. Dann entwickeln sich Strukturen, die die Macht durch Geldbeschaffung und ein »Pay-to-Play«-System abzusichern versuchen, das nur jene in der Politik mitspielen lässt, die bei den Lobbyisten ihre Einsätze bezahlt haben. Die Handelnden fühlen sich zu sicher, werden maßlos, überschreiten die Grenzen des in Washington üblichen Lobbyismus und verursachen Skandale.

Dann muss entweder die dominierende Partei rechtzeitig vor der nächsten Wahl ihre Reihen säubern, oder sie büßt ihre Macht ein. So wurde beispielsweise die republikanische Übernahme des Kongresses in den neunziger Jahren von Korruptionsskandalen der Demokraten eingeleitet, und der Fall Abramoff könnte nun eine Übernahme der Kongressmehrheit durch die Demokraten herbeiführen. Jedenfalls war dank »Casino Jack« der Beginn des neuen Jahres eine gute Zeit für alle, denen die republikanische Herrschaft in Washington nicht passt. Der Jackpot wird allerdings nur in Raten ausgezahlt.