Nachrichten

Opfer der Verschwörung

Hartmut Mehdorn. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG hat es nicht leicht. Seine Zentrale darf nicht umziehen, wohin sie will. Ständig muss er sich das Gemecker über die Preiserhöhungen anhören. Und nun scheinen alle gegen ihn zu sein. In einem Brief an den Verkehrsausschuss des Bundestages beschuldigte Hartmut Mehdorn vorige Woche einen »Mitarbeiter einer Bundestagsfraktion«, vertrauliche Informationen an die Presse weiterzugeben. »Vertrauliche Unternehmenszahlen und -informationen« würden »verzerrend zusammengestellt und nahezu zu Verschwörungstheorien aufgebauscht«, beschwerte er sich.

Der bevorstehende Börsengang des Unternehmens scheint ihm schlaflose Nächte zu bereiten. Schlagzeilen wie die, dass die Schulden des Unternehmens »aus dem Ruder zu laufen« drohen, bloß weil sie 19,5 Milliarden Euro erreicht haben sollen, wie kürzlich im Wirtschaftsmagazin Capital geäußert, kann er da überhaupt nicht brauchen und verhängte einen Anzeigenboykott gegen das Blatt. Ob das Schienennetz und der Verkehrsbetrieb gemeinsam oder einzeln an die Börse gehen sollen, möchte er auch allein entscheiden. Doch seine Empörung kann weder der Verkehrsminister noch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses nachvollziehen. So ein Pech! (gs)

Ein bisschen gesetzloser

Gesetz gegen Gesetze. »Der umfangreiche Bestand an Normen innerhalb Deutschlands stellt eine nicht unerhebliche Belastung für Bürger, Unternehmen, Verwaltung und Gerichte dar.« Allerdings! Dieser Feststellung der Bundesregierung möchte man wahrlich nicht widersprechen. Und so konnte ein Gesetzentwurf den Bundestag und am Freitag auch den Bundesrat ohne Probleme passieren, mit dem 90 Gesetze kurzerhand eliminiert werden. So zum Beispiel die »Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung und zur Regelung anderer Fragen des Registerrechts« und die »Anordnung über die Assistentenzeit für Hochschulabsolventen an den Kreisgerichten der Deutschen Demokratischen Republik«.

Weiter so! Uns fallen locker weitere 900 überflüssige Normen und Gesetze ein, die uns erheblich belasten. Und damit meinen wir nicht nur die Promillegrenze für Radfahrer und das Verbot der Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole. (ib)

Theoretisch in Gefahr

Abschiebungen. Die deutsch-russische Freundschaft wird unter Angela Merkel um eine Facette reicher. Im Tausch gegen Erdgas erhält Russland aus Deutschland in Zukunft nicht nur Geld, sondern auch tschetschenische Flüchtlinge zurück. Seit dem ersten Besuch von Merkel in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin beim russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Januar fanden bereits zwei Abschiebungen tschetschenischer Asylbewerber nach Moskau statt. Deutsche Gerichte erkennen zwar die »theoretische Möglichkeit« eines Übergriffs außerhalb Tschetscheniens in Russland an, eine »reale Gefahr« sei aber nur in wenigen Fällen zu erkennen, und somit existiere eine »inländische Fluchtalternative«.

Unterdessen wird in und um Tschetschenien teils gezielt, teils wahllos weitergemordet. Darauf wies selbst Angela Merkel ihren russischen Kollegen mit erhobenem Zeigefinger hin. Wie indes ein abgeschobener tschetschenischer Flüchtling, ohne sich einer »realen Gefahr« auszusetzen, nach Tsche­tschenien reisen soll, um an einen neuen Pass zu kommen, verriet sie nicht. (uw)

Gleiche Chancen auf Probezeit

Frankreich. Am Donnerstag voriger Woche verabschiedete die französischen Regierung das »Gesetz zur Chancengleichheit«. Heftig umstritten war der Artikel, der den Kündigungsschutz für unter 26jährige Beschäftigte während der ersten zwei Jahre nach ihrer Neueinstellung de facto abschafft. Der neue Arbeitsvertrag sieht eine Probezeit von zwei Jahren vor, innerhalb dieser Zeit kann der Patron seine jungen Beschäftigten jederzeit entlassen. Die wichtigsten sonstigen Bestimmungen sehen die Bestrafung von Familienangehörigen straffälliger Jugendlicher durch Sperrung von Sozialleistungen sowie die Absenkung des Mindestalters für den Eintritt in eine Lehre von bisher 16 auf 14 Jahre vor. Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, den »anonymen Lebenslauf« als Antidiskriminierungsmaßnahme experimentell zu testen.

Vor allem gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes für junge Beschäftigte hatte es größere Proteste gegeben. Am Dienstag voriger Woche demonstrierten in ganz Frankreich rund 300 000 Menschen. Die Gesetze wurden als Lösung für die Probleme der Jugend in den Trabantenstädten, die während der Riots in den Banlieues vom vorigen November zu Tage traten, prä­sen­tiert. (bs)

Hart wie weich

Italien. Der italienische Außenminister Gianfranco Fini von der postfaschistischen Alleanza Nazionale kann stolz auf sich sein. Denn eines der härtesten Drogengesetze in Europa trägt nun seinen Namen. Seit vergangener Woche gilt in Italien die Trennung zwischen »weichen« und »harten« Drogen nicht mehr. Für den Besitz größerer Mengen aller Art von Drogen sind Gefängnisstrafen von sechs bis 20 Jahren vorgesehen, wenn die gefundene Menge den »persönlichen Bedarf« überschreitet. Das Gesundheitsministerium soll nun die entsprechenden Grenzwerte festlegen. In den Medien zirkulieren bereits Spekulationen, dass sie für Haschisch und Marijuana bei 0,3 Gramm angesetzt werden. Mehr als zwei Joints am Tag zu rauchen, könnte demnächst in Italien wirklich gefährlich werden.

Weiche Drogen seien genauso gefährlich wie »hartes Zeug«, meinte Fini in einer Fernsehsendung. Dabei spreche der Minister aus eigener Erfahrung: Während einer Reise auf Jamaika habe er einmal einen Joint probiert und sei zwei Tage lang »benommen« gewesen. (fm)

Selbst reguliert ist besser

EU. Religiöse Empfindsamkeiten müssen respektiert werden. Das scheint sich, zumindest auf europäischer Ebene, als Konsens in der Debatte um die Mohammed-Karikaturen durchzusetzen, deren Veröffentlichung von zahlreichen EU-Politikern in den vergangenen Wochen mehr oder weniger offen kritisiert wurde.

Diese Haltung bestätigte der EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini am Donnerstag voriger Woche im Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph, als er einen Pressekodex vorschlug, »mit dessen Hilfe religiöse Gefühle besser geschützt werden« sollen. Ein solcher Kodex sei als »Botschaft« der europäischen Presse an die »muslimische Welt« zu verstehen: »Wenn wir unser Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, sind wir uns der Konsequenzen bewusst. Wir können dieses Recht selbst regulieren, und wir sind auch bereit dazu.« Den Kodex könne die Europäische Kommission gemeinsam mit Pressevertretern erarbeiten, er würde jedoch nicht rechtlich bindend sein. (fm)

Die zweite Chance

Haiti. »Wir sind hungrig, und er ist der einzige, der die Preise für Öl, Reis und Bohnen senken kann«, sagt die 76jährige Rose-Marie Similien. Dieser Einschätzung, die die Mehrheit der Haitianer offenbar teilt, dürfte der Agronom René Préval seinen Sieg bei den Wahlen am Dienstag der vergangenen Woche verdanken. Beim derzeitigen Stand der Stimmenauszählung hat er einen kaum noch einzuholenden Vorsprung von knapp 40 Prozent vor dem nächsten Kandidaten. Préval ist noch immer beliebt bei den städtischen Unterschichten und den Bauern, obwohl er in seiner ersten Amtszeit zwischen 1996 und 2001 weder mit seiner geplanten Landreform noch mit anderen Maßnahmen der Armutsbekämpfung erfolgreich war.

Seine Anhänger erwarten zudem, dass er die zahlreichen Milizen auflöst. Seit Präsident Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 durch einen bewaffneten Aufstand und eine Intervention der USA und Frankreichs gestürzt wurde, sind 1 600 Menschen getötet worden. Préval, der früher ein enger Verbündeter Aristides war, hat gegen dessen Rückkehr nichts einzuwenden. Ihm scheint es gelungen zu sein, die Anhänger der Lavalas-Partei Aristides für sich zu gewinnen. (sf)

Gesetz ist Gesetz

China. Man muss nicht Fahnen und Botschaften anzünden, um seine Vorstellungen von Pressefreiheit durchzusetzen. Diskret, aber erfolgreich hat die chinesische Regierung die bedeutendsten Software- und Internetkonzerne zur Unterstützung ihrer Zensurmaßnahmen bewogen. Immerhin geht es um den Zugang zum zweitgrößten Markt mit derzeit 111 Millionen Internetnutzern. Wer in China »Tibet« in Verbindung mit »Unabhängigkeit« googelt, findet daher nichts. Wenn die Polizei dagegen »Dissident« und »Verhaftung« verknüpfen will, wird sie mit Hilfe von Yahoo fündig.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Regimekritiker Li Zhi mit Hilfe von Daten enttarnt wurde, die Yahoo zur Verfügung gestellt hatte. Der Dissident wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Unternehmen dementierte nicht, sondern berief sich auf seine gesetzlichen Verpflichtungen. Julien Pain von Reporters without Borders geht davon aus, dass es zahlreiche weitere Fälle ähnlicher Art gibt. (js)

Gericht ist nicht Gesetz

Russland. Noch ist die Bevölkerung der russischen Metropole St. Petersburg nur unzureichend informiert über die zweifelhafte Ehre, im Juli den diesjährigen G 8-Gipfel beherbergen zu dürfen. Die Stadtverwaltung bemüht sich jedoch um Besserung und begann auf Anordnung der Gouverneurin Valentina Matvienko mit dem Abriss zahlreicher Kios­ke an Bus- und Straßenbahnhaltestellen. Diese seien unhygienisch und störten das Stadtbild. Es wird jedch vermutet, dass es sich um eine Maßnahme gegen mögliche terroristische Anschläge handele.

Einigen zehntausend Menschen wird dadurch ihr Lebensunterhalt entzogen. Nicht einmal eine Entschädigung ist geplant, obwohl sich viele Kioskbesitzer vor über zehn Jahren ihre Lizenz mit der Instandsetzung halb verfallener Haltestellen erkaufen mussten. An sich müsste über den Abriss ein Gerichtsbescheid vorliegen, doch weder existiert dieser, noch nimmt sich auch nur ein einziges Gericht der Klagen der erbosten Kleinhändler an. Aber auch dadurch könnte der Abriss kaum verhindert werden. »Das Gericht ist für uns nicht Gesetz«, erklärte der zuständige Chef der Abteilung für Gesetzlichkeit und Rechtsordnung auf Stadtteilebene. (uw)