Da sage noch einmal jemand, die Sozialdemokratie verstehe nichts von sozialer Gerechtigkeit! Franz Müntefering, der Fraktionsvorsitzende der SPD, plagt sich Tag und Nacht mit dem Gedanken, wie er den Sozialabbau gerecht auf alle Bevölkerungsgruppen verteilen könne. Nachdem er sich mit Entschlossenheit und Verve dafür eingesetzt hat, dass die Deutschen demnächst erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen dürfen, widmet er sich nun den jungen Leuten. Die Bild-Zeitung berichtet, er habe bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, demzufolge junge Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren nur noch 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II erhalten sollen, also statt der üppigen 345 Euro nur noch 276. Außerdem soll ihnen nur dann eine Wohnung bezahlt werden, wenn sie aus »schwer wiegenden sozialen Gründen« aus der Wohnung der Eltern ausziehen müssten.
Kein Zweifel, so wird aus der Sozialdemokratie die Partei der Generationengerechtigkeit. Für Alt und Jung ist was dabei. Bliebe nur noch ein Vorschlag zu unterbreiten: Damit die SPD in den kommenden Wahlen nicht den Unmut junger arbeitsloser Wähler zu spüren bekommt, könnte die Bundesregierung das Alter, in dem man das aktive Wahlrecht erhält, von 18 auf 25 Jahre anheben. Aber sicherlich liegt auch dieser Gesetzesentwurf bereits in irgendeiner Schublade im Willy-Brandt-Haus zu Berlin.
stefan wirner