Nachrichten

Showdown im Herbst

Linkspartei. Ist das größte linke Projekt seit der Oktoberrevolution gefährdet? Am Samstag beschloss der Parteitag der Berliner Wasg, bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September unabhängig von der Linkspartei anzutreten. In einer Urabstimmung sollen die Mitglieder bis zum 7. März über diesen Beschluss abstimmen.

Auch Oskar Lafontaine konnte ihn nicht verhindern. Auf einer Versammlung in Berlin hatte er am Montag voriger Woche die Anwesenden beschworen, das gemeinsame Projekt nicht zu gefährden. Er äußerte Verständnis für die Kritik, die aus der Wasg am rot-roten Berliner Senat erhoben wird. »Der neoliberale Gedanke ist bis in die Linkspartei vorgedrungen«, sagte der selbst ernannte Neoliberalismusforscher. Jedoch nicht ohne einzuwenden: »Aber auch in die Wasg.«

Ihr könnte es gelingen, den rot-roten Senat zu stürzen. Derzeit liegen die SPD und die Linkspartei in den Umfragen zusammen nur knapp bei der absoluten Mehrheit. Schon zwei, drei Prozent für die Wasg könnten die Macht der roten Strolche brechen. Und auch die Fraktion der Linkspartei im Bundestag wäre gefährdet, wenn die Wasg in Berlin gegen sie kandidiert. Denn in einer Fraktion zusammengeschlossene Parteien dürfen in den Ländern nicht gegeneinander antreten. (sw)

A Night at the Opera

Frankfurt. Mögen diese Leute Helmut Kohl nicht? Oder Roland Koch? Haben sie etwas gegen Dunja Raiter, Marie-Luise Marjan oder Gudrun Landgrebe? Passt es ihnen nicht, dass diese deutschen Prominenten am Wochenende zum Frankfurter Opernball kamen, um gemeinsam mit anderen Personen des öffentlichen Lebens 1 500 Flaschen Sekt und Champagner zu saufen und Austern, Kaviar mit gehacktem Ei, Kartoffelschnee und Krevettensalat zu verdrücken?

Dutzende Randalierer zogen am Samstagabend durch die Frankfurter Innenstadt, setzten Mülltonnen in Brand, beschädigten Autos und warfen Schaufensterscheiben ein. Die Polizei nahm 20 Personen fest. Zuvor hatten 350 Personen an der Demonstration unter dem Motto »Gegen Sozialabbau und innere Aufrüstung – Luxus für alle« vom Bahnhof zur Alten Oper teilgenommen. (sw)

Eins, zwei oder drei

BND. Die Zustimmung aller drei Oppositionsparteien ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nötig, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, aber erst wollten nur zwei, dann doch alle drei, aber weil die eine jetzt wider Erwarten mitmacht, zögert wiederum die andere. Dabei geht es eigentlich um nichts, meint zumindest die Bundesregierung.

Das Nichts sind die Aktivitäten des BND im Irak und 367 CIA-Flüge, die aus Deutschland gestartet sein sollen. In der vorigen Woche legte die Bundesregierung hierzu einen Bericht vor, aber nicht der Öffentlichkeit. 300 Seiten wurden dem Parlamentarischen Kontrollgremium übergeben, nur 90 Seiten davon offen gelegt.

Die Linkspartei war von Anfang an für einen Ausschuss. Ihr Vertreter im Kontrollgremium, Wolfgang Neskovic, verließ dessen Sitzung in der vorigen Woche sogar vorzeitig, um gegen einen »Rechts­bruch« und ein »Täuschungsmanöver« der Bundesregierung zu protestieren. Auch die FDP stimmte anfangs einem Ausschuss zu. Nur die Grünen zögerten, schließlich hätte der Ruf der früheren rot-grünen Regierung beschädigt werden können. Am Freitag sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast dann: »Wir haben einstimmig beschlossen, dass die offenen Fragen mit einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.« Inzwischen aber überlegt es sich die FDP wieder. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, seine Partei wolle den Sachverhalt »sehr genau« prüfen. Eine Entscheidung soll am Wochenende fallen. (chr)

Wohlverdiente Pause

Großbritannien. Dass die Grenzen zwischen links und rechts manchmal verschwommen sind, demonstriert der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, auch »Red Ken« genannt, seit einiger Zeit. Der zuständige Disziplinarausschuss suspendierte ihn am Freitag für vier Wochen von seinem Amt, weil er im vergangenen Jahr den jüdischen Reporter Oliver Finegold in einem Interview mit einem KZ-Aufseher verglichen hatte. Livingstone habe durch das »unnötig taktlose« Benehmen sein Amt in Misskredit gebracht, hieß es in einer Erklärung des dreiköpfigen Ausschusses. Die Suspendierung tritt am 1. März in Kraft. Weder eigene Einsicht noch Proteste von Menschenrechtsorganisationen und jüdischen Gruppen konnten den Bürgermeister zu einer Entschuldigung veranlassen. Statt sich zu fügen, konterte der für seine unsensible Art bekannte Politiker, er »sehe die (britische) Demokratie in Gefahr«, wenn ihn ein Tribunal absetzen könnte, das nicht gewählt wurde. Mit seiner Unterstützung für islamistische Kreise und seinem Verständnis für palästinensische Selbstmordattentäter hat der bekennende Antirassist schon öfter für Aufruhr gesorgt. (kb)

Schotten dicht!

EU. Erfolg beflügelt bekanntlich die Gemüter. Und da die unternommenen Anstrengungen, die EU gegen den »Sozialraub der Außereuropäischen« abzudichten, sich in den vergangenen Jahren mit sinkenden Flüchtlingszahlen manifestiert haben, kann man jetzt so richtig loslegen. Also hat die EU-Kommission sich daran gemacht, den nächsten Schritt zur Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene zu machen. Das am Dienstag vergangener Woche in Brüssel vorgestellte Programm sieht vor, bis zum Jahr 2010 ein einheitliches Asylverfahren für alle Mitgliedsstaaten einzuführen, das es u.a. Flüchtlingen unmöglich machen soll, sich in mehreren Ländern der EU zu bewerben. Eine langfristige Vereinheitlichung der Datenbanken soll dabei helfen, Kriterien für Asylverfahren innerhalb der EU nach und nach anzugleichen. ­Zusätzlich soll eine gemeinsame Liste angeblich ­sicherer Drittstaaten erarbeitet und die Überwachung der Außengrenzen verbessert werden. In einer zweiten Stufe im Jahr 2008 soll dann auch das bestehende Asylrecht der EU geändert werden.

Am gleichen Tag beschlossen die EU-Justizminister, die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für mindestens sechs Monate gesetzlich vorzuschreiben. Es dürften aber nur die ­Telefonnummern gespeichert werden, die Inhalte der Gespräche würden nicht festgehalten, hieß es. (kb)

Blinde Lauscher

Niederlande. Die Besonderheiten von Menschen für die eigenen Ziele auszunutzen, ist eigentlich verpönt. Doch der belgische Innenminister Patrick Dewael schert sich nicht darum und lässt in Zukunft 35 Blinde als Abhörspezialisten arbeiten. Der belgischen Zeitung De Morgen zufolge sollen sie die bisherigen Beamten ablösen. Das liegt nahe, da Blinde, um ihre fehlende Sehkraft auszugleichen, ein ausgeprägtes Gehör entwickeln. Die niederländische Polizei habe mit blinden Abhörspezialisten bereits gute Erfahrungen gemacht, sagt Dewael. Sie würden beim Abhören Hintergrundgeräusche besser erkennen und die Orte der Telefongespräche genauer lokalisieren. (ke)

Gut im Geschäft

Thailand. Lange war Premierminister Thaksin Shina­watra Liebling der Massen, erst im vergangenen Jahr hatte er bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erhalten. Am Freitag löste er jedoch das Parlament nach Rücksprache mit König Bhumiphol Adulyadej wieder auf und kündigte Neuwahlen für Anfang April an. Der populistische Telekommunikationsunternehmer, der oft als »Berlusconi des Fernen Ostens« bezeichnet wird, hat ähnlich wie sein italienischer Kollege immer wieder Probleme, private Geschäfte und Amtspflichten zu trennen. Dass seine Familie im Januar steuerfrei Aktien für fast zwei Milliarden Dollar verkaufte, sorgte für Wirbel. Außerparlamentarische Oppositionsgruppen haben Protestdemonstrationen angekündigt.

Die Wiederwahl des geschäftstüchtigen Thaksin gilt jedoch als sicher, Mehrheiten hat er vor allem in ländlichen Gebieten und in ärmeren Schichten. Mit der vorgezogenen Wahl kann er sich neue Legitimitation verschaffen. Das fürchten offenbar auch die Oppositionsparteien, deren Vertreter nun über einen Wahlboykott diskutieren. (kb)

Sechs Schritte zurück

USA. Senat und Repräsentantenhaus des Bundesstaates South Dakota haben vorige Woche ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibung in fast allen Fällen unter Gefängnisstrafe stellt. Traditionell republikanisch regiert, besaß der Staat im Norden der Vereinigten Staaten schon vorher eine der restriktivsten Gesetzgebungen für Abtreibungen. Viel Hoffnung bleibt nicht mehr, nachdem auch Gouverneur Mike Rounds, an dessen Unterschrift das Gesetz hängt, bereits seine Zustimmung angedeutet hat. Sechs Bundesstaaten haben in den letzten Jahren weitgehende Verbote von Abtreibungen durchgesetzt, dieser Entwurf ist jedoch der restriktivste.

Die Entscheidung hat nicht nur Bedeutung für South Dakota. Erklärtes Ziel vieler Abtreibungsgegner ist die Neuverhandlung des vom Obersten Gericht 1973 festgeschriebenen Rechts auf Abtreibung. Sollte gegen das in South Dakota verabschiedete Gesetz geklagt werden, könnte genau das anstehen. Die kürzliche Ernennung von zwei neuen Richtern am Obersten Gericht durch Präsident George W. Bush könnte das Kräfteverhältnis dort zugunsten der Abtreibungsgegner verschoben haben. (kb)

Amnestie und Ansehen

Algerien. Kritische Debatten über die jüngere Vergangenheit wünscht Präsident Abdelaziz Bouteflika nicht. Äußerungen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg der neunziger Jahre, die »den Staat destabilisieren« oder »das Ansehen Algeriens in der Welt« in den Schmutz ziehen könnten, werden unter Strafe gestellt. Diese Regelung ist Teil des neuen Amnestiegesetzes, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Bewaffnete Islamisten – einige hundert sind noch aktiv – müssen sich innerhalb von sechs Monaten stellen, wenn sie von der Amnestie profitieren wollen. Ausgeschlossen bleiben die, denen eine individuelle Teilnahme an Kollektivmassakern nachgewiesen werden kann. Zudem erhalten Angehörige von »Verschwundenen«, die mutmaßlich durch staatliche Sicherheitskräfte verschleppt und getötet wurden, eine Entschädigungszahlung. Eine Strafverfolgung staatlicher Täter wird jedoch definitiv ausgeschlossen.

Hohe Militärs hatten gegen die ursprünglich debattierte Generalamnestie und die Möglichkeit einer Strafverfolgung protestiert. Die Konflikte mit dem Militär scheinen nach einigen Umbesetzungen und Pensionierungen gelöst, der Präsident kam der Armeeführung jedoch auch entgegen. Mit den jetzigen Regelungen können auch die hohen Offiziere leben. (bs)