In Rheinland-Pfalz ist die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten im vergangenen Jahr um elf Prozent gestiegen. Dies teilte das Justizministerium am 22. März mit. Im Jahr 2005 ermittelte die Polizei demnach in 902 Fällen, dabei handelte es sich überwiegend um Propagandadelikte. In Oberkirchen (Niedersachsen) schmierten am 21. März Unbekannte Hakenkreuze an drei Grabsteine auf einem jüdischen Friedhof, berichtete die Schaumburger Zeitung. Am selben Tag platzierten Unbekannte Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt und ein Rudolf-Heß-Plakat am Stadtmuseum. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Taten im Zusammenhang mit einer Razzia stehen, bei der Beamte am 8. März zwei Wohnungen von Rechtsextremen durchsuchten. In Rheinsbach (Brandenburg) riefen am 17. März drei Männer vor dem Wohnhaus einer Ausländerin rassistische Parolen. Dies berichtete die Märkische Allgemeine. Die Polizei nahm die beiden 17jährigen und den 19jährigen fest. Sie werden auch verdächtigt, am 18. Februar vier Geschäfte ausländischer Inhaber beschädigt zu haben. Bei dem 19jährigen soll es sich nach Ermittlungen der Polizei um den Haupttäter handeln. In Cottbus (Brandenburg) griffen am 18. März Unbekannte einen Mazedonier an und verletzten ihn schwer. Dies berichtete die Berliner Morgenpost. Zwei Männer belästigten den 28jährigen zunächst in einem Bus und schubsten ihn. Als der Mann aussteigen wollte, verfolgte ihn eine etwa zehnköpfige Gruppe und schlug ihn zu Boden. Der schwer verletzte Mann rettete sich daraufhin wieder in einen Bus. Der Fahrer brachte ihn in ein Krankenhaus, wo er operiert werden musste. Die Polizei konnte die Angreifer nicht fassen. Eine Viertelstunde nach dem Vorfall griffen Unbekannte wiederum in Cottbus sieben spanische Studenten an, schlugen ihnen ins Gesicht und verschwanden. In Dresden (Sachsen) holten Polizisten am 6. März ein dreijähriges Mädchen aus Angola ohne Wissen der Mutter aus dem Kindergarten. Die Frau sollte mit ihrem Kind abgeschoben werden. Die Beamten hatten sie nicht in ihrer Wohnung angetroffen und fuhren daraufhin zur Kindertagesstätte. Sie hofften, die Mutter werde das Kind abholen, was jedoch nicht geschah. Erst als klar war, dass der geplante Abschiebetermin nicht wahrgenommen werden konnte, brachten die Polizisten das Kind wieder in die Tagesstätte. Seitdem fehlen von der Mutter und dem Kind jede Spur. Die Staatsanwaltschaft ermittelt indes gegen die Polizisten. Ihnen werde Nötigung, Entziehung Minderjähriger und Hausfriedensbruch vorgeworfen, berichtete Spiegel Online. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr um 16 Prozent. Innenminister Ingo Wolf (CDU) teilte mit, dass Rechtsextreme 2 500 Delikte begangen hätten. In Sachsen-Anhalt ist im selben Jahr die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten an Schulen auf 76 gestiegen, gegenüber 36 im Jahr davor.
chr
