Ehre für alle
Bundeswehr. Noch nicht sehr lange wird Deutschland in aller Welt verteidigt. Dennoch scheint es höchste Zeit, die verstorbenen Bundeswehrsoldaten zu ehren. »Wer für die Bundeswehr, für unsere Sicherheit, den Frieden und die Freiheit sein Leben gelassen hat, dem schulden wir ein würdiges Gedenken«, sagte der Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorige Woche. Außer der Linkspartei begrüßten alle Parteien den Vorschlag. Uneinig ist man sich nur darüber, wo das Mahnmal errichtet werden soll. Jung will es am liebsten vor seinem Arbeitsplatz im Bendlerblock sehen, die FDP lehnt dies ab. Elke Hoff, die für die Partei im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, plädierte für einen Standort in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Die Grünen können hingegen vom Ehren gar nicht genug bekommen. Ihr sicherheitspolitischer Sprecher Winfried Nachtwei will neben den Soldaten auch der bei Auslandseinsätzen gestorbenen Polizisten, Diplomaten und zivilen Helfer gedenken.
Warum überhaupt ein neues Ehrenmal? In der »Neuen Wache« wird doch bereits aller möglichen Opfer gedacht. (chr)
Unordnung muss sein
Militanz. »Ordnung muss sein«, lautet eine tief im Deutschen verwurzelte Überzeugung. Deshalb schicken die Kommunen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter los, um die Straßen von Hundekot, falsch parkenden Autos und allerlei mehr Ordnungswidrigkeiten zu befreien. Die »militante gruppe« jedoch hat dagegen etwas einzuwenden. Am 20. März fackelte sie in Treptow-Köpenick in Berlin mehrere Fahrzeuge des Ordnungsamtes ab. »Das Ordnungsamt bzw. seine AkteurInnen verkörpern im sozialen Alltag die staatliche ›zero-tolerance (Null Toleranz)‹-Repression«, heißt es in einem Bekennerschreiben der Gruppe. Es stelle sich nun die Frage, »mit welchen fahrbaren Untersätzen die Büttel des Ordnungsamtes zu ihren schikanösen Kontrollgängen ausrücken sollen«, schreiben die Militanten. »Ordnungsämter sind ein weiterer Teil staatlicher Überwachung und Repression sowie der Militarisierung des Inneren der Gesellschaft.«
Ihre Aktion widmeten sie einer Genossin der französischen »Action Directe«, die Anfang März in einem französischen Gefängnis verstarb. (sw)
Die Abwehr steht
G 8-Gipfel. »Es handelt sich um einen Präzedenzfall. Die Staatsanwaltschaft durfte nicht verlieren«, sagte Fabian K. enttäuscht nach der Urteilsverkündung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der linke Aktivist hatte erfolglos gegen eine Meldeauflage während des G 8-Gipfels in Genua vor fünf Jahren geklagt. Weil ihn die Polizei als »potenziellen Gewalttäter« einstufte, musste er damals jeden Tag mit seinem Personalausweis auf dem Revier erscheinen.
Die Grundlage für die Auflage stellt ein Gesetz dar, das bei der Fußballweltmeisterschaft gegen Hooligans angewendet werden soll. Eine Niederlage der Staatsanwaltschaft hätte auch die Rechtmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel gezogen. Dass Fabian K. lediglich einmal wegen Landfriedensbruchs zu 20 Stunden Arbeit verurteilt worden war, spielte somit wohl keine große Rolle. Sein Anwalt Wolfgang Kaleck, der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, verwies erfolglos auf das Bürgerrecht auf Reise- und Meinungsfreiheit. (chr)
Energie für Europa
EU. Der alte Konflikt zwischen Protektionismus und Liberalismus prägte vergangene Woche das zweitägige Treffen der EU-Ratsmitglieder. Der Vorschlag der EU-Kommission, sich auf eine einheitliche europäische Energiepolitik zu einigen und eine Energieregulierungsbehörde einzurichten, wurde von den Mitgliedsstaaten kritisch aufgenommen. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warnten vor zu viel Kompetenzabgaben an die EU-Kommission. Gleichzeitig drohte Günter Verheugen, der EU-Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik: »Brüssel kann die Öffnung des Energiemarktes erzwingen.«
Themen wie die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien sowie die zukünftige Rolle der Kernenergie innerhalb der EU wurden nur am Rande behandelt. »Wir waren der Meinung, dass der Energiemix eine Frage der Nationalstaaten ist«, sagte Merkel. Eine gemeinsame Energiepolitik ist vor allem seit dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine Anfang des Jahres ein wichtiges Thema der Europäischen Union. (jm)
Lailas Probleme mit Mohammed
Schweden. Monatelang hatte vor allem der Tsunami der schwedischen Außenministerin Laila Freivalds zu schaffen gemacht. Weil sie Weihnachten 2004 den Ernst der Lage in Thailand zu spät begriff, flogen schwedische Rettungsteams erst los, als italienische und deutsche Urlauber schon wieder in ihrer Heimat waren. Aber nicht deswegen, sondern wegen ihres Engagements gegen Mohammed-Karikaturen trat Freivalds vorige Woche zurück. Die 63jährige Sozialdemokratin wollte zuerst nichts damit zu tun gehabt haben, dass einer ihrer Mitarbeiter den Internetprovider »Levonline« gedrängt hatte, die Internetseite der rechtsextremen Partei »Sverigedemokraterna« stillzulegen. Diese hatte ihre Anhänger aufgerufen, Mohammed-Karikaturen zu zeichnen, die dann auf der Website veröffentlicht werden sollten. Als aber die erste Zeichnung erschien, schritten das Außenministerium und die Polizei aus Angst vor Terroranschlägen ein, und die Zeichnung verschwand. Weil das schwedische Grundgesetz aber – auch Rechtsextremen – Pressefreiheit garantiert, kam die Aktion in der Öffentlichkeit nicht gut an. Als sich zudem herausstellte, dass die Außenministerin entgegen früherer Aussagen doch mit dem Vorgehen ihres Mitarbeiters einverstanden war, trat sie zurück. (bp)
Alle gegen alle
Spanien. Bisweilen arbeitet die Justiz so langsam, dass sich manch einer dann lieber selber hilft. Als der Hausbesitzer Rosendo C. M. am Montag vergangener Woche bemerkte, dass eines seiner Häuser in Sant Andreu, einem Vorort von Barcelona, besetzt worden war, rief er zunächst die Polizei an. Wie in Spanien üblich, nahm diese die Anzeige auf, hatte aber nicht vor, direkt einzuschreiten. Eine Stunde später meldete sich aus dem gleichen Ort ein Anwohner, um einen Brand zu melden. Der Hausbesitzer hatte anscheinend kurzerhand sein eigenes Haus mit Benzin angezündet, während sich die Besetzer noch darin aufhielten. Als die Polizisten in das bereits in Flammen stehende Haus vordrangen, wurden sie jedoch von den Besetzern angegriffen und es entwickelte sich eine regelrechte Schlägerei, die sich auch vor dem Haus noch fortsetzte. Die Bilanz des Tages sieht so aus: Ein Hausbesitzer und neun Hausbesetzer wurden festgenommen. Und das Haus steht wieder leer. (tm)
Auf zum Knast!
Belarus. »Die Staatsmacht hat wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hält den Herausforderungen der Demokratie nicht stand«, sagte der Oppositionsführer Aleksandr Milinkewitsch, nachdem die Polizei vergangene Woche ein Zeltlager protestierender Regimegegner auf dem Oktoberplatz in Minsk geräumt hatte. Am Samstag kam es erneut zu Zusammenstößen, als Tausende Demonstranten versuchten, zum Gefängnis zu gelangen. Dabei wurde auch Alexander Kosulin, die Nummer zwei der Opposition, inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, zu einem »gewaltsamen Sturz der Behörden, der Besetzung von Hochsicherheitseinrichtungen und der physischen Vernichtung des Staatsoberhaupts« aufgerufen zu haben. Mehrere hundert Oppositionelle wurden im Laufe der Woche festgenommen.
Regierungskritiker und Wahlbeobachter werfen Aleksandr Lukaschenko Wahlbetrug vor. Der Präsident hat die Wahl am 19. März mit angeblich 82 Prozent der Stimmen gewonnen, Milinkewitsch erreichte gerade mal sechs Prozent. Die Hoffnung, eine der »orangenen Revolution« in der Ukraine vergleichbare Bewegung auslösen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Viele Demonstranten äußerten gegenüber Journalisten die Hoffnung auf eine effektivere Unterstützung durch westliche Staaten. Doch deren Maßnahmen beschränken sich bislang auf symbolische Sanktionen. (jm)
Gefährliches Verbot
Äthiopien. In den meisten afrikanischen Staaten ist Abtreibung verboten oder nur in wenigen Fällen erlaubt, beispielsweise wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Unter anderem deswegen gibt es keine offiziellen Anlaufstellen. So müssen sich Betroffene gefährlichen Abtreibungsmethoden aussetzen, die häufig schwerwiegende Folgen haben. Unterleibsverletzungen und Infektionen führen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO in Afrika zum Tod von ungefähr 30 000 Frauen jährlich.
Eine viertägige NGO-Konferenz hat sich nun vorige Woche in Addis Abeba der Problematik angenommen. Die »Regional Consultation on Unsafe Abortion in Africa« war die erste ihrer Art auf dem Kontinent. Über 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 16 afrikanischen Staaten diskutierten über Strategien, um die Rechte von Frauen und ihren Zugang zu medizinischer Versorgung zu stärken. Zentrale Forderung war die Änderung der restriktiven Gesetzgebung in den afrikanischen Staaten. In Äthiopien ist eine Änderung im Gespräch, Abtreibung nach einer Vergewaltigung soll dort nicht länger kriminalisiert werden. (sk)
Ausgezählt
Nigeria. Fast überall auf der Welt gelten Volkszählungen als unerwünschte Einmischung des Staates in das Privatleben. Doch selten wird so rabiat protestiert wie in Nigeria. Ein Zähler wurde getötet, insgesamt starben bei den Auseinandersetzungen mindestens zehn Menschen. Die Erhebung musste in der vergangenen Woche wegen der Unruhen unterbrochen werden. Präsident Olusegun Obasanjo, der unter anderem wissen möchte, ob er 120 oder schon 150 Millionen Menschen regiert, hatte alle Nigerianer zur Teilnahme und Mitarbeit aufgefordert. Doch vom Ergebnis der Auszählung hängen Finanzzuteilungen und politische Repräsentation ab.
Vor allem die verbotene separatistische Organisation Massob, die für eine unabhängige Republik Biafra eintritt, kämpft gegen die Volkszähler, da die Angehörigen ihrer Bevölkerungsgruppe, der Igbo, gar keine Nigerianer seien. Nach der Eskalation der Kämpfe mit separatisischen Milizen der Ijaw im Nigerdelta droht nun möglicherweise eine weitere Konfrontation. Im Biafra-Krieg waren zwischen 1967 und 1970 mehr als zwei Millionen Menschen gestorben. (jm)