Am Wochenende wurde bekannt, dass eine Überwachungskamera des Berliner Pergamon-Museums jahrelang das Wohnzimmer von Angela Merkel filmen konnte. Ein Gespräch mit Michael Arzt von der Initiative »Leipziger Kamera«.
Was haben Sie gedacht, als Sie gehört haben, dass eine Kamera Einblick in Merkels Wohnzimmer hatte?
Ich habe mir gedacht, dass dies ein schönes Beispiel dafür ist, in welchem Ausmaß die Videoüberwachung ein Teil des Alltags geworden ist und wie schlecht das zu kontrollieren ist. Selbst die Mächtigen, die für gewöhnlich ja die Ohnmächtigen überwachen, können sich mittlerweile selbst nicht mehr vor der Überwachung sicher fühlen.
Welche Konsequenz müsste Angela Merkel aus dieser Affäre ziehen?
Sie müsste die vollständige Abschaffung der Videoüberwachung zur sozialen Kontrolle von Menschen durchsetzen. Oder etwas realpolitischer: Sie müsste die Videoüberwachung im privaten Bereich einschränken, weil niemand mehr die Kontrolle darüber hat, wer wie und wann Videoüberwachung einsetzt, um Menschen zu überwachen.
Die Kampagne »Leipziger Kamera« veranstaltet ab Mittwoch Informationstage. Der Anlass ist ein unschönes Jubiläum: Seit zehn Jahren werden in Leipzig öffentliche Räume von der Polizei überwacht. Welchen Erfolg – im polizeilichen Sinne – hat das Projekt? Wurden Straftaten verhindert oder aufgeklärt?
Selbst die Verantwortlichen behaupten nicht, dass die Videoüberwachung der Aufklärung diene. Sie hoffen, die Kriminalitätsrate zu senken, was immer das auch heißen soll. Wir glauben nicht, dass die Videoüberwachung einen Beitrag zur Sicherheit in Leipzig leistet. Vielmehr sollen die Probleme, die man mit bestimmten Teilen der Bevölkerung hat, gedeckelt werden.
Eure Aktionstage werden auch von den Grünen unterstützt. Dabei hat die Partei, als sie an der Bundesregierung beteiligt war, scharfe Maßnahmen zur so genannten inneren Sicherheit unterstützt.
Es ist sehr schwer, eine überwachungskritische Arbeit zu finanzieren. Wir sind froh, dass sich Grüne für unsere Thesen einsetzen, wir sind allerdings skeptisch, ob sich das bei diesen Abgeordneten auch in Taten niederschlägt.
interview: stefan wirner
Infos unter www.leipzigerkamera.twoday.net