Am 17. Mai begann vor dem Amtsgericht Neuruppin (Brandenburg) der Prozess gegen einen 19jährigen aus Rheinsberg. Er soll an Angriffen auf mehrere von Ausländern betriebene Läden und Restaurants beteiligt gewesen sein. Außerdem wird ihm vorgeworfen, rassistische Parolen vor dem Haus eines Chinesen skandiert zu haben. Der junge Mann ist als Angehöriger der rechten Szene bekannt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden in seiner Wohnung eine größere Menge Flugblätter und CDs mit rechtsextremem Inhalt gefunden. Nach einer Pressemeldung der Berliner Polizei vom 16. Mai hat der Staatsschutz Ermittlungen gegen einen 27jährigen Polizeibeamten aufgenommen. Ihm wird Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund vorgeworfen. Er soll sich abfällig über »Mischehen zwischen Deutschen und Ausländern« geäußert haben. Ebenfalls am 16. Mai entdeckte die Berliner Polizei Beschädigungen auf dem Friedhof Adlershof an der Friedlander Straße. Unbekannte hatten 30 Grabsteine umgeworfen, darunter einen, der an die Verfolgten des NS-Regimes erinnert. Der »Aktionskreis Abschiebungshaft Berlin« hat vier Jahre nach dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, die Bedingungen von Abschiebehäftlingen zu verbessern, eine Bilanz gezogen. In einer Pressemitteilung vom 16. Mai kritisierten die beteiligten Kirchen und Verbände, dass die Häftlinge im Vergleich zum Jahr 2001 im Durchschnitt länger inhaftiert geblieben seien. Schwangere und Kranke würden in Gewahrsam genommen, auch Jugendliche, die lediglich nach »einer Inaugenscheinnahme oder der umstrittenen medizinischen Altersfeststellung« für nicht minderjährig erklärt würden. Die »Haft- und Reisefähigkeit« der Insassen werde vom Polizeiärztlichen Dienst, nicht von unabhängigen Gutachtern überprüft. Dolmetscher würden nicht ausreichend eingesetzt und es fehlten Beschäftigungsmöglichkeiten in der Haft. Dem Arbeitskreis gehören u. a. die Arbeiterwohlfahrt Berlin, der Berliner Flüchtlingsrat, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein an. Wie die Volksstimme Magdeburg berichtet, wurde am 15. Mai eine fünfköpfige türkisch-kurdische Familie aus Stendal (Sachsen-Anhalt) nach Istanbul abgeschoben. Das Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte ihren Antrag auf Asyl am Tag der Abschiebung abgelehnt. Die Mutter ist in der Türkei vergewaltigt und gefoltert worden. Sie hat mehrere Suizidversuche hinter sich und gilt als psychisch schwer krank. In einigen Wochen sollte eine Behandlung im Zentrum für Folteropfer beginnen. Die Ausländerbehörde gab an, die Frau beim Abholen aus der Wohnung zu ihrer eigenen Sicherheit gefesselt zu haben. Am 14. Mai schlugen in Eisenach (Thüringen) zwei Männer mehrfach auf einen Tunesier ein. Der Mann zog sich eine Platzwunde im Gesicht und Kratzwunden am Hals und Oberkörper zu. Die Polizei geht von einem rassistischen Motiv aus, da die Täter den Mann vorher nach seiner Herkunft gefragt hatten.
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