Daten für alle
Anti-Terror-Datei. Wer zuvor noch nicht von ihrer Notwendigkeit überzeugt war, soll es jetzt sein. Die Nachrichten aus England über die Pläne der festgenommenen mutmaßlichen Terroristen nutzten die Politiker der deutschen Regierungsparteien, um die »Anti-Terror-Datei« anzukündigen. Dass mindestens einer der Festgenommenen Kontakte nach Deutschland gehabt haben soll, scheint die Richtigkeit des Vorhabens noch zu bekräftigen.
Beschlossen ist die Sache längst, und der Innenstaatssekretär August Hanning sagte dem Spiegel, dass in seinem Ministerium bereits ein Gesetzentwurf vorliege. »Wir hoffen, dass er noch im Herbst vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden kann.« Sogar der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat sich mit Einschränkungen für eine Datenbank ausgesprochen, welche die Geheimdienste und die Polizei nutzen dürfen. »Es muss eine Index-Datei sein, beschränkt auf Personen mit einem terroristischen Hintergrund und unmittelbare Kontaktpersonen«, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Politiker der Linkspartei und der Grünen sehen in der Datenbank einen Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. Petra Pau (Linkspartei) sprach von einem »Fall für Karlsruhe«. (gs)
Kein Fehler im System
Revolutionäre Zellen. Der Fehler steckte im Protokoll, nicht im System, verstanden? Die Urteile gegen fünf Mitglieder der militanten Gruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) sind allesamt rechtskräftig. Vergangene Woche verwarf der Bundesgerichtshof in Karlsruhe auch die Revision von Harald Glöde, der vor allem geltend gemacht hatte, dass seine Verteidigerin nach der ursprünglichen Version des Prozessprotokolls bei der Vernehmung eines Zeugen nicht anwesend gewesen sei. Der Gerichtshof urteilte, dass es sich dabei lediglich um einen Fehler gehandelt habe. Zuvor waren bereits Sabine Eckle, Lothar Ebke und Axel Haug mit ihren Revisionen gescheitert. Allein Rudolf Schindler, der als »Rädelsführer« der RZ verurteilt worden war, hatte seine Verurteilung akzeptiert.
Alle fünf Personen waren im Jahr 1999 nach der Aussage eines Kronzeugen festgenommen worden – fast ein Jahrzehnt nachdem die RZ sich aufgelöst hatten. Sie sollen unter anderem Mitte der achtziger Jahre den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, mit gezielten Schüssen in die Beine verletzt haben. Wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a. waren sie zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten bzw. vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. (gs)
Komparsen gesucht
BKA. Wer gern einmal vor der Kamera stehen möchte, sollte sich bald nach Mainz begeben. Im kommenden Monat will das Bundeskriminalamt nach Informationen des Spiegel an einem Informationsstand im Bahnhofsgebäude Reisende für den Test eines automatischen Fahndungssystems anwerben. Sie sollen sich von Oktober bis Januar 2007 möglichst einmal pro Werktag in die Reichweite der Überwachungskameras am Bahnhof begeben. Getestet wird, ob die Geräte bzw. die angeschlossene Technologie die Personen »wieder erkennt«, von denen zuvor Fotos digitalisiert wurden.
Die Mitarbeiter der Mainzer Stadtverwaltung und der rheinland-pfälzischen Landesregierung scheinen aber eher kamerascheu zu sein. Nach Anfragen des BKA meldeten sich nur 110 Freiwillige, die bereit sind, an dem Test teilzunehmen, 90 weniger als erhofft und eingeplant. (gs)
Es brennt
Spanien / Portugal. Allen Vorhersagen zum Trotz haben die verheerenden Brände auf der iberischen Halbinsel wenig mit der globalen Erwärmung, aber viel mit zündelnden Menschen zu tun. Über 120 Waldbrände loderten vergangene Woche in Spanien, in Portugal waren es zehn. 20 Personen wurden in Spanien bisher wegen Brandstiftung verhaftet, vier Menschen starben dort in den Flammen. Der spanische Innenminister, Alfredo Perez Rubalcaba, sagte am Freitag, man müsse davon ausgehen, dass es sich um »strategisch-geplante« Brandstiftungen handle, die in »sehr böser« Absicht gelegt würden. Häufig geht es darum, Platz für Bauland oder Weiden zu schaffen. Nicht selten verbrennen Landwirte, Gärtner oder Hobbygärtner aber auch ungeachtet der Warnungen Gartenabfälle, in manchen Fällen löst das Feuer einen Großbrand aus. Besonders oft brennt es im regenreicheren Norden des Landes.
Brandstifter haben in Spanien wenig zu befürchten, da die Straftat nur sehr schwer nachweisbar ist. In der vergangenen Woche waren 1 400 Soldaten, mehr als 5 000 Feuerwehrleute und 700 Löschfahrzeuge im Einsatz, dazu kamen Hubschrauber und Flugzeuge zur Brandbekämpfung. (ke)
Schluss mit dem Kater!
Türkei. Der türkische Wirtschaftsrat prüft alle Möglichkeiten, um eine alkoholfreie Zone für streng gläubige muslimische Reisende einzurichten. Sie sollten sich in dem Land wirklich entspannen können. Diejenigen arabischen Muslime, die einen Urlaub in der Türkei bisher gerne nutzten, um repressiven religiösen Vorschriften wenigstens kurzzeitig zu entkommen, könnten dann allerdings das Nachsehen haben.
Mit dem Projekt sollten arabische Investoren für die türkische Fremdenverkehrsbranche gewonnen werden, sagte der Vorsitzende des türkisch-saudischen Wirtschaftsrates Ali Bayramoglu am Freitag der Tageszeitung Van. Bisher schrecken saudische Unternehmen vor derartigen Investitionen zurück wie der Prophet vor dem Wein. Zur Begründung werde immer wieder angeführt, man wolle den verbotenen Konsum von Alkohol nicht unterstützen, wusste Bayramoglu zu berichten. Anlass für das alkoholfeindliche Vorhaben war der Besuch des saudischen Königs Abdullah II. in der Türkei. (ke)
Bronx all’italiana
Italien. Padua ist eine schrecklich nette Kleinstadt, die im reichen italienischen Nordosten liegt. Sie hat ein kleines so genanntes Problemviertel. Es handelt sich um die Wohnanlage »Serenissima« am Rand der Stadt: Drogenhandel, Prostitution, Kriminalität sind dort zuhause. Dort wohnen auch viele Migranten. Ende Juli kam es zu schweren Straßenschlachten zwischen Banden von Afrikanern. Die terrorisierten Bewohner der Umgebung verlangten von der Stadtverwaltung eine Reaktion, die am Wochenende schließlich kam. Praktisch über Nacht ließ die Mitte-Links-Stadtverwaltung von Bürgermeister Flavio Zanonato um die sechs Blöcke der »Serenissima« eine 84 Meter lange und drei Meter hohe Stahlmauer errichten. Das ganze Areal wird mit Kameras überwacht und an beiden Enden der inzwischen in ganz Italien berüchtigt gewordenen Eingangsstraße Via Anelli sind zwei Checkpoints der Carabinieri: Nur wer dort angemeldet ist, wird eingelassen.
Vor dieser Maßnahme war die Gegend als »Bronx Venetiens«, »Beirut des Westens« und »zweites Mogadischu« vor allem durch die Lokalzeitungen bekannt. Nun sorgt die neue »Berliner Mauer« am Rand von Padua in ganz Italien für Schlagzeilen. (fm)
Feuer und Flamme für den Gouverneur
Mexiko. Die viel besuchte Touristenstadt Oaxaca im Süden Mexikos entwickelt sich immer mehr zu einem Zentrum des Protests. Tausende von Lehrern, Gewerkschaftern und Linken halten dort seit Wochen die Straßen besetzt, um für höhere Löhne und den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz zu streiken, dem vorgeworfen wird, oppositionelle Aktivitäten zu unterdrücken. Bei einem Marsch von etwa 8 000 Menschen am Donnerstag der vergangenen Woche wurde der 50jährige José Jiménez von Unbekannten erschossen. Die Protestierenden vermuten, dass Ruiz für diesen und möglicherweise auch für weitere Morde mitverantwortlich ist.
Die bisherigen Versuche der Polizei, die Proteste zu zerschlagen, blieben erfolglos. Seit dem Beginn der Aktionen im Juni wurden nicht nur Camps und Barrikaden errichtet, sondern auch mehrere Radio- und Fernsehsender besetzt. Nach der Erschießung Jiménez’ setzten Teilnehmer der Demonstration das Haus in Brand, in dem sie die Angreifer vermuteten, und brachten später vier Personen in ihre Gewalt, die sie verdächtigten, in die Tat verwickelt zu sein. Nach 18 Stunden wurden die Gefangenen den Behörden übergeben. (bp)
Waffen sammeln für den Frieden
Nepal. Nach dem Willen der Regierung könnten in Zukunft auch Frauen den nepalesischen Thron besteigen. Zuvor muss allerdings noch entschieden werden, ob die Monarchie nicht ganz abgeschafft wird. Eine Koalition bürgerlicher Oppositionsparteien hat König Gyanendra im Frühjahr nach Massenprotesten weitgehend entmachtet und ein taktisches Bündnis mit der maoistischen Guerilla geschlossen. Seit Mai gilt ein Waffenstillstand, ein Streitpunkt war jedoch bislang die Überwachung der Waffenarsenale. In der vergangenen Woche einigten sich die Regierung und die Maoisten darauf, die Uno mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Während die staatlichen Truppen nun in den Kasernen bleiben sollen, haben sich die Maoisten verpflichtet, ihre Waffen in einem ihrer Camps zu sammeln. Ihr Vertreter Krishna Mahara äußerte sich wie der Verhandlungsführer der Regierung sehr zuversichtlich: »Die Übereinkunft hat das Misstrauen vermindert und die Tür zur Fortsetzung des Friedensprozesses geöffnet.« So könnte das Abkommen den Weg für eine Beteiligung der Maoisten an einer Übergangsregierung ebnen, bevor eine verfassungsgebende Versammlung zusammentritt. (bp)
Teure Freilassung
Iran. Umgerechnet 165 000 Dollar Kaution kassierte die iranische Staatsmacht vergangene Woche ein, bevor sie den Vorsitzenden der unabhängigen Busfahrergewerkschaft Sherkat-e Vahed in Teheran nach mehr als sieben Monaten Haft wieder auf freien Fuß setzte. Mansoor Osanloo war zusammen mit weiteren Vorstandsmitgliedern im Dezember 2005 nach einem Streik gegen ausbleibende Lohnzahlungen, schlechte Arbeitsbedingungen und die Weigerung der Busgesellschaft, die Gewerkschaft anzuerkennen, verhaftet worden. Obwohl im Iran unabhängige Gewerkschaften verboten und immer wieder mit Repression konfrontiert sind, hatten sich der Busfahrergewerkschaft seit ihrer Gründung im Mai 2005 um die 4 000 Arbeiter angeschlossen.
Während die anderen Verhafteten zuvor frei gekommen waren, konnte die Entlassung Osanloos erst durch die Bemühungen Internationaler Arbeiterorganisationen erwirkt werden. Der Generalsekretär der ICFTU (Internationale Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften) wertete dies als Erfolg der internationalen Solidaritätsaktionen, betonte aber, dass die Bedingungen für die Freilassung beinahe ebenso untragbar wie die Inhaftierung seien. (bp)